Abwicklungsvertrag

Hier erfahren Sie Wissenswertes zum Abwicklungsvertrag

Der Abwicklungsvertrag stellt eine Möglichkeit der Arbeitsvertragsparteien dar, nach einer Kündigung die Umstände der Trennung zu regeln. Das unterscheidet ihn von einem Aufhebungsvertrag, der geschlossen werden kann, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden.

Zwei Arten von Abwicklungsverträgen

Wichtig ist, zwischen einem

  • echten Abwicklungsvertrag und
  • einem unechten Abwicklungsvertrag

zu unterscheiden.

Beim unechten Abwicklungsvertrag einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits vor einer Kündigung darauf, dass das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Eigentlich liegt in solchen Fällen ein Aufhebungsvertrag vor, der für den Arbeitnehmer sozialrechtliche Nachteile mit sich bringen kann. Die sollen durch eine arbeitgeberseitige Kündigung und einen anschließenden Abwicklungsvertrag umgangen werden.

Ein echter Abwicklungsvertrag wird hingegen erst dann geschlossen, wenn die Kündigung bereits ausgesprochen wurde. Hierbei geht es den Vertragsparteien in erster Linie darum, Rechtssicherheit herzustellen und spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Regelungen in Abwicklungsverträgen

Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Um das Risiko einzudämmen, nach einer Kündigung noch einen langwierigen Prozess bestreiten zu müssen, wird häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Der Arbeitgeber kann dadurch die Kosten einer Trennung besser kalkulieren. Gleichzeitig wird aber der Arbeitnehmer in den meisten Fällen nicht ohne weiteres bereit sein, auf seine Rechte zu verzichten.

Abfindung

Eine Abfindung wird aus dem Grund ebenfalls oft zum Gegenstand solcher Verträge gemacht. Durch Zahlung einer Abfindung erkauft sich der Arbeitgeber gewissermaßen die Sicherheit, keinen Kündigungsschutzprozess befürchten zu müssen.

Freistellungsklauseln

Darüber hinaus werden gerne Freistellungsklauseln in Abwicklungsverträgen vereinbart. Bei einer Trennung können Konstellationen entstehen, die es dem Arbeitgeber unmöglich machen, dem Arbeitnehmer völlig zu vertrauen. Selbst, wenn eine Kündigung von beiden Seiten gewollt sein sollte, steht zu befürchten, dass der Arbeitnehmer etwa internes Wissen für seine eigenen Zwecke oder zukünftige Arbeitgeber nutzt.

Je nach der Position des Arbeitnehmers ist es auch denkbar, dass versucht wird, Kunden abzuwerben oder dem Arbeitgeber bewusst Schaden zuzufügen. Dem Arbeitgeber kann deshalb daran gelegen sein, den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung von seinen vertraglichen Pflichten freizustellen. Eine solche Freistellung kann unter Anrechnung des Jahresurlaubs und etwaiger Überstunden erfolgen. Wenn der Urlaub angerechnet werden soll, muss die Freistellung unwiderruflich sein. Eine Freistellung hingegen, die der Arbeitgeber jederzeit widerrufen kann, erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht, sodass der Urlaub nicht angerechnet werden kann.

Ausgleichsklauseln

Ein Abwicklungsvertrag soll die Beziehung zwischen den Parteien abschließend regeln. Darum finden sich in solchen Verträgen in aller Regel auch sogenannte Ausgleichsklauseln. Es wird vereinbart, dass möglichst alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind.

Diese Klauseln werden in der Praxis so formuliert, dass es gleichgültig ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Ansprüche bestehen und ob sie bereits bekannt sind. Solch weit formulierte Vertragsabsprachen bergen allerdings das Risiko, dass ungewollt auf Ansprüche verzichtet wird, die man sich eigentlich vorbehalten wollte. Es ist daher genau zu prüfen, ob einzelne Ansprüche aus der Ausgleichsklausel heraus genommen werden sollten.

Der Arbeitgeber kann z.B. ein Interesse daran haben, dass der Arbeitnehmer ein bereits vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot einhält. Der Arbeitnehmer sollte sich durch entsprechende Formulierungen Ansprüche aus einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung sichern und ausdrücklich seinen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis bewahren.

Folgen von Abwicklungsverträgen

Neben der Regelung der gegenseitigen nachvertraglichen Ansprüche, kann ein Abwicklungsvertrag gerade für den Arbeitnehmer noch sozialrechtliche Folgen haben.

Durch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld soll der Arbeitnehmer davon abgehalten werden, sich an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aktiv zu beteiligen. Wenn in einem Abwicklungsvertrag z.B. auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet wird, kann dies als eine solche aktive Mitwirkung ausgelegt werden, sodass dem Arbeitnehmer eine Sperrzeit auferlegt wird, während der er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen kann.

Außerdem ist zu beachten, dass eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sofort beendet wird.

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