Kündigungsschutzklage

Tagtäglich kommt es vor: Arbeitnehmer erhalten die Kündigung und haben das Gefühl, vom Arbeitgeber zu Unrecht gekündigt worden zu sein. Jedoch haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich gegen eine (unberechtigte) Kündigung zu wehren – indem sie eine Kündigungsschutzklage einreichen.

Eine Kündigungsschutzklage ist die Möglichkeit für Arbeitnehmer, gegen eine unwirksame Kündigung anzugehen. Diese Klage wird beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Es handelt sich dabei um eine so genannte Feststellungsklage. Das Arbeitsgericht soll feststellen, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und dass das Arbeitsverhältnis dadurch nicht beendet wurde. Falls das Gericht der Kündigungsschutzklage nachkommt, besteht das Arbeitsverhältnis fort und der Arbeitnehmer muss weiterhin beschäftigt werden.

Ablauf einer Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage verläuft in mehreren Schritten:

1. Schritt: Erhebung der Kündigungsschutzklage

Der Arbeitnehmer reicht die Klage fristgerecht beim Arbeitsgericht ein. Das Gericht stellt dem Arbeitgeber die Klage zu und setzt gleichzeitig einen Termin für eine Güteverhandlung an.

2. Schritt: Die Güteverhandlung

Die Güteverhandlung soll gemäß § 61b Abs. 2 ArbGG möglichst innerhalb von zwei Wochen nach der Erhebung der Klage stattfinden. In der Praxis kommt es jedoch auch vor, dass bis zu sechs Wochen bis zum Gütetermin vergehen. In diesem Termin treffen sich die Parteien mit dem Vorsitzenden der Kammer. Dieser Termin zielt darauf ab, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich einigen, beispielsweise auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer angemessenen Abfindung. Ein Gütetermin kann auf zweierlei Arten enden:

  1. Es kommt eine Einigung zustande und das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Der Kündigungsschutzprozess endet an dieser Stelle.
  2. Es kommt keine Einigung zustande. Dann geht die Kündigungsschutzklage weiter ihren Weg und der Fall landet vor der Kammer.

3. Schritt: Der Kammertermin

Der Vorsitzende der Kammer legt einen Kammertermin fest. Dieser findet in der Praxis meist etwa drei bis fünf Monate nach dem Gütetermin statt. Bis dieser Termin stattfindet, hat der Arbeitgeber zunächst innerhalb einer angemessenen Frist Zeit, sich schriftlich zum Klagevorwurf zu äußern. Daraufhin kann wieder der Arbeitnehmer erwidern usw., bis der Kammertermin gekommen ist. Zu diesem Termin wird vor der vollständigen Kammer verhandelt, also ist der Vorsitzende gemeinsam mit zwei ehrenamtlichen Richtern zugegen.

Auch im Kammertermin wird der Richter immer noch darauf hinwirken, dass die Kündigungsschutzklage auf dem gütlichen Wege aus der Welt geschafft wird. Der Termin kann wiederum auf zweierlei Art und Weise enden:

  1. Die Parteien einigen sich auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Zahlung einer Abfindung.
  2. Die Parteien einigen sich nicht. Dann spricht der Richter sein Urteil, das für beide Parteien bindend ist.

Die Partei, die im Kammertermin unterlegen ist, kann Berufung vor dem Landesarbeitsgericht einlegen. Geht keine Partei in Berufung, wird das Urteil wirksam und entfaltet seine volle Rechtskraft – je nachdem, welche Partei gewonnen hat, entweder indem das Arbeitsverhältnis beendet ist oder es fortgesetzt werden muss.

Die Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Viele Arbeitnehmer erheben Kündigungsschutzklage, obwohl sie das Arbeitsverhältnis faktisch gar nicht fortsetzen wollen. Sie zielen darauf ab, dass entweder per Vergleich oder per Urteil eine angemessene Abfindung festgelegt wird. Für die Höhe der Abfindung gibt es die Faustregel „1/2 Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr“. Allerdings halten sich die Richter nicht zwingend an diese Regel, sondern beziehen natürlich auch die Umstände des Einzelfalls ein. So kommen in der Praxis sehr große Spielräume zustande.

Entgegen der landläufigen Meinung hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung. Es gibt nur wenige Fälle, in denen sich eine Abfindung tatsächlich gerichtlich erzwingen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht zwar festgestellt hat, dass die Kündigungsschutzklage berechtigt und die Kündigung unwirksam war, aber dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. In diesem Fall kann das Gericht den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer verurteilen (§§ 9, 10 KSchG).

In sehr seltenen Fällen kann es auch vorkommen, dass ein Einzelarbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder ein Sozialplan eine Abfindung für den Arbeitnehmer vorsieht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung aufgelöst wird. In diesem Fall ist der Abfindungsanspruch vertraglich geregelt und dementsprechend auch einklagbar.

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