Jastrowsche Klausel | Rechtslexikon zum Erbrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zur Jastrowschen Klausel

Erstmals im Jahre 1904 veröffentliche der Jurist Jastrow eine Pflichtteilsstrafklausel in einer Notarzeitschrift – die sogenannte Jastrowsche Klausel.

Diese besondere Pflichtteilsstrafklausel hat den Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge (Kinder, Enkel usw.) des Vererbenden oder der vererbenden Ehegatten zum Inhalt. Durch die Verwendung der Klausel in einer letztwilligen Verfügung, also einem Testament oder einem Erbvertrag, soll verhindert werden, dass die Abkömmlingen nach dem Erbfall (des ersten Ehegatten) ihren Pflichtteilsanspruch vom zweiten Ehegatten, der zumeist Alleinerbe geworden ist, ausbezahlt verlangen.

Gerade in gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten, speziell im Berliner Testament, ist es üblich, zunächst den überlebenden Ehegatten als Alleinerben einzusetzen und nach ihm die Kinder – als gleichberechtigte Schlusserben. Da die Kinder beim ersten Erbfall durch ein Elternteil enterbt werden, steht ihnen der gesetzliche Pflichtteil zu. Die Jastrowsche Klausel soll ihnen jedoch die Geltendmachung dieses Anspruches vermiesen. Wie? Lesen Sie selbst!

Veranschaulichung anhand eines Beispiels

Der erstversterbende Ehegatte hinterlässt einen Nachlass in Höhe von 400.000 Euro und der zweitversterbende Ehegatte einen solchen in Höhe von 50.000 Euro. Auf dieser Basis, und unter der Annahme zweier, gemeinsamer Kinder, seien zur Veranschaulichung diese vier Szenarien dargestellt:

1. Szenario (keine Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches):

Die Kinder sind freundlich und machen ihren Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erstversterbenden nicht geltend.

Der Nachlass fällt ohnehin dem überlebenden Ehegatten zu. Er verfügt demgemäß für den Rest seines Lebens über Vermögenswerte in Höhe von 450.000 Euro. Die Kinder erhalten davon nichts. Wenn der zweite Ehegatte verstorben ist, erben die Kinder den Nachlass hälftig, mithin jeweils 225.000 Euro.

2. Szenario (einseitige Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches):

Jastrowsche Klausel PflichtteilsanspruchEin Kind befindet sich möglicherweise in einer finanziellen Zwangslage und macht nach dem Erststerbenden seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Seine Pflichtteilsquote macht in diesem Fall ein Achtel vom Nachlass des erstversterbenden Ehegatten, und somit 50.000 Euro, aus. Diesen Betrag muss der überlebende Ehegatte dann zur Auszahlung an das verlangende Kind bringen. Er verfügt demgemäß dann nur über 400.000 Euro und nicht 450.000 Euro.

Wenn der zweite Ehegatte dann verstirbt, erhalten die Kinder demgemäß jeweils 200.000 Euro. Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Kind 250.000 Euro und das andere nur 200.000 Euro erhält. Damit wird das den Pflichtteil verlangende Kind auch noch besser gestellt – obwohl es den überlebenden Ehegatten in eine Zwangslage gebracht hat.

3. Szenario (mit Pflichtteilsstrafklausel):

Wieder befindet sich ein Kind in einer finanziellen Zwangslage und macht nach dem Erststerbenden seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Das Kind würde demnach zuerst seinen Pflichtteil in Höhe von EUR 50.000 Euro bekommen. Beim zweiten Erbfall jedoch, statt der oben genannten 200.000 Euro, welche der Hälfte des Nachlasswerts entsprechen, nur ein Viertel, mithin 100.000 Euro.

Das verlangende Kind erhält demgemäß insgesamt nur 150.000 Euro, anstatt der 225.000 Euro aus dem ersten Szenario beziehungsweise der 250.000 Euro aus dem zweiten Szenario. Bei Annahme eines stetigen Nachlasses für den zweiten Erbfall zeigt eine Pflichtteilsstrafklausel also ihre Wirkung. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind daher die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruches unterlässt steigt damit erheblich.

4. Szenario (mit Jastrowscher Klausel):

Jastrowsche Klausel PflichtteilsstrafklauselErneut verlangt ein Kind nach dem Erststerbenden seinen Pflichtteil in Höhe von 50.000 Euro. Für diesen Fall verfügen die Ehegatten allerdings ein Vermächtnis in Höhe von 100.000 Euro – entspricht einem Viertel des Nachlasswertes aus dem ersten Erbfall – welches das zweite Kind beim zweiten Erbfall ausgezahlt erhält.

Dem überlebenden Ehegatten verbleiben damit 350.000 Euro als Erbschaft vom vorverstorbenen Ehegatten und 50.000 Euro an Eigenvermögen.

Im Ergebnis bekommt das verlangende Kind beim zweiten Erbfall nicht nur lediglich den Pflichtteil von dieser Erbschaft, siehe drittes Szenario, sondern den Pflichtteil vom „Gesamterbe“ – abzüglich der bereits dem zweiten Kind nach dem ersten Erbfall zugesprochenen 100.000 Euro. Dem ersten Kind wird damit ein Betrag in Höhe von 75.000 Euro aus dem zweiten Erbfall zugesprochen. Insgesamt bekommt der „abtrünnige“ Abkömmling somit EUR 125.000 Euro – statt der möglichen 250.000 Euro.

Diese gravierende Verkleinerung der Ansprüche hat meistens zur Folge, dass der Pflichtteil nicht verlangt wird. Die testierenden Ehegatten erreichen ihr angestrebtes Ziel.

Jastrowsche Klausel als verschärfte Pflichtteilsstrafklausel

Die Jastrowsche Klausel verstärkt also die Wirkung einer ohnehin schon einschränkenden Pflichtteilsstrafklausel gegen pflichtteilsverlangende Abkömmlinge. Mit dem auf den zweiten Erbfall fälligen Vermächtnis, wertmäßig in Höhe des gesetzlichen Erbteils, erreichen die Erblasser eine spürbare Reduktion der Ansprüche eines „abtrünnigen“ Abkömmlings.

Bei der Gestaltung eines Testaments oder eines Erbvertrags, insbesondere bei Verwendung einer Jastrowschen Klausel, sollten aber auch die erbschaftsteuerrechtlichen Aspekte nicht aus den Augen verloren gehen.

Abschließend ist noch anzumerken, dass eine Pflichtteilsstrafklausel, so auch die Jastrowsche Klausel, dann ins Leere geht, wenn die Abkömmlinge allesamt ihren Pflichtteilsanspruch vom Erben verlangen.

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