Lohnklage

Hier erfahren Sie Wissenswertes zur Lohnklage

Bild LohnklageDie Lohnklage bzw. Lohnzahlungsklage kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgeltes im Rückstand ist. Arbeitnehmer sollten das Einreichen einer Lohnklage von den Umständen des Einzelfalls abhängig machen.

In einem solchen Fall ist nicht nur entscheidend, in welchem Umfang der Arbeitgeber Gehalts- oder Lohnansprüche schuldet, sondern auch, ob der Arbeitnehmer noch Vertrauen darin hat, dass dem Arbeitgeber für die Zahlung der ausstehenden Forderungen genügend finanzieller Spielraum zur Verfügung steht.

Wann sollte die Lohnklage eingereicht werden?

Für den richtigen Zeitpunkt der Einreichung einer Lohnklage können mehrere Faktoren ausschlaggebend sein:

  1. Handelt es sich um einen verhältnismäßig kleinen Rückstand (ein Monatsgehalt), dann sollte von einer Lohnklage zunächst abgesehen werden, wenn Arbeitnehmer vor Gericht nicht auf fehlendes Verständnis treffen wollen.
  2. Anders sieht es dagegen aus, wenn der Arbeitgeber bereits mehrere Monatsgehälter schuldet und Insolvenzgerüchte die Runde machen. Ein zu langes Zögern könnte dem Arbeitnehmer im Gerichtsprozess negativ ausgelegt werden bzw. zu falschen Vermutungen (mündliche Vereinbarung einer Stundung) führen.
  3. Gerade dann, wenn für das Arbeitsverhältnis nach dem Arbeits- oder einem Tarifvertrag eine Ausschlussklausel Gültigkeit entfaltet, kann es für den Arbeitnehmer zur Wahrung seiner Ansprüche unvermeidlich sein, die Lohnklage einreichen zu müssen.
  4. Schließlich kann natürlich auch die drohende Verjährung des Gehaltsanspruchs nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB) dazu führen, dass die Lohnklage eingereicht werden muss.

Erforderlichkeit einer Anmahnung

In der Praxis werden Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber regelmäßig mehrmals zur Zahlung des ausstehenden Arbeitsentgelts anmahnen, bevor sie auf das Mittel der Lohnklage zurückgreifen.

Eine rechtliche Notwendigkeit besteht dafür allerdings regelmäßig nicht, da üblicherweise für die Zahlung des Lohns „eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“. Damit gerät der Arbeitgeber automatisch in Verzug. Die Anmahnung ist also keine Voraussetzung für die Erhebung der Lohnklage.

Rechtliche Formalitäten

Gemäß § 13 der Zivilprozessordnung (ZPO) muss die Lohnklage bei dem Arbeitsgericht eingereicht werden, in dessen Bezirk der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. Ansonsten ist nach § 17 ZPO bei einer juristischen Person der Sitz der Gesellschaft maßgeblich.

Bei der Einreichung einer Klage muss diese gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i.V.m. § 253 Abs. 1 Nr. 2 ZPO einen bestimmten Antrag enthalten. Da es bei der Lohnklage um die Verwirklichung eines materiell-rechtlichen Anspruchs geht, ist eine Leistungsklage zu erheben. Da der Arbeitgeber regelmäßig den Bruttolohn schuldet, ist es angebracht, eine Lohnzahlungsklage auf den Bruttobetrag und nicht auf den Nettobetrag zu richten.

Wird der Arbeitgeber im Urteil zur Zahlung des Bruttolohns verurteilt, hat der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteil) und die Lohnsteuer abzuziehen und an die zuständigen Stellen abzuführen. Den restlichen Betrag (Nettolohn) muss der Arbeitgeber an den klagenden Arbeitnehmer auszahlen.

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