Abmahnung

Hier erfahren Sie Wissenswertes zur Abmahnung

Nicht jeder Tadel, jegliche Rüge oder eindringliche Ermahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber gefährden ernsthaft das Arbeitsverhältnis. Dazu bedarf es schon einer rechtswirksamen Abmahnung. Um eine solche Abmahnung annehmen zu können, verlangt die Rechtsprechung die nachfolgenden drei Voraussetzungen:

  • Zunächst ist es die Pflicht des Arbeitgebers, das abgemahnte Verhalten exakt zu beschreiben. Dabei muss er Datum und Uhrzeit benennen. Pauschalierte Formulierungen wie z.B. „Sie kommen sehr oft zu spät zur Arbeit“ sind unzureichend.
  • Zudem hat der Arbeitgeber das von ihm abgemahnte Verhalten eindeutig als Verstoß des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten zu rügen und seinen Mitarbeiter aufzufordern, ein solches Verhalten zukünftig nicht mehr an den Tag zu legen.
  • Abschließend kommt der Arbeitgeber nicht umhin, seinem Arbeitnehmer deutlich machen zu müssen, dass er im Falle einer Wiederholung seines Verstoßes mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechnen hat.

Übrigens, am Rande, auch der Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen!

Was ist der Unterschied zwischen einer Abmahnung und einer Ermahnung?

Eine Abmahnung ist ein scharfes Schwert. Manche Arbeitgeber ermahnen daher lieber.

Aber was bedeutet das konkret für den Arbeitnehmer?

Es ist diesbezüglich wichtig zu wissen, dass es nicht auf die konkrete Bezeichnung des Vorwurfs durch den Arbeitgeber ankommt. Vielmehr hängt die Spezifizierung einzig und allein vom Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen ab.

Welche Auswirkungen hat eine Abmahnung auf den Kündigungsschutz?

Durch das Abmahnen schafft der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen, um seinem Mitarbeiter wirksam verhaltensbedingt kündigen zu können. Denn, ein weiterer gleichartiger Verstoß reicht regelmäßig problemlos aus.

Eine berechtigte Abmahnung gefährdet also das Arbeitsverhältnis.

Kann eine Abmahnung auch mündlich ausgesprochen werden?

Klare Antwort: Ja!

Aber:

Auch wenn kein Schriftformerfordernis besteht, ist es dem Arbeitgeber aus Beweisgründen nicht zu empfehlen, eine Abmahnung mündlich auszusprechen.

Das Märchen von den drei notwendigen Abmahnungen vor einer Kündigung

Einzig richtig ist, dass eine wirksame Abmahnung ausreicht, um im Wiederholungsfalle rechtmäßig kündigen zu können. Zu beachten ist allerdings, dass der Arbeitnehmer dieselbe Art des Pflichtverstoßes begangen haben muss.

Beispiel:

Eine Abmahnung aufgrund unentschuldigten Verspätens rechtfertigt keine Kündigung, die auf den nicht sachgemäßen Umgang mit Eigentum des Arbeitgebers gestützt wird.

Wegen welcher Vorfälle darf der Arbeitgeber abmahnen?

Eine Abmahnung kann nur wegen eines willentlich gesteuerten Verstoßes gegen den Arbeitsvertrag ausgesprochen werden. Krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtfertigen demgemäß keine Abmahnung. Bloße Kleinigkeiten können auch nicht abgemahnt werden.

Beispiele:

  • Verspätungen
  • Nichtbefolgen von Anweisungen
  • Bummelei
  • Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht im Krankheitsfalle

Existieren zu beachtende Fristen?

Der Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer kann wegen eines seit längerem zurückliegenden Pflichtverstoßes abmahnen. Insoweit sind also keine Fristen einzuhalten.

Zu bedenken ist aber, dass eine Abmahnung durch zunehmenden Zeitablauf ihre Wirkung als milderes Mittel im Verhältnis zu einer Kündigung verliert. Verhält sich der abgemahnte Vertragspartner also über einen längeren Zeitraum vertragsgemäß und lässt er sich erst dann wieder etwas zuschulden kommen, ist eine Kündigung sehr wahrscheinlich unverhältnismäßig.

Will sich etwa der Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung wehren, hat er dabei grundsätzlich keine Fristen zu wahren. Dies gilt insbesondere für:

  • Ausschlussfristen
  • Ansprüche auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
  • Klagen auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Was kann man tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

Es kommen mehrere Schritte in Betracht, die im Folgenden ausführlich dargestellt werden.

Beweissicherung

Es sollten geeignete Beweise gesichert werden, anhand derer nachgewiesen werden kann, dass es sich um eine unberechtigte Abmahnung handelt. Als Beweismittel kommen Zeugen und Urkunden in Betracht.

Abgabe einer Gegendarstellung

Bei Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte des Arbeitnehmers, kann es für diesen sehr sinnvoll sein, eine Gegendarstellung zu anzufertigen und dieses Schriftstück zur Personalakte zu geben. Der Arbeitnehmer hat darauf jedenfalls einen Anspruch gemäß § 83 Abs. 2 BetrVG.

Beim Betriebsrat beschweren

Gemäß § 85 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitnehmer das Recht, sich wegen einer Abmahnung beim Betriebsrat – sofern vorhanden – zu beschweren und diesen zu bitten, dass er den Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber unterstützt und vermittelt.

Gegen die Abmahnung klagen

Der von der Abmahnung Betroffene kann gerichtlich erwirken, dass eine unberechtigte Abmahnung zurückgenommen und aus der Personalakte entfernt werden muss. Auf den Weg bringt der Abgemahnte dies durch eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht. Es bietet sich hier an, die Fertigung und Einreichung der Klage durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vornehmen zu lassen.

Was passiert bei Untätigkeit?

Dem Arbeitgeber bringt eine unberechtigte Abmahnung nichts. Im Falle eines Kündigungsschutzprozesses hat er darzulegen und zu beweisen, dass die Abmahnung rechtlich haltbar war. In aller Regel wird sich der Arbeitnehmer auf den Standpunkt stellen, dass es sich um eine nicht berechtigte Abmahnung handelte. Ein solches Verhalten bleibt dem Abgemahnten auch dann vorbehalten, wenn er sich zunächst nicht gegen die Abmahnung gewehrt hat.

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