Hausrat | Rechtslexikon zum Familienrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zum Hausrat

Wenn sich Ehepartner trennen, muss der gemeinsame Hausrat in der Regel aufgeteilt werden. Gerade nach einer längeren Ehe kann dies zu Problemen und Streitigkeiten führen, da die während der Ehe gekauften Gegenstände sowohl einen erheblichen materiellen als auch einen gewissen ideellen Wert haben. Meistens ist zudem nicht genug Geld vorhanden, um einen komplett neuen Hausrat für einen Partner zu kaufen.

Zum Hausrat gehören all jene Gegenstände, welche die Ehepartner und, wenn vorhanden, Kinder im täglichen Leben nutzen. Dazu gehören normalerweise die gesamte Einrichtung der Wohnung oder des gemeinsamen Hauses, viele weitere Dinge, wie Küchengeräte, Unterhaltungselektronik, Sport- und Freizeitgeräte sowie ein gemeinsam genutztes Familienauto.

Nicht zum Hausrat gehören lediglich fest mit dem Gebäude verbundene Möbel sowie Dinge, die einem einzigen Familienmitglied zuzuordnen sind, zum Beispiel ein beruflich genutzter Computer.

Wem gehört der Hausrat?

Hausratsgegenstände können im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, beiden Ehegatten gemeinsam gehören oder im Eigentum eines Dritten stehen, zum Beispiel dem Leasinggeber beim Leasingfahrzeug oder der Bank zustehen.

Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass Gegenstände, die während der Ehe angeschafft wurden, im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten stehen. Behauptet einer der Ehegatten, dass ein Hausratsgegenstand sein Alleineigentum sei, so hat er dies im Streitfall zu beweisen. Bei Gegenständen, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen, zum Beispiel seine Kleidung, sein Schmuck, Sachen für sein Hobby und so weiter, ist dies relativ einfach zu beweisen. Diese Gegenstände gehören aber ohnehin nicht zum Hausrat.

Schwieriger wird es bei Gegenständen, die dem gemeinsamen Haushalt gedient haben. Unerheblich ist, wer den Gegenstand gekauft und bezahlt hat. Alleineigentum eines Ehegatten wird nur dann vorliegen, wenn dieser den Gegenstand ganz allein für sich erworben hat. Eine gelegentliche Mitbenutzung durch den anderen Ehegatten ist dabei unschädlich. Als Faustformel lässt sich sagen, dass Gegenstände, die für den angemessenen Lebensbedarf der Familie angeschafft wurden, gemeinsames Eigentum sind und Gegenstände, die eher zu den Luxusgütern zählen, im Alleineigentum desjenigen Ehegatten stehen, der sie angeschafft hat.

Bei Hochzeitsgeschenken wird angenommen, dass sie demjenigen Ehegatten gehören, dessen Familie, dessen Freunde oder Verwandte den Gegenstand geschenkt haben. Ist die Schenkung ausdrücklich an beide Ehegatten erfolgt, dann liegt wieder gemeinsames Eigentum vor.

Wie ist der Hausrat nach der Trennung aufzuteilen?

Es ist zu unterscheiden zwischen der Zeit nach der Trennung und der Zeit nach der Scheidung.

In der Zeit bis zur Scheidung kommt nur eine vorläufige Regelung der Besitzverhältnisse in Betracht. Hausratsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können von diesem grundsätzlich herausverlangt beziehungsweise mitgenommen werden. Ausnahmsweise kann der andere Ehegatte verlangen, dass ein im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehender Gegenstand ihm zum vorübergehenden Gebrauch überlassen wird. Das ist aber nur dann möglich, wenn der andere Ehegatte den Gegenstand zur Führung eines eigenen Haushalts benötigt und die Überlassung der Billigkeit entspricht.

Sind minderjährige Kinder vorhanden, entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass Gegenstände, wie etwa Waschmaschine, Herd, Kühlschrank, bei demjenigen bleiben, der die Kinder hat. Maßgeblich ist natürlich auch, wer aufgrund seines Einkommens oder Vermögens eher in der Lage ist, sich neue Sachen anzuschaffen. Der Ehegatte, der sein Alleineigentum dem anderen zur vorübergehenden Nutzung überlassen hat, kann von diesem unter Umständen eine Nutzungsvergütung verlangen.

Hausratsgegenstände, die im gemeinsamen Eigentum stehen sind nach billigem Ermessen, das heißt gerecht und zweckmäßig und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder zu verteilen. Nach der Scheidung kommt es zu einer endgültigen Regelung der Besitzverhältnisse.

Wie ist der Hausrat nach der Scheidung aufzuteilen?

Alleineigentum

Hausratsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, sind diesem zu überlassen.

Gemeinsames Eigentum

Hausratsgegenstände, die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehen, sind wiederum nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der minderjährigen Kinder zu verteilen. Hat ein Ehegatte nach der Verteilung wertmäßig wesentlich mehr als der andere erhalten, kann der schlechter gestellte unter Umständen eine Ausgleichszahlung fordern.

Bei der Festlegung des Wertes des vorhandenen Hausrats gilt nicht der Kaufpreis oder der Wiederbeschaffungswert, sondern lediglich der momentane Marktwert. Dieser ist in der Regel relativ gering, weshalb es sinnvoll ist, den Hausrat tatsächlich aufzuteilen und die Problematik nicht über einen Geldausgleich zu regeln.

Am besten ist eine einvernehmliche Lösung

Können sich die Ehegatten nicht über die Verteilung des Hausrats einigen, kann das Gericht angerufen werden. Sinnvoll ist es jedoch, dass sich die Ehegatten selber über die Aufteilung einigen. Dazu sollte zweckmäßigerweise eine Liste erstellt werden, auf der sämtliche Gegenstände aufgelistet und aufgeteilt werden.

Meist bleiben hier nur noch wenige Gegenstände übrig, über die man dann versucht, sich zu einigen. Im Extremfall kann sogar ein Münzwurf die endgültige Entscheidung über den künftigen Besitzer eines zum Hausrat gehörenden Gegenstandes herbeiführen.

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