Kein Gehalt bekommen – Was tun?

Lesen Sie, was Sie tun können, wenn Sie Ihr Gehalt nicht bekommen haben

Die im Arbeitsrecht verankerte, regelmäßige Gehaltszahlung bliebe selbst dann, wenn Sie Ihren Traumberuf ausüben dürften, ein wichtiger Anreiz dafür, täglich gute Leistungen zu erbringen. Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer, seine volle Arbeitskraft einzubringen und der Arbeitgeber sichert ihm im Gegenzug die regelmäßige und pünktliche Zahlung des vereinbarten Gehalts zu.

Verstreicht der vereinbarte Fälligkeitstermin, ohne dass Sie auf Ihrem Konto einen entsprechenden Zahlungseingang zu verzeichnen haben, leidet nicht nur die Arbeitsmotivation. Fehlende oder verspätete Gehaltszahlungen können unangenehme Folgen haben, wenn die regelmäßigen Zahlungen zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten benötigt werden. Ihre monatliche Mietüberweisung, die Stromkostenvorauszahlung oder fällige Versicherungsbeiträge können nicht bedient werden. Der Dispositionskredit wird in Anspruch genommen und löst Zinsforderungen aus. Außerdem fehlt das Geld für tägliche Besorgungen. Unregelmäßige Gehaltszahlungen werden schnell zu einem ernsthaften Problem und können in die Schuldenfalle führen.

Nichtzahlung oder verspätete Zahlung von Lohn und Gehalt sind deshalb keine Unhöflichkeit, sondern eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die den Betroffenen in eine existenzgefährdende Situation bringen können. Auf den säumigen Arbeitgeber kommen zusätzliche Forderungen, wie Verzugszinsen und Ersatz von Verzugsschäden zu.

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Fragen Sie zunächst nach den Gründen

Ist für die Verpflichtung zur Zahlung von Gehalt oder Lohn im Arbeitsvertrag ein konkreter Fälligkeitszeitpunkt, im Regelfall der 15. des Folgemonats oder der letzte Werktag eines Monats, bestimmt, wird die Forderung fällig, ohne dass Sie als Arbeitnehmer den Arbeitgeber nochmals zur Zahlung auffordern müssen. Dennoch empfiehlt es sich, mit Rücksicht auf das zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestehende Vertrauensverhältnis, bei einer ersten Zahlungsunregelmäßigkeit nach dem Grund zu fragen.

Durch eine Nachfrage beim Chef oder im Personalbüro können Sie erfahren, ob es sich bei der Zahlungsverzögerung um eine Ausnahme handelt, die möglicherweise durch EDV-Umstellung oder einen Fehler der Buchhaltung zustande gekommen ist. Ein solches Versehen sollte kurzfristig beseitigt werden, um das Vertrauen in die pünktliche Abwicklung des Zahlungsverkehrs wieder herzustellen. Wird der Fehler nicht in angemessener Frist behoben oder treten häufiger Unregelmäßigkeiten bei der Gehaltszahlung auf, sollten Sie einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen oder selbst gerichtliche Maßnahmen einleiten.

Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend machen

Der Anspruch auf Gehaltszahlung, der im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist, kann

  • beim zuständigen Arbeitsgericht in Form eines Mahnbescheides oder
  • einer auf Zahlung gerichteten Leistungsklage, auch Lohnklage genannt,

durchgesetzt werden.

Gerichtlicher Mahnbescheid

Wollen Sie lediglich die Auszahlung eines bereits feststehenden, konkret berechneten Geldbetrages geltend machen, empfiehlt es sich, beim Arbeitsgericht den Erlass eines Mahnbescheides zu beantragen. Das ist sinnvoll, wenn Ihnen zwar die Gehaltsabrechnung vorliegt, Sie jedoch auf die entsprechende Überweisung vergeblich gewartet haben.

Werden im Mahnverfahren keine Gegenargumente gegen die Forderung erhoben, dann erlässt das Gericht ohne vorherige mündliche Verhandlung einen Mahnbescheid und, falls diesem nicht innerhalb einer Woche widersprochen wird, einen Vollstreckungsbescheid. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Arbeitgeber noch einmal eine Woche lang Einspruch einlegen, bevor Sie einen rechtskräftigen Titel für die Zwangsvollstreckung erhalten.

Lohnklage

Der Ablauf des Klageverfahrens richtet sich nach den prozessualen Vorschriften im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Zunächst wird das Arbeitsgericht kurzfristig einen Termin für die Güteverhandlung bestimmen. In dieser Güteverhandlung besteht die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung. Der vorsitzende Richter wird seine Einschätzung der Rechtslage bekannt geben und darauf hinwirken, dass Sie sich mit dem Arbeitgeber über Anspruchshöhe, Zahlung und eventuelle Nebenforderungen einigen.

Ein Vorteil einer Einigung besteht darin, dass in diesem Fall keine Gerichtskosten erhoben werden. Im Gütetermin kann ein Vergleich protokolliert werden. Sollte der Arbeitgeber sich zwar vor Gericht zur Zahlung bereit erklären, sie dann aber nicht leisten, kann der protokollierte Vergleich später auch als Titel für eine Zwangsvollstreckung benutzt werden.

Kommt es nicht zur Einigung, wird ein Termin für die streitige Verhandlung vor der sogenannten Kammer angesetzt. Verursacht der Zahlungsverzug bei Ihnen im Zeitraum zwischen Fälligkeit und Gerichtsentscheidung zusätzliche Kosten, sollten Sie sich diese bescheinigen lassen und sie als Verzugsschaden geltend machen. Befindet sich der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug, ist er zum Ausgleich des Verzugsschadens verpflichtet.

Forderungen mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchsetzen

Wenn Sie ein rechtskräftiges Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder die mit einem Rechtskraftvermerk ausgestattete Protokollabschrift eines gerichtlichen Vergleiches in den Händen halten, können Sie gegen den säumigen Arbeitgeber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Wege leiten.

Solche Maßnahmen können beispielsweise sein:

  • Beauftragung eines Gerichtsvollziehers
  • Antrag auf Sachpfändung und Taschenpfändung
  • Antrag auf Kontopfändung
  • Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Wendet der Arbeitgeber ein, zur Zahlung nicht in der Lage zu sein, haben Sie eventuell sogar die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung? Dann wird diese voraussichtlich die Kosten der Beauftragung eines Anwalts für Sie übernehmen. Zu unseren Kosten informieren wir Sie im Übrigen gerne:

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