Kündigungsschutz

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Der Normalfall der Kündigung ist der einer ordentlichen Kündigung. Durch dieses Gestaltungsrecht haben die Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit, ein auf unbestimmte Dauer eingegangenes Arbeitsverhältnis zu beenden. Für viele Arbeitsverhältnisse greift dann jedoch der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach § 1 KSchG müssen nämlich Gründe vorliegen, die eine Kündigung des Arbeitnehmers sozial rechtfertigen.

Voraussetzungen des Kündigungsschutzes

Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz tritt – wie bereits angedeutet – nicht in jedem Falle ein, sondern ist an das Vorliegen von gesetzlichen Voraussetzungen gebunden.

So kommt der Arbeitnehmer nur dann in den Genuss des Gesetzes, wenn das Arbeitsverhältnis schon länger als sechs Monate bei demselben Betrieb ohne Unterbrechungen bestanden hat und der Betrieb mindestens elf Arbeitnehmer beschäftigt, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 2 KSchG.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der gekündigte Arbeitnehmer – auch wenn das Kündigungsschutzgesetz in seinem konkreten Einzelfall nicht angewendet werden kann – trotzdem eine Kündigungsschutzklage erheben kann. Schließlich gibt es noch ausreichend andere Gründe, weswegen die Kündigung eines Arbeitsverhältisses unwirksam sein kann.

Mindestbetriebszugehörigkeit

Durch die Mindestbetriebszugehörigkeit soll dem Arbeitgeber im Anfangsstadium eines Arbeitsverhältnisses eine leichtere Kündigungsmöglichkeit eingeräumt bleiben. Indem nur Betriebe mit mindestens elf Arbeitnehmern erfasst werden, soll auf die wirtschaftliche Lage und die personelle Struktur von Kleinbetrieben Rücksicht genommen werden.

Anzahl der Arbeitnehmer

Für Arbeitsverhältnisse, die mindestens seit dem 01.01.2004 bestehen, gilt, wie bereits ausgeführt, die magische Zahl Elf für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes.

Für solche Arbeitnehmer jedoch, die bereits am 31.12.2003 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt waren, gilt das Kündigungsschutzgesetz schon ab mindestens sechs Arbeitnehmern. Bei dieser Berechnung werden dann aber lediglich die „Alt-Arbeitnehmer“ gezählt. Bei weniger als sechs „Alt-Arbeitnehmern“ gilt der Kündigungsschutz, wenn – zum Zeitpunkt der Kündigung – insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer werden Auszubildende nicht berücksichtigt. Bei Teilzeitbeschäftigten mit einer Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Wochenstunden gilt ein Faktor von 0,5 und mit nicht mehr als 30 Wochenstunden ein Faktor von 0,75. Außer Acht zu lassen sind Ersatzkräfte für erkrankte Arbeitnehmer oder wegen Mutterschaft oder Wehrdienst ruhende Arbeitsverhältnisse.

Geschützte Arbeitnehmer

Das Kündigungsschutzgesetz hält keine eigene Definition des Arbeitnehmerbegriffes bereit, womit auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff abzustellen ist. Demnach ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar für arbeitnehmerähnliche Personen – wie beispielsweise

  • selbstständige Handelsvertreter,
  • in Heimarbeit Beschäftigte,
  • Hausgewerbetreibende oder
  • freie Mitarbeiter.

Eine Teilzeitbeschäftigung sowie eine Nebenbeschäftigung wird jedoch vom Kündigungsschutzgesetz erfasst. Im Kündigungsschutzgesetz ausdrücklich geregelt ist in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, dass Mitglieder der Organe, die zur gesetzlichen Vertretung von juristischen Personen berufen sind, keinen Kündigungsschutz genießen.

Eine weitere Sonderregelung enthält § 14 Abs. 2 KSchG, wonach der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Ausnahme zu § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG keiner Begründung bedarf. Zu beachten ist aber, dass das Kündigungsschutzgesetz von einem engeren Begriff des leitenden Angestellten ausgeht, als dies etwa beim Betriebsverfassungsgesetz der Fall ist. Die in § 14 KSchG bezeichneten leitenden Angestellten müssen zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sein.

Dieser Personenkreis ist aus der Sicht des Gesetzgebers der Arbeitgeberseite so weit angenähert und hat eine solche Vertrauensposition, dass der Arbeitgeber in der Lage sein muss, das Arbeitsverhältnis mit ihm unter erleichterten Voraussetzungen zu beenden.

Beschäftigung in einem Betrieb

Der Kündigungsschutz setzt eine Beschäftigung in einem Betrieb voraus. Bei der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden kann, ist der Begriff des Betriebes weit auszulegen, sodass beispielsweise auch Arztpraxen unter den Betriebsbegriff fallen.

Arbeitnehmer in Kleinbetrieben werden allerdings nicht vom Kündigungsschutz erfasst. In dem Betrieb müssen mindestens elf Arbeitnehmer (ausschließlich der Auszubildenden) beschäftigt sein. Maßgebend für die Anzahl der Beschäftigten ist, wie viele Arbeitnehmer bei normaler Auslastung des Betriebes beschäftigt werden. Zu dieser Bestimmung bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Situation und einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.

Bestand des Arbeitsverhältnisses

Der Kündigungsschutz greift nicht sofort auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Vielmehr verlangt das Kündigungsschutzgesetz eine Wartefrist von sechs Monaten. Als weitere Voraussetzung nennt das Gesetz den ununterbrochenen Bestand des Arbeitsverhältnisses. Abzustellen ist hierbei auf den tatsächlichen rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses, wobei mehrere aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge die verlangte Wartezeit nicht unterbrechen.

Entgegen dem Gesetzeswortlaut rechnet das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Dauer eines früheren Arbeitsverhältnisses auf die Wartezeit an, wenn die Arbeitsverhältnisse in engem sachlichen Zusammenhang stehen und die Unterbrechung verhältnismäßig kurz war.

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