Kündigungsschutzklage – Frist einhalten

Lesen Sie hier, welche Frist bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden muss

Wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, dann werden beim Betroffenen zumeist gleichzeitig Verärgerung und Angstgefühle ausgelöst.

In dieser Situation stellen Sie sich nun möglicherweise die Frage, wie Ihre berufliche Laufbahn weitergehen soll. Möglicherweise waren Sie an Ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wirklich zufrieden, aber die Arbeit hat Ihnen die Sicherheit und die Gewissheit gegeben, sich und Ihre Familie weiterhin versorgen zu können. Diese sicheren Zukunftsaussichten sind plötzlich zerstört worden.

Lassen Sie sich jetzt nicht von Panik und innerer Erstarrung leiten, sondern prüfen Sie Ihre rechtlichen Möglichkeiten. Mit dem Erhalt des Kündigungsschreibens wird eine wichtige Frist in Gang gesetzt. Innerhalb dieser Frist kann eine – häufig sinnvolle – Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.

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Frist ist im Kündigungsschutzgesetz geregelt

Die Dauer der Frist, innerhalb der die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung gerichtlich geltend gemacht werden kann, ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf

drei Wochen

festgelegt. Aus § 4 KSchG geht hervor, dass der Fristenlauf mit dem Zugang der formal korrekten, schriftlichen Kündigungserklärung beginnt.

Nach dem Zugang der Kündigung haben Sie, unter anderem und nebeneinander, folgende Möglichkeiten:

  • Selbst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen
  • Sich an den eventuell vorhandenen Betriebsrat wenden
  • Einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen
  • Selbst beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen

Wenn Sie sich, gemäß § 3 KSchG, also nur im Falle einer betriebsbedingten Kündigung, dafür entscheiden, beim Betriebsrat einen Kündigungseinspruch innerhalb einer Woche einzulegen, wird die Berechtigung der Ihnen gegenüber ausgesprochenen Kündigung zunächst von den Betriebsratsmitgliedern geprüft. Stellen diese fest, dass die Kündigung sozialwidrig sein könnte, wird sich der Betriebsrat an den Arbeitgeber wenden und sich um eine Klärung zu Ihren Gunsten bemühen.

Fristablauf muss unbedingt beachtet werden

Als Adressat der Kündigung müssen Sie den Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG stets im Kopf behalten. Sollten Sie nicht darauf vertrauen, dass beispielsweise der Betriebsrat den Arbeitgeber umstimmen kann, empfiehlt es sich, rechtzeitig einen Rechtsanwalt einzuschalten. Ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt wird zunächst die Klagefrist notieren und dann mit Ihnen die Aussichten einer möglichen Kündigungsschutzklage erörtern.

Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Die Einhaltung der Klagefrist ist im Kündigungsschutzverfahren deshalb so wichtig, weil die Kündigung nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes automatisch Rechtswirksamkeit erlangt, wenn die Klagefrist ungenutzt verstrichen ist. Dies ergibt sich aus § 7 KSchG. Nur für die dort bezeichneten Ausnahmefälle sieht § 5 Abs. 1 KSchG die Möglichkeit einer Verlängerung der Klagefrist vor.

Konnten Sie als gekündigter Arbeitnehmer aus von Ihnen nicht zu vertretenden Gründen die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG nicht einhalten, können Sie bei dem Arbeitsgericht zeitgleich mit der Einreichung Ihrer verspäteten Klage einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung stellen. Die Voraussetzungen für eine solche Klagezulassung werden von den Arbeitsgerichten nach strengem Maßstab beurteilt. Soll die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin angefochten werden, kann diese einen Zulassungsantrag stellen, wenn sie ohne eigenes Verschulden erst nach Ablauf der Klagefrist von drei Wochen von ihrer Schwangerschaft erfahren hat.

Fristenregelung gilt für Klagen gegen Kündigungen aller Art

Der Wortlaut des ersten Satzes in § 4 KSchG stellt klar, dass die nachfolgende Regelung nicht nur im Fall einer Kündigung, die nach den sonstigen Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes als „sozialwidrig“ angefochten werden kann, gilt. Daraus folgt, dass Sie sich auch dann an die durch § 4 KSchG vorgeschriebene Frist von drei Wochen halten müssen, wenn Sie vor dem Arbeitsgericht Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer personenbedingten oder verhaltensbedingten Kündigung einreichen wollen.

Sollten nach fristgemäßer Klageeinreichung noch weitere Argumente auftauchen, die gegen die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung sprechen, dürfen Sie diese noch bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nachschieben. Diese durch § 6 KSchG getroffene Regelung kann insbesondere in den Fällen wichtig werden, in denen der Arbeitgeber im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung neue Kündigungsgründe aufzeigt.

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