Mindesturlaub | Ihr Rechtslexikon zum Arbeitsrecht

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Mindesturlaub! Was bedeutet das genau?

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Erholungsurlaub für eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer. Diesen gesetzlich verankerten Anspruch nennt man Mindesturlaub. Weil er der Erholung des Arbeitnehmers zu dienen hat, darf er nicht in Geld ausbezahlt werden.

Diese in manchen Fällen zulässige Urlaubsabgeltung sieht vor, dass dem Arbeitnehmer für nicht verbrauchten Urlaub vom Arbeitgeber geldwerte Gegenleistungen zu erbringen sind.

Eine solche Urlaubsabgeltung ist im Hinblick auf den Mindesturlaub nur für die Fälle zulässig, in denen dem Arbeitnehmer dieser Mindesturlaub nicht gewährt werden kann, weil das Arbeitsverhältnis beendet wurde, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Umfang des Mindesturlaubs

Während der Begriff Erholungsurlaub die Gesamtheit der dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehenden Urlaubstage bezeichnet, ist mit dem Begriff Mindesturlaub das Kontingent von Urlaubstagen gemeint, welches von Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen mindestens in Anspruch genommen werden muss.

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG haben Erwachsene einen Anspruch von mindestens 24 Werktagen, bei jugendlichen Arbeitnehmern ist gemäß § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ein höherer Mindesturlaubsanspruch von 25 bis 30 Werktagen – je nach Alter – anzusetzen.

Der Anspruch erhöht sich bei körperlich besonders anspruchsvollen Tätigkeiten, wie beispielsweise dem Bergbau, um zusätzliche drei Werktage in jeder Altersgruppe. Auch schwerbehinderten Menschen ist gemäß § 125 SGB Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) ein Anspruch auf Zusatzurlaub von fünf Tagen einzuräumen.

Zudem können sich durch Regelungen

  • im Einzelarbeitsvertrag,
  • in Betriebsvereinbarungen oder
  • in Tarifverträgen

höhere Urlaubsansprüche ergeben.

MindesturlaubScheiden Arbeitnehmer aus einem Unternehmen aus, dann können sie, soweit sie noch keinen Urlaub in Anspruch genommen haben, für das ganze Jahr Urlaubsabgeltung verlangen.

Viele Arbeitgeber sind sich oftmals nicht nur beim Sonderurlaub, sondern auch bezüglich der Frage unsicher, ob das zuvor Genannte gilt, wenn sie ihren Arbeitnehmern mehr Erholungsurlaub als den gesetzlichen Mindesturlaub gewähren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kategorisiert in seiner ständigen Rechtsprechung den zusätzlich gewährten Urlaub prinzipiell so, wie den gesetzlichen Mindesturlaub, soweit nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung geschlossen wurde.

Für die Praxis bedeutet das:

Scheidet ein Mitarbeiter aus und der Arbeitsvertrag beinhaltet eine eindeutige Klausel, die besagt, dass Urlaubsabgeltung grundsätzlich nur für gesetzliche Mindesturlaubsansprüche gewährt wird, dann steht dem Arbeitnehmer auch nur für diesen Mindesturlaubsanspruch eine entsprechende Urlaubsabgeltung zu. Ist allerdings im Arbeitsvertrag keine derartige Regelung enthalten, dann kann der Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung für den Erholungsurlaub verlangen, der ihm vertraglich zugesprochen wurde.

Verfallen von Urlaubsansprüchen

Im Zusammenhang mit langzeiterkrankten Mitarbeitern ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24.01.2012 zu beachten (Az.: C-350/06), nach welcher nur gesetzliche Mindesturlaubsansprüche nicht verfallen.

Fällt also ein Mitarbeiter wegen Krankheit über einen längeren Zeitraum aus, in welchem er natürlich keinen Erholungsurlaub antreten kann, dann verfällt zwar der Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht automatisch mit Ablauf des 31.03. im Folgejahr (siehe auch Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.04.2009, Az.: 56 Ca 21280/08), eventuell aber solche Urlaubsansprüche, die arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich über den Mindesturlaub hinausgehen.

Mindesturlaub und Freizeitaktivitäten

Der Mindesturlaub ist grundsätzlich dafür bestimmt, dem Arbeitnehmer einen Zeitraum zur körperlichen und psychischen Erholung zur Verfügung zu stellen. Die konkrete Gestaltung des Urlaubs ist dabei allein Sache des Arbeitnehmers. Das Bundesurlaubsgesetz sieht eine Einschränkung lediglich dann vor, wenn während des Urlaubs eine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit ausgeübt wird, die den Erholungszweck vereitelt (§ 8 BUrlG).

Der Arbeitnehmer kann seinen Mindesturlaub nach eigener Vorstellung nutzen. Er kann dabei gemeinnützige Tätigkeiten erbringen, Familienangehörigen oder Freunden beim Bauen, Umziehen oder unentgeltlich im Geschäft helfen oder selbst beim eigenen Hausbau mit anpacken.

Mindesturlaub und Krankheit

Auf den Mindesturlaub werden nur Werktage angerechnet, an denen der Arbeitnehmer nicht wegen Krankheit sowieso arbeitsunfähig wäre (§ 9 BUrlG).

Tritt eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Urlaub ein, muss der Arbeitnehmer diese umgehend von einem Arzt attestieren lassen. Für den Zeitraum seiner attestierten Erkrankung bleibt der Anspruch auf Mindesturlaub unangetastet.

Eine eigenmächtige Verlängerung des Urlaubs um die infolge einer Erkrankung nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage ist nicht zulässig. Auch diese Urlaubstage können nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden. Kehrt der Arbeitnehmer nach seinem Urlaub nicht am vereinbarten Tag zur Arbeit zurück, muss er mit der Erteilung einer Abmahnung – oder sogar Kündigung – durch den Arbeitgeber rechnen.

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