Erbrecht

Erbengemeinschaft | Rechtslexikon zum Erbrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zur Erbengemeinschaft

Der Erblasser kann durch Erbeinsetzung nach § 1937 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder durch Enterbung von gesetzlichen Erben nach § 1938 BGB den oder die Erben bestimmen (sogenannte gewillkürte Erbfolge). Bei der gesetzlichen Erbfolge sind oftmals mehrere Erben berufen.

Wenn bei der (gesetzlichen oder gewillkürten) Erbfolge mehr als ein Erbe berufen ist, geht der Nachlass als Ganzes auf die Erben über. Mit dem Erbfall entsteht von Gesetzes wegen nach § 2032 Absatz 1 BGB eine Erbengemeinschaft, an der jeder Erbe unabhängig von seinem Willen beteiligt ist. Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Vermächtnisnehmer, Auflagenbegünstigte und Pflichtteilsberechtigte sind keine Erben und gehören damit nicht zur Erbengemeinschaft. Schlägt ein Miterbe die Erbschaft aus, so scheidet dieser aus der Erbengemeinschaft aus.

Lesen Sie nun hier, was es mit einer Gemeinschaft von Miterben so alles auf sich hat! (mehr …)

Nacherbschaft | Rechtslexikon zum Erbrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zur Nacherbschaft

Die Testierfreiheit ermöglicht es dem Erblasser zu bestimmen, wem er sein Vermögen hinterlassen möchte. Er kann durch eine Erbeinsetzung die Person(en) bestimmen, die den Nachlass nach seinem Tod erhalten soll(en). Nach § 2100 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Erblasser einen Erben (Nacherben) in der Weise einsetzen, dass er erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer (der Vorerbe) Erbe geworden ist.

Mit der Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge bestimmt der Erblasser also für seinen Erbfall zwei zeitlich aufeinanderfolgende Erben. Der erste Erbe (Vorerbe) ist nur auflösend bedingt oder befristet bis zum Eintritt des Nacherbfalls Erbe. Der Nacherbe ist dann nicht Erbe des Vorerben, sondern des Erblassers, der ihn zum Nacherben eingesetzt hat. Er erhält nur das Vermögen des Erblassers, nicht dagegen das sonstige Vermögen des Vorerben.

Der Erblasser hat auch die Möglichkeit, mehrere Personen nacheinander als Nacherben einzusetzen. So kann der Erblasser über mehrere Generationen hinweg Einfluss auf seinen Nachlass nehmen. Allerdings ist gemäß § 2109 Absatz 1 BGB die Nacherbschaft mit Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn der Nacherbfall eingetreten ist. Die Nacherbfolge braucht sich nicht auf die gesamte Erbschaft beziehen, sondern kann auch nur in Höhe einer bestimmten Quote angeordnet werden. Bei mehreren Miterben kommt auch eine Beschränkung der Nacherbfolge auf einzelne Miterben in Betracht. (mehr …)

Vorerbschaft | Rechtslexikon zum Erbrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zur Vorerbschaft

Die Testierfreiheit ermöglicht es dem Erblasser zu bestimmen, wem er sein Vermögen hinterlassen möchte. Er kann durch eine Erbeinsetzung die Person(en) bestimmen, die den Nachlass nach dem Tod erhalten soll(en).

Nach § 2100 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Erblasser einen Erben (Nacherben) in der Weise einsetzen, dass er erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer (der Vorerbe) Erbe geworden ist. Der Erblasser bestimmt für seinen Erbfall also zwei (oder mehr) zeitlich aufeinanderfolgende Erben (sogenannte Vorerbschaft und Nacherbschaft).

Der Zeitpunkt für den Eintritt des Nacherbfalls kann vom Erblasser frei gewählt werden. Häufig ist jedoch der Tod des Vorerben der relevante Zeitpunkt für den Eintritt des Nacherbfalles. (mehr …)

Verzeihung des Erblassers | Rechtslexikon zum Erbrecht

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Bestimmte, in § 2339 BGB abschließend aufgezählte Verfehlungen, die Erben gegenüber einem zukünftigen Erblasser begehen, führen dazu, dass der Erbe nicht würdig ist, die Erbschaft zu erhalten (Erbunwürdigkeit). Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Erbe den Erblasser durch Täuschung oder Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben.

