Lohnpfändung als Kündigungsgrund – Geht das?

Lesen Sie hier, ob ein Arbeitnehmer wegen einer Lohnpfändung gekündigt werden kann

Kann im Falle einer Lohnpfändung die Kündigung ausgesprochen werden?

Geraten Arbeitnehmer in die Schuldenfalle, dann wird sich der Gläubiger oftmals des Mittels der Lohnpfändung bedienen, um die offen stehenden Forderungen einzutreiben. Dazu beantragt er beim zuständigen Amtsgericht den sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Als Drittschuldner des Gläubigers hat der Arbeitgeber nach der förmlichen Zustellung den pfändbaren Teil des Lohnes seines Arbeitnehmers an den Gläubiger auszuzahlen.

Weil dieser Vorgang immer mit einem Mehraufwand im Arbeitgeberbetrieb verbunden ist, fürchten viele Arbeitnehmer, mit der Lohnpfändung habe der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund erhalten. Aber ist das wirklich so?

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage

Gerne kontaktieren wir Sie per E-Mail oder telefonisch!

Please leave this field empty.

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Mehraufwand des Arbeitgebers durch Lohnpfändung

Lohnpfändung KündigungsgrundDass beim Arbeitgeber durch die Lohnpfändung ein nicht unerheblicher Mehraufwand anfällt, lässt sich kaum bestreiten. Denn mit einer Lohnpfändung beim Arbeitnehmer sind zahlreiche Formalitäten verbunden, um die sich der Arbeitgeber ab der Zustellung des Beschlusses durch den Gerichtsvollzieher alternativlos kümmern muss.

So kann der Gläubiger beispielsweise im Pfändungsbeschluss den Arbeitgeber zur Abgabe der Drittschuldnererklärung auffordern. Diese Erklärung dient der Information des Gläubigers darüber,

  • ob dem Arbeitnehmer noch weitere Lohnansprüche zustehen,
  • ob eventuell Ansprüche von dritter Seite am Lohnanspruch des Arbeitnehmer bestehen oder
  • ob wegen dritter Ansprüche bereits Lohnpfändungen beim Mitarbeiter durchgeführt wurden.

Der Arbeitgeber ist in dieser Hinsicht zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht oder nicht vollständig nach, kann er sich schadenersatzpflichtig machen.

Lohnpfändung als Kündigungsgrund – Grundsätzliches

Prinzipiell muss ein Arbeitgeber das säumige Zahlungsverhalten seines Mitarbeiters hinnehmen, weil es der Privatsphäre zuzuordnen ist, in die dem Arbeitgeber kein maßregelnder Eingriff gestattet ist. Das bedeutet auch, dass der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet ist, den Mehraufwand wegen einer Lohnpfändung hinzunehmen. Ein Recht zur Kündigung erwächst ihm daraus auch dann grundsätzlich nicht, wenn dem Arbeitnehmer im Hinblick auf die Lohnpfändung Verschulden nachgewiesen werden kann.

Im Übrigen ist auch eine Privatinsolvenz selten ein legitimer Kündigungsgrund.

Kündigung wegen Lohnpfändung ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt

Kündigung LohnpfändungEine ordentliche Kündigung wegen einer Lohnpfändung ist vom Bundesarbeitsgericht (BAG) nur in wenigen Ausnahmefällen für gerechtfertigt erklärt worden.

So beispielsweise die personenbedingte Kündigung für solche Fälle, in denen die Tätigkeit des Arbeitnehmers von einer besonderen Vertrauensbeziehung gekennzeichnet ist und das private Schuldnerverhalten damit unvereinbar scheint (siehe Urteil des BAG vom 15.10.1992, Az.: 2 AZR 188/92).

Gleiches kann gelten, wenn es wegen permanenter Lohnpfändungen zu einem solchen Verwaltungsaufwand beim Arbeitgeber kommt, dass die Personal- oder Rechtsabteilung sich in ihrem regulären Arbeitsablauf erheblich behindert sieht.

Interessenabwägung ist vorzunehmen

Entscheidend sind bei solchen Konstellationen immer die Umstände des Einzelfalles, denn auch mehrere Lohnpfändungen rechtfertigen grundsätzlich keine Kündigung des Arbeitnehmers (siehe Urteil des BAG vom 04.11.1981, Az.: AZR 264/79).

Der Nachweis der sozialen Rechtfertigung der Kündigung wegen Lohnpfändung ist für den Arbeitgeber in Zeiten moderner und zeitsparender Datenverarbeitungsmöglichkeiten nicht leichter geworden. Ist der Arbeitnehmer unverschuldet in die Zwangslage geraten, wird eine Kündigung auch bei wiederholten Lohnpfändungen kaum zu rechtfertigen sein. Nicht selten muss der Arbeitnehmer ja ohnehin schon die Durchführung einer Verbraucherinsolvenz beantragen – was in hart genug trifft.

Abmahnung und Änderungskündigung

Abmahnung LohnpfändungKann der Arbeitgeber stichhaltige Argumente für die Rechtfertigung einer Kündigung ins Feld führen – also beispielsweise zahlreiche selbst verschuldete Lohnpfändungen mit erheblichem, betriebsschädigendem Verwaltungsaufwand – dann wird die Kündigung gemäß der Ansicht des BAG im zuletzt genannten Urteil im Regelfall keiner Abmahnung bedürfen.

Das BAG begründet diese Ansicht mit der Außerdienstlichkeit des säumigen Schuldnerverhaltens, welches einer arbeitsrechtlichen Abmahnung nicht zugänglich sei. Möglich ist jedoch der Rückgriff auf die Änderungskündigung statt der Beendigungskündigung, um auf diese Weise mit dem Arbeitnehmer eine Kostenerstattungsregelung vereinbaren zu können.

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund?

Einen wichtigen, zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden, Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stellen Lohnpfändungen in sehr seltenen Ausnahmefällen dar. Hierfür müssen im Einzelfall bei einer sorgfältigen Abwägung der beiderseitigen Interessen so ungewöhnliche Umstände vorliegen, dass es dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fortzusetzen – nur in einem solchen Fall dient also eine Lohnpfändung als außerordentlicher Kündigungsgrund.

Beratung erwünscht?

Sie wünschen eine Rechtsberatung? Wir sind für Sie da! Kontaktieren Sie uns und vereinbaren Sie einen Termin. Unser gesamtes Team steht Ihnen gerne zur Verfügung!

» Jetzt anfragen