Erbvertrag aufsetzen – Was Sie bei der Gestaltung beachten sollten

Gemäß § 1941 BGB liegt ein Erbvertrag vor, wenn der Erblasser durch Vertrag einen Erben einsetzt sowie Vermächtnisse und Auflagen anordnet. Dabei kann der Erblasser als Vertragserben oder als Vermächtnisnehmer sowohl den Vertragsschließenden als auch eine Dritten bedenken. Die nähere rechtliche Ausgestaltung eines Erbvertrages regelt sich nach den §§ 2274 ff BGB. Der Erbvertrag hebt gemäß § 2289 Absatz 1 Satz 1 BGB frühere letztwillige Verfügungen auf.

Einseitige, zweiseitige – entgeltlich, unentgeltliche Erbverträge

Es gibt einseitige, zweiseitige und mehrseitige Erbverträge, je nachdem wie viele Personen sich verpflichten und vertragsmäßige Verfügungen vornehmen. Erbverträge können auch mit einem Ehe- oder einem Partnerschaftsvertrag verbunden werden. Bei den einseitigen Erbverträgen trifft nur der Erblasser eine Verfügung und der Partner wirkt an der Bindungswirkung des Vertrages mit. Bei den zweiseitigen Erbverträgen treffen beide Vertragspartner Verfügungen. Diese können, müssen aber nicht, auch gegenseitig sein.

Die Erbverträge werden auch danach unterschieden, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich sind. Von besonderer Bedeutung sind ganz aktuell die zweiseitigen Erbverträge, in denen sich der Erblasser hinsichtlich seines zukünftigen Nachlasses verpflichtet und der andere Vertragspartner dem Erblasser dafür Pflegeleistungen erbringen will. Obwohl es nur einen Paragrafen im BGB gibt, der den Erbvertrag definiert, gibt es doch viele Gestaltungsmöglichkeiten. Da es aber derart viele Varianten des Erbvertrages gibt, sollten Sie, bevor Sie einen Erbvertrag schließen, genau wissen und festlegen, wer daran beteiligt ist und welche Verpflichtung er im Detail eingehen will.

Beurkundung des Erbvertrages durch eine Notar ist zwingend

Jeder Erbvertrag muss zwingend gemäß § 2276 Absatz 1 Satz 1 BGB notariell beurkundet werden. Die Vertragspartner müssen auch beide gemäß § 2274 BGB gleichzeitig persönlich vor dem Notar erscheinen. Keiner der Vertragspartner hat die Möglichkeit sich vertreten zu lassen. Die notarielle Beurkundung gemäß § 2276 BGB kann aber ersetzt werden durch einen gerichtlichen Vergleich gemäß § 127 a BGB. Im gerichtlichen Protokoll werden dann die Erklärungen aufgenommen.

Bindungswirkung eines Erbvertrages

Mit einem notariell beurkundeten Erbvertrag binden Sie hinsichtlich der vertragsmäßigen Verfügungen. Es gilt, um Unklarheiten und Streit zu vermeiden, hier sehr präzise und detailliert zu formulieren. Mit Abschluss des Vertrages sind Sie als Vertragsparteien bezüglich Ihrer Verfügungen in Ihrer Testierfreiheit beschränkt. Das bedeutet, dass Sie zwar jederzeit gemäß § 2286 BGB über Ihr Vermögen unter Lebenden verfügen können, aber Ihr Vertragspartner aus dem Erbvertrag unter Umständen gemäß § 2287 BGB nach Eintritt des Erbfalles eine Schenkung an einen Dritten heraus verlangen kann.

Absichern gegen Weggabe des Erbes

Es gibt einen Weg, Schenkungen des Erblassers an Dritte nach dem Abschluss eines Erbvertrages zu verhindern. So können Sie einen zusätzlichen Verfügungsunterlassungsvertrag in Verbindung mit einem Rückübertragungsanspruch ins Grundbuch als Vormerkung eintragen lassen. Die vertragliche Bindung selber ist nicht durch eine Vormerkung im Grundbuch zu schützen, daher bedarf es eines zweiten Vertrages.

Rücktritt vom Erbvertrag und Vorbehalt im Erbvertrag

Bis zum Tode eines der Vertragspartner kann jede Seite gemäß § 2298 Abs. 2 Satz 1 BGB aufgrund eines vorbehaltenen Rücktrittsrecht gemäß § 2293 BGB zurücktreten. Mit der Ausübung des Rücktrittrechts fällt der gesamte Erbvertrag weg. Andere Rücktrittsgründe sind gemäß §§ 2294, 2295 BGB unter anderem Verfehlungen eines Vertragspartners. Grundsätzlich gibt es kein Rücktrittsrecht wegen Schlecht- oder Nichtleistung, da der notariell abgeschlossene Erbvertrag kein schuldrechtlicher Vertrag ist, somit das Schuldrecht nicht greift. Damit aber in den Fällen der Schlecht- oder Nichtleistung ein Rücktritt vom Vertrag problemlos möglich ist, sollten Sie im Vertrag ein Rücktrittsrecht für diese Fälle vorbehalten. Auch der Rücktritt muss gemäß § 2296 Absatz 2 Satz 2 BGB bei persönlichem Erscheinen notariell beurkundet werden. Fehlt im Vertrag ein solches Rücktrittsrecht, so bleibt nur der Weg über eine Anfechtung des Vertrages gemäß §§ 2281, 2078 Absatz 2 BGB. Ein Rücktrittsrecht ist jedoch die einfachere und schnellere Lösung.

Was es in jedem Fall zu beachten gilt!

Mit einem Erbvertrag binden Sie sich. Daher sollten Sie sich durch solche Instrumente wie den Verfügungsunterlassungsvertrag und den Rücktrittsvorbehalt gegen alle unangenehmen Eventualtiäten der Zukunft absichern.

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