Die in § 2333 BGB enumerativ genannten schweren Verfehlungen gegenüber dem Erblasser oder gegenüber ihm nahestehenden Personen, berechtigen den Erblasser, dem Erben den Pflichtteil zu entziehen. Ein Grund für eine Entziehung des Pflichtteils ist beispielsweise gegeben, wenn ein Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben trachtet.

In all den genannten Fällen kann der Erblasser dem Erben seine Verfehlung jedoch zu Lebzeiten verzeihen. Im Folgenden wird ausgeführt, welche Voraussetzungen für eine wirksame Verzeihung erfüllt sein müssen und welche Folgen die Verzeihung durch den Erblasser hat.

Die Voraussetzungen für die Verzeihung sind für die Erbunwürdigkeitsgründe und die Pflichtteilsentziehungsgründe gleich, lediglich die Folgen sind unterschiedliche. (mehr …)

Enterbung | Rechtslexikon zum Erbrecht

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Der Erblasser kann grundsätzlich frei entscheiden, wem er sein Vermögen nach seinem Tode hinterlassen möchte. Trifft der Erblasser keine Regelung für seinen Tod, gilt die gesetzliche Erbfolge.
Will der Erblasser nicht von seinen gesetzlichen Erben beerbt werden, muss er durch letztwillige Verfügung eine ganz oder teilweise von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung treffen. Es steht dem Erblasser frei in einem Testament, gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag zu regeln, dass seine gesetzlichen Erben nicht zu Erben berufen sind. Setzt der Erbe einen zum Erben ein, sind alle übrigen Verwandten, die als gesetzliche Erben in Frage kommen enterbt.
1. Welcher Form bedarf eine Enterbung
Eine Enterbung muss durch letztwillige Verfügung, also durch Testament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag erfolgen. Damit die Enterbung formwirksam ist, müssen die entsprechenden Formvorschriften eingehalten werden. Ein Testament muss vom Erblasser handgeschrieben und unterschrieben sein. Beim gemeinschaftlichen Testament ist es ausreichend, wenn ein Ehegatte/ eingetragener Lebenspartner das Testament eigenhändig schreibt und beide das Testament unterschreiben. Ein Ehevertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Diese zwingend vorgeschriebenen gesetzlichen Formvorschriften müssen beachtet werden, da die letztwillige Verfügung ansonsten nicht gültig ist.
2. Keine ausdrückliche Enterbung erforderlich
Der Erblasser kann die Enterbung entweder ausdrücklich vornehmen, so z. B. wenn er schreibt:“ Meinen Sohn/ meine Tochter … enterbe ich.“ Die ausdrückliche Enterbung erstreckt sich im Zweifel auch auf die Abkömmlinge des Erblassers. Will der Erblasser dies nicht, so muss er diese explizit regeln. Eine Begründung für die Enterbung ist nicht erforderlich. Die Gründe, die den Erblasser dazu bewegt haben, einen Angehörigen zu enterben, sind für die Wirksamkeit der Enterbung ohne Belang.
Die Enterbung muss aber nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann auch dadurch erfolgen, dass der Erblasser nicht die gesetzlichen Erben, sondern andere Personen zu Erben bestimmt.
Der Erblasser sollte dafür sorgen, dass seine Erklärung unmissverständlich ist. Bei einer Formulierung wie z. B. „Meiner Tochter/ meinem Sohn … wende ich den Pflichtteil zu.“ könnten sich Auslegungsschwierigkeiten ergeben. Wollte der Erblasser die Tochter/ den Sohn enterben oder war eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils gewollt?
3. Enterbung ohne Erbeinsetzung
Hat der Erblasser durch Testament lediglich einen Erben enterbt, ohne hierbei eine Erbeinsetzung zu treffen, so gilt im Übrigen die gesetzliche Erbfolge. Es empfiehlt sich daher, Angehörige nicht nur durch letztwillige Verfügung zu enterben, sondern andererseits auch die Erben zu bestimmen.
4.Kein vollständiger Ausschluss vom Nachlass für nahe Angehörige
Hat der Erblasser
– seinen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner,
– seine Eltern oder
– seine Abkömmlinge
enterbt, so sind dieser durch die Enterbung nicht vollständig von einer Teilhabe am Nachlass ausgeschlossen. Den genannten Personen steht ein gesetzliches Pflichtteilsrecht zu. Dieses besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts und bestimmt sich aus dem Wert des Nachlasses. Mit dem Pflichtteilsrecht ist jedoch keine Erbenstellung und damit direkte Teilhabe am Nachlass verbunden, sondern das Pflichtteilsrecht ist ein reiner Geldanspruch, der gegen den Erben gerichtet ist. Ein Anspruch auf den Pflichtteil besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil verzichtet hat oder ihm der Pflichtteil wirksam entzogen ist.
5. Möglichkeiten, eine Enterbung zu beseitigen
a) Fehlende Testierfähigkeit
Ein Testament ist unwirksam, wenn der Erblasser bei der Errichtung nicht mehr testierfähig war. Eine Testierunfähigkeit ist gem. § 2229 IV BGB dann gegeben, wenn der Erblasser wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Sind die Erwägungen und Willensentschlüsse des Erblassers in einem Maße durch krankhafte Vorstellungen beeinflusst, dass sie davon beherrscht werden, ist der Erblasser nicht mehr in der Lage, sich über die Tragweite seiner Anordnungen ein klares Urteil zu bilden. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die freie Willensbestimmung des Erblassers ausgeschlossen war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Testierunfähigkeit trifft denjenigen, der sich auf sie beruft. Zum Nachweis sind häufig Sachverständigengutachten von Neurologen oder Psychiatern erforderlich.
b) Anfechtung des Testaments
Eine letztwillige Verfügung samt Enterbung kann auch dann unwirksam werden, wenn sie bei Vorliegen der gesetzlichen Anfechtungsgründe wirksam angefochten wird. Gründe für eine Anfechtung sind beispielsweise, dass der Erblasser bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum befand oder durch Drohung zur Abgabe der Erklärung bestimmt wurde.

