Arbeitgeber

Eine allgemeingültige Erklärung bzw. Definition für den Begriff „Arbeitgeber“ gibt es nicht, da sie gesetzlich nicht festgelegt wurde. Dennoch hat sich natürlich ein gewisses Rechtsverständnis von der Begrifflichkeit des Arbeitgebers ausgeprägt, das als richtig angesehen wird.

Als Arbeitgeber kann jeder bezeichnet werden, der einen Arbeitnehmer beschäftigt. Dabei muss es sich nicht zwingend um ein Unternehmen handeln, auch Privatpersonen können auf der Arbeitgeberseite auftreten. In Frage kommen für die Arbeitgebereigenschaft

  • natürliche Personen (z. B. Privatpersonen, Einzelkaufleute, Freiberufler),
  • nicht rechtsfähige Personenverbände (z. B. GbR),
  • Personenhandelsgesellschaften (z. B. KG, OHG),
  • juristische Personen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH) und
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Länder und Gemeinden).

Abgrenzung durch die Stellung im Arbeitsverhältnis

Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis ein Anrecht auf die Arbeitsleistung seines Arbeitnehmers. Wie, wo und wann dieser seine Arbeit zu erbringen hat und seiner Leistungspflicht nachkommen muss, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines so genannten Direktionsrechts bestimmen. Im Gegenzug ist er dazu verpflichtet, die vereinbarte und vertraglich geschuldete Arbeitsvergütung an den Arbeitnehmer zu entrichten. Zusätzlich hat der Arbeitgeber verschiedene Nebenpflichten, beispielsweise die Gleichbehandlung all seiner Arbeitnehmer sowie die Fürsorgepflicht.

Abgrenzung zum Begriff des Unternehmers

In sehr vielen Fällen sind die Begriffe „Unternehmer“ und „Arbeitgeber“ kongruent. Allerdings muss diese Übereinstimmung nicht zwingend gegeben sein. Wenn beispielsweise eine Privatperson eine Reinigungskraft im Privathaushalt beschäftigt, tritt sie als Arbeitgeber auf. Unternehmer ist sie aber dennoch nicht. Ebenso kann ein Unternehmen bestehen, ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen, beispielsweise ein Einzelunternehmer. Dieses Unternehmen erfüllt dementsprechend die Definition eines Arbeitgebers nicht.

Sonderfall: Aufspaltung der Arbeitgeberstellung

Es ist in bestimmten Fällen möglich, dass es nicht nur einen Arbeitgeber gibt, sondern mehrere.

Sonderfall 1: Der Arbeitgeber im Leiharbeitsverhältnis

Bei einem Leiharbeitsverhältnis tritt der Verleihbetrieb als Arbeitgeber auf, denn er ist Vertragspartner des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer wird an einen Entleihbetrieb überlassen, um dort seine Arbeitsleistung zu erbringen. Somit wird das Direktions- und Weisungsrecht nicht nur vom Arbeitgeber, sondern auch vom Entleihbetrieb wahrgenommen. In diesem Fall erfüllen sowohl der Entleih- als auch der Verleihbetrieb die Definition des Arbeitgebers, weshalb die Arbeitgeberstellung in Bezug auf diesen Arbeitnehmer aufgespalten ist.

Sonderfall 2: Konzerne als Arbeitgeber

Wenn ein Arbeitnehmer bei der Tochtergesellschaft eines Konzerns angestellt ist, kann es sein, dass sowohl die Tochter- als auch die Konzerngesellschaft als Arbeitgeber der beschäftigten Arbeitnehmer auftreten. Dementsprechend ist die Arbeitgeberstellung aufgespalten.

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