Arbeitsbescheinigung

Erfahren Sie Wissenswertes zur Arbeitsbescheinigung

Arbeitsbescheinigung! Was hat es damit auf sich?

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Aushändigung seiner Arbeitspapiere. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihm auch eine Arbeitsbescheinigung auszustellen und diese ebenfalls auszuhändigen.

Die Arbeitsbescheinigung, für die ein von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestelltes Formular zu verwenden ist, muss der gekündigte Arbeitnehmer bei der zuständigen Arbeitsagentur vorlegen, wenn er dort einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld geltend machen will. Ohne die vom Arbeitgeber vollständig ausgefüllte und eigenhändig unterzeichnete sowie mit einem Firmenstempel versehene Arbeitsbescheinigung können die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit die Höhe des dem Gekündigten zustehenden Arbeitslosengeldes nicht berechnen.

In der Praxis kommt es häufig zum Streit darüber, wann die Arbeitsbescheinigung ausgestellt werden muss. Bei schuldhafter Verzögerung können Haftungsrisiken auf den Arbeitgeber zukommen. Wird um die Wirksamkeit einer Kündigung und die Kündigungsgründe vor dem Arbeitsgericht ein Rechtsstreit geführt, besteht die Pflicht, eine Arbeitsbescheinigung zu erstellen, trotzdem.

Der Anspruch auf Erteilung der in der Bescheinigung enthaltenen Auskünfte ist nicht vom Verhalten des Arbeitnehmers abhängig. Anspruchsberechtigter ist nämlich nicht der Gekündigte selbst, sondern die Agentur für Arbeit.

Arbeitsbescheinigung – Eine Urkunde und ihr Wahrheitsgehalt

Eine Arbeitsbescheinigung ist ein Dokument, das Auskunft über wichtige Details des Arbeitsverhältnisses gibt. Der Anspruch auf Erstellung einer Arbeitsbescheinigung gehört nicht zu den Rechten, die sich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ergeben. Es handelt sich vielmehr um einen Anspruch der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Arbeitgeber. Die entsprechende Anspruchsgrundlage ist in § 312 SGB III gegeben.

Kommt der Arbeitgeber seiner gegenüber der Agentur für Arbeit bestehenden Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend nach, sehen die Bestimmungen des SGB III die Verhängung eines Bußgeldes vor.

Die Richtigkeit der gemachten Angaben kann und soll die auskunftsberechtigte Agentur für Arbeit im Bedarfsfall durch konkrete Ermittlungen im Betrieb überprüfen. Zu diesem Zweck muss der Arbeitgeber alle Unterlagen und Berechnungen zur Einsichtnahme bereithalten und Zutritt zum Firmengelände gewähren.

Der Arbeitgeber gibt durch das Ausfüllen der Arbeitsbescheinigung und die Unterzeichnung aber nicht nur der Arbeitsagentur, sondern auch dem Arbeitnehmer gegenüber eine Erklärung ab. Im Rahmen des vertraglichen Arbeitsverhältnisses wird die Aushändigung einer vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Arbeitsbescheinigung von den Arbeitsgerichten als Erklärung des Arbeitgebers gewertet, dem Arbeitnehmer gegenüber sein Direktionsrecht zukünftig nicht mehr ausüben zu wollen.

Wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung beendet worden ist, bedeutet die Übergabe der Arbeitsbescheinigung, dass der Arbeitsvertrag zum Ruhen gebracht wird. Eine solche Fallkonstellation kann eintreten, wenn der Arbeitnehmer so lange arbeitsunfähig krankgeschrieben war, dass er von der Krankenkasse ausgesteuert wurde. Die Übersendung einer Arbeitsbescheinigung an den Arbeitnehmer ersetzt jedoch nicht die Kündigungserklärung.

Wozu benötigt die Arbeitsagentur eine Arbeitsbescheinigung?

Bild ArbeitsbescheinigungDie Arbeitsbescheinigung dient der praktischen Umsetzung des Sozialstaatsprinzips. Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beendet, wird er verpflichtet, im Interesse des Arbeitnehmers und im Interesse der Allgemeinheit wesentliche Informationen, die er über das Arbeitsverhältnis gesammelt hat, an den Träger der Arbeitslosenversicherung weiterzugeben.

Die Vorlage der Arbeitsbescheinigung soll also sicherstellen, dass der Bundesanstalt für Arbeit Informationen zu jedem beendeten Arbeitsverhältnis in übersichtlicher Form geliefert werden.

Die Schwerpunkte sind dabei:

  • Angaben zum Arbeitnehmer und zur vertragsgemäßen Arbeit
  • Umstände, die zur Beendigung oder zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses führen
  • Arbeitszeitregelungen der letzten zwölf Monate
  • Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses
  • Bruttoeinkommen und sozialversicherungspflichtige Nebenleistungen

Die Verpflichtung, ein genormtes Formular, das bei der Arbeitsagentur ausgegeben wird, zu verwenden, erhöht die Überprüfbarkeit und vereinfacht die Bearbeitung der Daten.

Für den Arbeitnehmer ist der Inhalt der Arbeitsbescheinigung dann wichtig, wenn er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht sofort ein neues Arbeitsverhältnis beginnen kann. Ist der Gekündigte darauf angewiesen, Arbeitslosengeld I gewährt zu bekommen, muss er die vom Arbeitgeber ausgefüllte Arbeitsbescheinigung bei der zuständigen Arbeitsagentur vorlegen.

Rechtliche Auswirkungen von Eintragungen in der Arbeitsbescheinigung

Die vom Arbeitgeber ausgefüllte und unterzeichnete Arbeitsbescheinigung stellt eine Urkunde dar. Auch wenn der Arbeitnehmer nach Aushändigung der Arbeitsbescheinigung feststellt, dass die Bescheinigung an einigen Stellen keine Eintragungen oder sogar falsche Angaben enthält, darf er selbst keine Veränderungen daran vornehmen. Veränderungen, die an einer bereits unterzeichneten Arbeitsbescheinigung nachträglich vorgenommen werden, können zu einer Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB führen.

Bei falschen, für ihn nachteiligen Eintragungen sollte der Arbeitnehmer zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und ihn zur Abänderung seiner Angaben auffordern. Ein häufiger Streitpunkt sind die Eintragungen zu den Umständen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führten. Lassen die Angaben des Arbeitgebers hier unberechtigt auf eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung schließen, die vom Arbeitnehmer zu vertreten war, droht dem Gekündigten die Verhängung einer Sperrzeit bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld.

Ist beim Arbeitsgericht ein Rechtsstreit wegen Kündigungsschutz anhängig, dann werden bei einer Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Regelfall auch die Angaben in der Arbeitsbescheinigung entsprechend berichtigt. Ein isolierter Anspruch auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung müsste allerdings vor dem Sozialgericht und nicht vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

Verursacht der Arbeitgeber durch falsches Ausfüllen der Arbeitsbescheinigung die Verhängung einer Zahlungssperre durch die Arbeitsagentur, kann er dazu verpflichtet werden, dem Arbeitnehmer seinen dadurch nachweislich entstandenen Schaden zu ersetzen.

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