Nichteheliche Lebensgemeinschaft | Rechtslexikon zum Familienrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zusammenleben ohne Trauschein – die nichteheliche Lebensgemeinschaft.

Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und wirtschaftet das Paar zusammen, oft sind gemeinsame Kinder vorhanden. Nur zu oft machen sich die Paare keine Gedanken darüber, was passieren soll, wenn die Beziehung auseinander geht und das Paar sich trennt oder wenn einer der beiden Partner verstirbt.

Die familienrechtlichen Vorschriften, die das Scheitern einer Ehe regeln oder den Tod eines Ehegatten, sind auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht anwendbar. Viele nicht verheiratete Paare stellen erst am Ende der Beziehung fest, dass eine Trennung aufgrund fehlender – spezieller – Regelungen teilweise noch komplizierter ist, als bei einer Scheidung.

Besonderheiten im Falle einer Trennung bestehen vor allem in folgenden Punkten:

Wohnen und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Zur Miete wohnen

Sind beide Partner Mieter, können sie die Wohnung auch nur gemeinsam kündigen. Der bloße Auszug nur eines Partners aus der gemeinsamen Mietwohnung führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses. Derjenige, der auszieht, sollte unbedingt den Vermieter bitten, ihn aus dem Mietvertrag schriftlich zu entlassen. Auch der Partner muss mit einer Entlassung des anderen aus dem Mietvertrag einverstanden sein. Es besteht weder eine Verpflichtung des Vermieters noch des Partners, der Bitte auf Entlassung aus dem Mietverhältnis nachzukommen.

Wird die Entlassung aus dem Mietvertrag verweigert, kann das Gericht angerufen werden. Anders ist es dann, wenn ein Partner Mieter ist und dieser den anderen in seine Wohnung aufgenommen hat. Die Bezahlung der Miete schuldet nur der „Alleinmieter“. Dieser darf bei Beendigung der Beziehung den anderen nicht einfach aus der Wohnung „werfen“, sondern muss gegebenenfalls eine Räumungsklage erheben, sollte der andere nicht freiwillig ausziehen.

Im Eigentum wohnen

Kaufen die Partner gemeinsam eine Immobilie, werden beide im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Finanziert einer der beiden Eigentümer den Kaufpreis ganz oder zum Teil über ein Darlehen und verlangt der Darlehensgeber insoweit zur Absicherung die Eintragung im Grundbuch, bedarf es einer konkreten Vereinbarung zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ob das Grundbuch insoweit belastet werden soll, denn dann haftet auch der andere Partner, dessen Anteil lastenfrei bleibt, für die Verpflichtung des anderen über das Grundbuch und damit seinen Anteil an der Immobilie.

Hat nur einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie erworben und der andere zieht mit ein, beteiligt sich aber an der Kaufpreiszahlung, beispielsweise in Form eines Darlehens, sollte zur Absicherung des mitzahlenden Nichteigentümers geregelt werden, dass, und gegebenenfalls in welcher Höhe, er das von ihm gezahlte Darlehen oder den eingebrachten Geldbetrag im Falle der Trennung vom anderen zurückerhält. Existiert hier keine vertragliche Vereinbarung zwischen den Partnern, wird es für den zahlenden Nichteigentümer schwierig, das von ihm aufgenommene und zur Verfügung gestellte Kapital vom anderen zurück zu erhalten.

Unterhalt für den anderen Lebenspartner

Grundsätzlich sind Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung einander nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Dieser Grundsatz gilt nicht für nichteheliche Mütter. Diese haben einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater nach § 1615l Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die nichteheliche Mutter kann vom Vater für eine gewisse Zeit Unterhalt für sich verlangen.

Sind gemeinsame nichteheliche Kinder vorhanden, so haben diese im Falle der Trennung der Eltern einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Eheliche und nichteheliche Kinder sind vor dem Gesetz gleichgestellt. Der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes richtet sich deshalb ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle und wird vom nichtbetreuenden Elternteil entsprechend seiner Leistungsfähigkeit geschuldet.

Sorgerecht für gemeinsame Kinder

Das Sorgerecht für nichtehelich geborene Kinder steht der Mutter kraft Gesetzes alleine zu. Die Mutter kann jedoch zu Gunsten des Vaters eine Sorgerechtserklärung abgeben, sodass beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für das nichtehelich geborene Kind haben. Der nichteheliche Vater kann die Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge verlangen.

Hausrat der nichtehelichen Lebenspartner

Beim Hausrat einer gemeinsam bewohnten Wohnung oder eines gemeinsam bewohnten Hauses gilt die Regelung, dass beide Partner Eigentümer der von ihnen eingebrachten Gegenstände bleiben.

Altersversorgung für den überlebenden Lebenspartner

Verstirbt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so kann der überlebende Partner vom anderen keine Witwen- beziehungsweise Witwerrente beziehen. Der Überlebende wird also allein auf seine Renteneinkünfte angewiesen sein.

Erbrecht in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben kein gesetzliches Erbrecht. Stirbt einer von beiden und wurde vorab keine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) auf den Todesfall getroffen, erbt der Überlebende nicht.

Ratschlag für unverheiratete Paare

Im Hinblick auf die vielfältigen Fragestellungen und Probleme, die sich im Falle einer Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergeben können, ist es ratsam die Rechtsverhältnisse durch einen Partnerschaftsvertrag zu regeln.

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