Testament | Rechtslexikon zum Erbrecht

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Sie erhalten auf dieser Seite wichtige Informationen zu den inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten eines Testaments. Unter dem Link Testament schreiben geben wir Ihnen zusätzlich noch hilfreiche Tipps, sodass Sie Fehler vermeiden und Ihre Erben möglicherweise noch Steuern sparen können. (mehr …)

Erblasser | Rechtslexikon zum Erbrecht

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Mit dem Tod einer Person (= Erbfall) geht deren Vermögen (= Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (= Erben) über.

Der Erblasser ist diese verstorbene Person. Erblasser können nur natürliche Personen sein. Juristischen Personen, wie zum Beispiel Kapitalgesellschaften oder Vereinen beziehungsweise handelsrechtliche Personengesellschaften können nicht Erblasser sein, da sie nicht „sterben“ können. (mehr …)

Letztwillige Verfügung | Rechtslexikon zum Erbrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zur letztwilligen Verfügung

Durch letztwillige Verfügung kann der Erblasser die gesetzliche Erbfolge ganz oder zum Teil aufheben oder ändern. Beim Erbfall tritt dann nicht die Erbfolge nach den gesetzlichen Vorschriften, sondern die durch letztwillige Verfügung vom Erblasser getroffene Regelung der Erbfolge (sogenannte gewillkürte Erbfolge) ein.

Letztwillige Verfügungen – auch Verfügungen von Todes wegen genannt – sind also alle erbrechtlichen, rechtsgeschäftlichen Anordnungen, die erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden sollen. Genaue Regelungen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Als letztwillige Verfügung kommen in Betracht:

  1. Testament (§§ 1937, 2064 ff. BGB)
  2. Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten (§§ 2265 ff. BGB) oder von eingetragenen Lebenspartnern
  3. Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff. BGB)

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