Ehevertrag | Rechtslexikon zum Familienrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zum Ehevertrag

In einem Ehevertrag können Ehepartner die Rechtsbeziehungen regeln, um so bei einer eventuellen Scheidung nicht darüber streiten zu müssen. Ein solcher Vertrag ist vor allem deshalb sinnvoll, weil das Familienrecht zu großen Teilen noch immer von der sogenannten Einverdiener-Ehe mit Kindern ausgeht.

Diese entspricht jedoch längst nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Immer mehr Frauen wollen auf eine eigene berufliche Karriere nicht verzichten. Doppelverdiener-Ehen mit nur kurzen Unterbrechungszeiten für Kindererziehung werden mehr und mehr soziale Realität. Für diese und andere moderne Formen ehelichen Zusammenlebens passen die Vorschriften des geltenden Familienrechts nicht wirklich.

Mit einem passenden Ehevertrag können für die eigene Ehe zugeschnittene, individuelle Regelungen getroffen werden.

Ehevertrag beugt möglichem Streit vor

Grundsätzlich sollte man sich vor der Hochzeit damit beschäftigen, welche Folgen eine eventuelle Trennung in späteren Jahren haben könnte, auch wenn man natürlich nicht möchte, dass es jemals dazu kommt.

Wurde ein auf die eigene Ehe zugeschnittener Ehevertrag mit entsprechenden Regelungen für den Scheidungsfall getroffen, können sich beide Partner darauf berufen und müssen über die bereits geregelten Punkte nicht mehr streiten. Dies ist im Falle einer Scheidung, die in aller Regel mit großen Emotionen einhergeht, von nicht zu unterschätzendem Wert. Der Zeitpunkt, zu dem der Ehevertrag geschlossen wird, muss nicht unbedingt vor der Hochzeit liegen. Er kann auch während der Ehe jederzeit vereinbart werden.

Wichtig zu wissen ist, dass die in einem Ehevertrag getroffenen Absprachen jederzeit einvernehmlich geändert oder der aktuellen Situation angepasst werden können. Dies ist möglich und gegebenenfalls auch notwendig, weil sich am Anfang der Ehe nicht voraussagen lässt, wie sich die privaten und wirtschaftlichen Verhältnisse beider Partner im Laufe der folgenden Jahre entwickeln werden. Deshalb sollte man einen einmal geschlossenen Ehevertrag regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls ändern.

Empfehlenswert ist es, den Ehevertrag in Abständen von etwa zwei Jahren dahingehend zu prüfen, ob die im Vertrag enthaltenen Regelungen noch aktuell oder ob Änderungen notwendig sind. Vor allem bei gravierenden Änderungen, zum Beispiel nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes, sollte man Anpassungen prüfen.

Vertragsgestaltung hängt vom Einzelfall ab

Beim Ehevertrag gibt es keine grenzenlose Vertragsfreiheit. Unwirksam sind Vereinbarungen, die einen Ehegatten unzumutbar benachteiligen. Eine wesentliche Rolle spielt, inwiefern Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsrechts ganz oder zu erheblichen Teilen ausgeschlossen werden, ohne dass der Nachteil für den betroffenen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert wird. Zu dem Kernbereich gehören:

  1. Unterhalt wegen Kinderbetreuung (Betreuungsunterhalt)
  2. Unterhalt wegen Alters- und Krankheitsunterhalt
  3. Versorgungsausgleich (vorweggenommener Altersunterhalt)

Allein Regelungen zum Zugewinnausgleich unterliegen keiner Beschränkung.

Zugewinnausgleich

Anlass die gesetzlichen Regelungen beispielsweise über den Zugewinnausgleich auszuschließen oder abzuändern können beispielsweise sein:

1. Einer der Ehepartner ist selbstständig und betreibt ein Unternehmen, einen Handwerksbetrieb, eine Arztpraxis oder ähnliches. Die Geschäfte entwickeln sich während der Ehe sehr gut. Im Falle einer Scheidung würde bei den Eheleuten, soweit sie keinen Ehevertrag abgeschlossen haben und deshalb im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, der gesamte (auch der ideelle) Wertzuwachs des Geschäfts berechnet und zur Hälfte ausgeglichen werden. Der zu zahlende Geldbetrag kann den Ehegatten, der das Unternehmen betreibt, in schwerwiegende Liquiditätsprobleme bringen.

2. Beide Ehepartner waren schon einmal verheiratet und haben aus erster Ehe jeweils Kinder. Die Ehepartner sind sich darüber einig, dass im Todesfall das jeweilige eigene Vermögen den eigenen Kindern aus erster Ehe zufallen soll. Leben die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ergibt sich zu Lasten der eigenen Kinder ein höheres Erbrecht für den überlebenden Ehegatten. Auch bei einem Testament zu Gunsten der eigenen Kinder verbleibt für den überlebenden Ehegatten ein erhöhter Pflichtteilsanspruch.

3. Einer der Ehepartner hat Ackerland in die Ehe gebracht. Im Laufe der Ehe wird das Ackerland durch eine Umwidmung zu Bauland und erfährt einen erheblichen Wertzuwachs. Der Wertzuwachs ist im Falle des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft auszugleichen.

Der Zugewinnausgleich ist ausgeschlossen, wenn die Ehepartner für ihre Ehe den Güterstand der Gütertrennung wählen. Ist Gütertrennung vereinbart, findet im Scheidungsfall kein Zugewinnausgleich statt. Endet die Ehe durch Tod, wird das Erbteil des überlebenden Ehegatten nicht erhöht. Neben dem vollkommenen Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Vereinbarung des Güterstands der Gütertrennung, sind aber auch Vereinbarungen möglich, die die gesetzlichen Regelungen der Zugewinngemeinschaft nur modifizieren.

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich, sprich die Rentenanwartschaften, kann in einem Ehevertrag vollständig oder für bestimmte Zeiten oder bestimmte Anrechte ausgeschlossen werden. Insbesondere hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass keine sittenwidrige – und damit haltlose – Regelung getroffen wird.

Nachehelicher Unterhalt

Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt können in einem Ehevertrag vollständig ausgeschlossen werden. Möglich ist es auch, Ansprüche zeitlich oder der Höhe nach zu begrenzen.

Formvorschrift beim Ehevertrag unbedingt wahren

Die Ehepartner müssen beachten, dass ein Ehevertrag nicht einfach auf einem Stück Papier oder sogar mündlich geschlossen werden kann. Vielmehr ist es so, dass der Gesetzgeber aufgrund der weitreichenden Konsequenzen eines Ehevertrages zwingend eine notarielle Beurkundung vorgesehen hat. Wird diese nicht gewahrt, ist der Ehevertrag formungültig und damit gänzlich unwirksam.

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