Kündigungsfristen

Für alle ordentlichen Kündigungen, unabhängig von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, ist zu prüfen, ob die Kündigungsfrist eingehalten worden ist. Daraus ergibt sich dann auch, wann die Beendigungswirkung der Kündigung eintritt, da die Kündigungsfrist das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausschiebt.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben bis dahin fortbestehen, sodass der Arbeitnehmer verpflichtet bleibt, weiterhin seine Arbeitsleistung zu erbringen, genau wie der Arbeitgeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet bleibt. Ähnlich wie bei einem befristeten Vertrag sichert die Kündigungsfrist also einen Anspruch auf Leistungen für die Zeit ihrer Dauer ab.

Weil das Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis im Regelfall eine die eigene Existenz sichernde Wirkung entfaltet, haben Arbeitnehmer in der Regel ein Interesse an einer möglichst langen Kündigungsfrist.

Gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen

Zur Ermittlung der gesetzlichen Kündigungsfrist ist zunächst § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) heranzuziehen, der zugunsten des Arbeitnehmers Mindestkündigungsfristen beinhaltet.

In seiner alten Fassung unterschied diese Vorschrift noch zwischen Angestellten und Arbeitern und formulierte unterschiedliche Fristen (sechs Wochen zum Quartalsschluss für Angestellte, zwei Wochen für Arbeiter). Diese Regelung ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.05.1990 für verfassungswidrig erklärt worden. Die Ungleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern sei nicht durch historische Gründe zu rechtfertigen. Die kürzere Kündigungsfrist für Arbeiter verstieß damit gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes (GG).

Seit seiner Reform sieht § 622 Abs. 1 BGB eine generelle Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats für alle Arbeitnehmer vor.

Diese Frist gilt auch für die Kündigung durch den Arbeitgeber, allerdings nur zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, da § 622 Abs. 2 BGB mehrstufige Verlängerungen der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist mit fortlaufender Dauer des Beschäftigungsverhältnisses vorsieht:

  1. Bestand des Arbeitsverhältnisses von mindestens zwei Jahren – einen Monat zum Ende eines Kalendermonats
  2. Bestand des Arbeitsverhältnisses von mindestens fünf Jahren – zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats
  3. Bestand des Arbeitsverhältnisses von mindestens acht Jahren – drei Monate zum Ende eines Kalendermonats
  4. Bestand des Arbeitsverhältnisses von mindestens zehn Jahren – vier Monate zum Ende eines Kalendermonats
  5. Bestand des Arbeitsverhältnisses von mindestens zwölf Jahren – fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats
  6. Bestand des Arbeitsverhältnisses von mindestens 15 Jahren – sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats
  7. Bestand des Arbeitsverhältnisses von mindestens 20 Jahren – sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats

Bei dieser Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Unterschreitet ein Arbeitgeber die für eine Kündigung geltende Frist, nimmt die Rechtsprechung eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin an, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. Für die Berechnung der Fristen gelten die allgemeinen Bestimmungen, also insbesondere die §§ 187 ff. BGB. Kürzere Fristen als die “Grundkündigungsfrist“ des § 622 Abs. 1 BGB gelten nur für die Probezeit oder bei einer entsprechenden Regelung im Tarif- oder Arbeitsvertrag.

Tarif- und arbeitsvertragliche Regelung der Kündigungsfrist

Prinzipiell greifen die gesetzlichen Fristen nur dann, wenn nicht

  • im Arbeitsvertrag
  • oder im anwendbaren Tarifvertrag

eine Regelung zu den Kündigungsfristen getroffen wurde bzw. wenn diese Regelung den gesetzlichen Mindeststandard unterschreitet.

Oftmals verlängern die Regelungen im Arbeits- oder Tarifvertrag die Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers und sind damit vorrangiges Recht. Das heißt aber nicht, dass eine tarifvertragliche Regelung die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers nicht auch verkürzen darf (§ 622 Abs. 4 BGB). Für die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist im Rahmen einer einzelvertraglichen Klausel im Arbeitsvertrag steckt das Gesetz allerdings sehr enge Grenzen ab (§ 622 Abs. 5 BGB).

Beginn der Laufzeit einer Kündigungsfrist

Eine Kündigungsfrist kann natürlich erst dann beginnen abzulaufen, wenn entweder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen bzw. erklärt haben.

Arbeitsrechtlich ist eine Kündigung immer nur in Schriftform möglich. Dieses Schriftstück muss der Kündigende seinem Vertragspartner entweder persönlich aushändigen oder es ihm zugehen lassen und der Empfänger muss in zumutbarer Weise die Möglichkeit haben müssen, von diesem Schreiben Kenntnis zu nehmen. Sie erfahren bei uns noch mehr zum Zugang der Kündigung.

Aus Beweisgründen ist beim Versand von Kündigungsschreiben immer das Einschreiben mit Rückschein zu bevorzugen.

Beratung erwünscht?

Sie wünschen eine Rechtsberatung? Wir sind für Sie da! Kontaktieren Sie uns und vereinbaren Sie einen Termin. Unser gesamtes Team steht Ihnen gerne zur Verfügung!

» Jetzt anfragen