Sonderurlaub Umzug – Was gilt?

Lesen Sie hier Wissenswertes zum Sonderurlaub wegen eines Umzuges

Sonderurlaub und Umzug! Was hat es damit auf sich?

Es ist keine Seltenheit im betrieblichen Alltag, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber um Sonderurlaub bitten, weil unvorhergesehene Ereignisse anstehen, die sich nicht oder nur unter unverhältnismäßig schweren Bedingungen verschieben lassen. Dazu gehören klassischerweise wichtige familiäre Ereignisse, wie beispielsweise Hochzeiten nahestehender Verwandter oder auch Behördengänge sowie gebotene Arztbesuche.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) spricht in seinem § 616 dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn dieser „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“. Ob auch der Umzug des Arbeitnehmers davon eingeschlossen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Sonderurlaub und seine Voraussetzungen

Aus rechtlicher Sicht meint der Begriff „Sonderurlaub“ eine Freistellung von der Arbeitspflicht, für die der Arbeitgeber keine Entlohnung gewährt. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter Sonderurlaub allerdings zunehmend die „vorübergehende Verhinderung“ des § 616 BGB.

Voraussetzung für den Anspruch gemäß dieser Vorschrift ist zunächst einmal, dass sich der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis „im Vollzug“ befindet. Das schließt also beispielsweise solche Arbeitnehmer aus, deren Arbeitsverhältnis gerade wegen

  • einem Wehr- beziehungsweise Zivildienst
  • einer Elternzeit

ruht.

Der Grund für die Inanspruchnahme des Sonderurlaubs muss zudem in der Person des Arbeitnehmers liegen. Danach scheidet also höhere Gewalt, wie beispielsweise bei einer Naturkatastrophe, als Berechtigungsgrund für den Sonderurlaub aus.

Privater Umzug als Sonderurlaubsberechtigung?

Sonderurlaub UmzugViele Arbeitnehmer gehen wie selbstverständlich davon aus, dass ihnen bei einem Umzug ein Recht auf Sonderurlaub zusteht. Der Wortlaut des § 616 BGB geht allerdings von einem persönlichen Grund aus, der ohne das Verschulden des Betroffenen zu berücksichtigen ist. Bei einem regulären Umzug kann man davon im Regelfall kaum ausgehen, da der Arbeitnehmer den Umzug normalerweise selbst veranlasst hat.

Einen gesetzlichen Anspruch hat das Bundesarbeitsgericht in einer schon älteren Entscheidung vom 25.04.1960 (Az.: 1 AZR 16/58) auf wenige Einzelfälle beschränkt, bei denen es wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls für den Arbeitnehmer unzumutbar sein muss, dass er nach den Regeln von Treu und Glauben und unter Berücksichtigung seiner Treuepflicht zum Arbeitgeber seine Arbeitspflicht erbringt.

Im Einzelfall wird man immer die konkreten Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Interessen des Arbeitgebers gegen die Interessen des Arbeitnehmers abwägen müssen und dabei zumeist zu dem Ergebnis kommen, dass der Arbeitnehmer alles Erforderliche zu unternehmen hat, damit eine Arbeitsverhinderung vermieden werden kann.

Auch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beinhaltet keine Regelung, die für einen privaten Umzug Sonderurlaubsansprüche vorsieht.

Sonderurlaub wegen eines betriebsbedingten Umzuges

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen umziehen muss, weil er beispielsweise in eine andere Filiale des Unternehmens versetzt wurde. In diesen Fällen kann sich der Arbeitnehmer jedenfalls dann auf § 616 BGB berufen, wenn der Umzug aus objektiven Gründen während der Arbeitszeit zu erfolgen hat.

Für diesen Fall finden sich außerdem vielfach tarifvertragliche Regelungen, wie beispielsweise § 29 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Weil es keine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Länge bezahlter Freistellungen gibt, bieten diese Tarifverträge oftmals einen willkommenen Anhaltspunkt für die Dauer des Sonderurlaubs, den ansonsten – im Streitfall – ein Arbeitsgericht, welches alle Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigen müsste, festzulegen hätte.

Diplomatisches Verhandlungsgeschick entwickeln

Arbeitnehmer, die Sonderurlaub benötigen und keine entsprechende Regelung in ihrem Arbeitsvertrag finden, sollten zunächst das Gespräch

  • mit Kollegen,
  • der Personalabteilung oder
  • dem Betriebsrat

suchen, um in Erfahrung bringen zu können, wie diese Problematik normalerweise innerbetrieblich gehandhabt wird.

Denn auch wenn keine tariflichen oder vertraglichen Ansprüche bestehen, hat sich der Chef in der Vergangenheit vielleicht bereits als umgänglich erwiesen und ist bereit, den Mitarbeitern seines Betriebs in der Form eines Kompromisses (Arbeitnehmer darf beispielsweise früher gehen) entgegenzukommen. Insofern kann sich ein diplomatisches Vorgehen beim Thema Sonderurlaub wegen Umzuges oftmals bezahlt machen.

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