Beschäftigungsanspruch

Hier erfahren Sie Wissenswertes zum Beschäftigungsanspruch

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, im Betrieb des Arbeitgebers die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Der Arbeitgeber ist dagegen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Der Arbeitgeber ist dazu befugt, die nähere Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und insbesondere das Tätigkeitsfeld des Arbeitnehmers durch sein Weisungsrecht festzulegen. Fragen könnte man dagegen, ob er ihn überhaupt beschäftigen muss. Eine solche Pflicht lässt sich jedenfalls aus dem Gesetzestext nicht entnehmen.

Entwicklung des Beschäftigungsanspruchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch geht offenbar von dem Gedanken aus, dass ein eventuell bestehender Anspruch auf Beschäftigung hinter der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung zurücktritt.

Demgegenüber hat sich seit der Mitte des letzten Jahrhunderts, auf der Grundlage des in Artikel 2 Grundgesetz (GG) verankerten Persönlichkeitsschutz- bzw. Persönlichkeitsentfaltungsrechts des Arbeitnehmers, in der Rechtsprechung der Gedanke durchgesetzt, dass den Arbeitgeber neben seiner Vergütungspflicht auch die Pflicht zur Entgegennahme der arbeitnehmerseitigen Arbeitsleistung trifft.

Diesem Anspruch wird dabei derselbe Stellenwert eingeräumt wie dem Vergütungsanspruch; der Beschäftigungsanspruch ist damit ein einklagbarer Hauptleistungsanspruch.

Anspruchsinhalt

Inhaltlich ist der Beschäftigungsanspruch immer von den jeweiligen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen abhängig. Diese Vereinbarungen hat der Arbeitgeber auch bei der Ausübung seines Weisungsrechts zu beachten.

Er kann dem Arbeitnehmer also bei der Konkretisierung von dessen Aufgaben nicht eine Aufgabe zuweisen, die in nicht unerheblicher Weise von dem Rahmen abweicht, der inhaltlich durch den Arbeitsvertrag gezogen wurde. Er kann beispielsweise einen als IT-Ingenieur eingestellten Mitarbeiter nicht mit Buchhaltungsaufgaben betreuen. Der Beschäftigungsanspruch richtet sich also auf die im Arbeitsvertrag umrissene Tätigkeit.

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs

Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, den Arbeitnehmer auf einer Position zu beschäftigen, die vertraglich vereinbart ist, dann steht ihm die Möglichkeit offen, diesen Anspruch vor dem Arbeitsgericht einzuklagen. Nicht ganz unproblematisch ist die Abfassung des Klageantrags in solchen Fällen, in denen dem Arbeitgeber arbeitsvertraglich ein überdurchschnittlich weit gefasstes Direktionsrecht eingeräumt wird. Prinzipiell hat der Arbeitnehmer dabei zwei Möglichkeiten:

  1. Er kann einen Klageantrag formulieren, aus dem sich genau entnehmen lässt, welche Position im Betrieb er anstrebt. Damit geht er allerdings das Risiko einer Abweisung der Klage ein, weil das weit gefasste Direktionsrecht den Anspruch auf einen präzise definierten Beschäftigungsinhalt nicht zulässt.
  2. Diesem Risiko kann er dadurch gerecht werden, dass er seinen Klageantrag ebenfalls weit und damit ungenau verfasst. Dann besteht allerdings das Risiko, dass die Klage wegen nicht vollstreckbaren Inhalts abgewiesen wird oder dass bei Stattgabe der Klage unklar bleibt, zu welchem Handeln der Arbeitgeber eigentlich verurteilt wurde.

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