Lohnpfändung

Hier erfahren Sie Wissenswertes zur Lohnpfändung

Die Lohnpfändung ermöglicht es dem Gläubiger, eine titulierte Forderung nicht beim Schuldner selbst beitreiben zu müssen, sondern bei dessen Arbeitgeber.

Insbesondere dann, wenn der Schuldner Zahlungsunfähigkeit vorgibt oder bereits eine Kontopfändung von Mitgläubigern erwirkt wurde, gibt die Lohnpfändung dem Gläubiger die Möglichkeit, seine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung mit einer relativ guten Aussicht auf Erfolg zu realisieren. Geregelt ist die Lohnpfändung in den §§ 850 bis 850k der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtliche Voraussetzungen der Lohnpfändung

LohnpfändungDer dem Gläubiger zustehende Anspruch muss fällig und insbesondere als vollstreckbarer Titel durchsetzbar sein. Das heißt im Regelfall, dass der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht einen zur Zwangsvollstreckung berechtigenden Vollstreckungsbescheid erwirkt hat. Selbstverständlich kann der Gläubiger aber auch aus einem Urteil oder einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung betreiben.

Möglich ist aber auch, dass der Schuldner das Bestehen des streitigen Anspruchs im Wege eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die Maßnahme der Zwangsvollstreckung anerkannt und auf diese Weise dem Titel Bestandskraft verliehen hat. Das notarielle Schuldanerkenntnis steht also einer gerichtlichen Verurteilung des Schuldners zur Zahlung in nichts nach.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der auf die eine oder andere Weise erlangte Titel berechtigt den Gläubiger jetzt dazu, bei Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ zu beantragen. Wird dieser vom Gericht erlassen, wird der Arbeitgeber des Schuldners darin zur Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens und zur Überweisung dieses Lohnanteils an den Gläubiger verpflichtet.

Berechnung des pfändbaren Einkommens

Pfändbares EinkommenZur Berechnung des pfändbaren Einkommens wird die sogenannte „Pfändungstabelle“ herangezogen. Aufgrund der Daten dieser Tabelle lässt sich errechnen, wie hoch der Freibetrag ist, der dem Schuldner belassen werden muss. Gemäß § 850c Abs. 2a ZPO ist diese Tabelle alle zwei Jahre den tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen.

Insbesondere Unterhaltspflichten bestimmen in maßgeblicher Weise den Freibetrag, welcher dem Schuldner belassen werden muss. In dieser Hinsicht ist übrigens nicht nur auf den Wert abzustellen, den die Lohnsteuerkarte als Anzahl der Unterhaltsberechtigten ausweist; auch nichteheliche Kinder bzw. Ex-Ehepartner können zu den Unterhaltsberechtigten zählen. Da der Arbeitgeber davon in der Regel keine Kenntnis hat, muss der Arbeitnehmer darauf hinweisen.

Pfändungstabelle (hier finden Sie weitere Informationen).

Die Werte in der Pfändungstabelle sind das Ergebnis des Abzugs von unpfändbaren Lohnbestandteilen und daher als „bereinigter Nettolohn“ anzusehen. Als solche Einkommensteile gelten beispielsweise

Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze

Anhebung PfändungsfreigrenzeEs kann vorkommen, dass Schuldnern außergewöhnliche Kosten aufgrund besonderer Belastungen entstehen. Diese können beispielsweise durch den finanziellen Aufwand für eine Fortbildung oder aber auch durch eine schwere Krankheit bedingt sein. Ein auf diese Weise erhöhter Finanzbedarf kann beim Gericht geltend gemacht werden. Durch die Beantragung einer Anhebung der Pfändungsfreigrenze kann der Schuldner sicherstellen, dass ihm durch seinen größeren Lohnanteil ausreichend finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes bereit stehen.

Eines sollte der Schuldner als Arbeitnehmer übrigens noch wissen. In besonderen Fällen kann eine Lohnpfändung sogar zur Kündigung führen.

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