Kündigungsschutzklage und Kosten

Lesen Sie hier, welche Kosten bei einer Kündigungsschutzklage entstehen können

Mit der Kündigungsschutzklage soll erreicht werden, dass das Arbeitsgericht eine Kündigung für unwirksam erklärt. Das Arbeitsverhältnis kann nach einer derartigen Entscheidung zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt werden. In vielen Fällen kommt es nicht zu einer derartigen Entscheidung des Gerichts, weil sich die Parteien während des Gerichtsverfahrens gütlich einigen.

Die Einigung in einem Kündigungsschutzprozess führt im Regelfall dazu, dass der Arbeitnehmer auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verzichtet und dafür vom Arbeitgeber durch Zahlung einer Abfindung entschädigt wird. Bei der Klärung der Frage, ob ein Kündigungsschutzprozess auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten positiv verlaufen ist, müssen auch die durch das Klageverfahren verursachten Kosten mit einbezogen werden.

Besondere Kostenregelungen bei einer Kündigungsschutzklage

Um den Arbeitnehmern die Entscheidung dafür, ihre Rechte auch vor Gericht geltend zu machen, zu erleichtern, hat der Gesetzgeber entschieden, für Klageverfahren, die in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten stattfinden, eine Ausnahmeregelung für die Erstattung von Gerichts- und Anwaltsgebühren einzuführen.

Diese Regelung weicht von dem sonst auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbaren, zivilrechtlichen Grundsatz ab, dass die im Prozess unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens übernehmen muss. Eine Erstattung von notwendigen, durch die Klageerhebung oder durch die Verteidigung gegen eine Klage verursachten Kosten findet bei Streitigkeiten, die in erster Instanz vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden, demgemäß nicht statt. Davon betroffen sind

  • Anwaltskosten,
  • Fahrtkosten und
  • Kosten für Zeugen.

Jede Partei muss ihre Kosten folglich selbst tragen.

Nur die Gerichtsgebühren, die im Regelfall geringer ausfallen, werden der unterliegenden Partei in voller Höhe auferlegt. Kommt es innerhalb der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht allerdings zu einer abschließenden Einigung und wird ein verbindlicher Vergleich zu Protokoll genommen, dann verzichtet das Arbeitsgericht auf die Geltendmachung von Gerichtskosten.

Die Regelung soll verhindern, dass der Arbeitnehmer auf eine Klage schon deshalb verzichtet, weil er befürchten muss, dem Arbeitgeber im Falle des Unterliegens umfangreiche Anwalts- und Gerichtskosten erstatten zu müssen, während er selbst aus Kostengründen ohne anwaltlichen Beistand auftritt.

Anwaltskosten und ihre Berechnung

Die Anwaltskosten, die ein Rechtsanwalt für die Vertretung seines Mandanten in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht berechnen kann, ergeben sich aus den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dieses Gesetz enthält eine Aufstellung von Gebührentatbeständen.

Entstehende Gebührentatbestände nach dem RVG

Im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage können in aller Regel diese Gebühren anfallen:

  1. Verfahrensgebühr
  2. Terminsgebühr
  3. Einigungsgebühr
  4. Post- und Telekommunikationspauschale
  5. Fahrtkosten
  6. Tage- und Abwesenheitsgelder

Die Verfahrensgebühr entsteht, wenn der Rechtsanwalt eine Klageschrift bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreicht. Nimmt er erstmals an einem vom Gericht angesetzten, mündlichen Verhandlungstermin teil oder spricht er mit der Gegenseite, kann er die Terminsgebühr geltend machen. Eine Einigungsgebühr entsteht, wenn der Anwalt an einem Vergleichsschluss mitwirkt, durch den der Rechtsstreit beigelegt wird.

Gegenstandswert ist mitentscheidend

Die konkrete Höhe der jeweiligen Gebühren ergibt sich ebenso wie die Höhe der Gerichtsgebühren aus dem Gegenstandswert des Verfahrens.

Der Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage, auch häufig als Streitwert bezeichnet, wird mit dem Wert von drei Bruttomonatsgehältern, die der Kläger durch das gekündigte Arbeitsverhältnis bezogen hat, beziffert. Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld werden bei der Berechnung anteilig berücksichtigt. Zudem kann sich der Gegenstandswert durch die Verhandlung, beispielsweise über einen Weiterbeschäftigungsanspruch oder ein Arbeitszeugnis, weiter erhöhen.

Entlastung durch Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe

Die Rechtsanwaltskosten kann der gekündigte Arbeitnehmer dadurch einsparen, dass er selbst ohne anwaltliche Vertretung vor dem Arbeitsgericht auftritt. Es besteht kein Anwaltszwang für Kündigungsschutzprozesse, aber in vielen Fällen sind die juristische Fachkunde und der Erfahrungsschatz eines erprobten Rechtsanwalts die Schlüssel zum Erfolg des Verfahrens.

Rechtsschutzversicherung

Viele Arbeitnehmer genießen für ihren Arbeitsgerichtsprozess den Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung, da häufig ein Arbeitsrechtsschutz beinhaltet ist. Dieser Rechtsschutz schützt den Arbeitnehmer zu einem sehr großen Teil oder vollständig vor den Kosten eines Kündigungschutzprozesses.

Prozesskostenhilfe

Für Kläger, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dazu in der Lage sind, die vom Rechtsanwalt veranschlagten Gebühren aufzubringen, gibt es die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen. Hierzu muss eine Erklärung über die Vermögensverhältnisse, die Einkommenssituation und die familiäre Lage abgegeben werden. Die einzelnen Angaben müssen durch aussagekräftige Belege nachgewiesen werden.

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