Störerhaftung beim Filesharing | So trifft Sie als Anschlussinhaber die Störerhaftung nicht

Lesen Sie hier, wann Sie als Anschlussinhaber nicht als Störer im Urheberrecht haften

Sie haben eine Filesharing-Abmahnung erhalten, sind allerdings nicht unmittelbar für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich? Sie wissen nicht, wie Sie sich nun weiter verhalten sollen? Dann sind Sie bei uns richtig, wir bieten Ihnen kompetente Beratung und Vertretung rund um das Urheberrecht.

Grundsätzlich gilt zunächst einmal, dass beim illegalen Filesharing zwischen Täter und Störer zu unterscheiden. Täter ist, wer die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat. Störer ist nur derjenige, der anderen seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt und dabei Prüfungs- und Belehrungspflichten verletzt hat.

Haften Sie lediglich als Störer, so hat dies, in finanzieller Hinsicht, einen Vorteil für Sie. Sie müssen nicht den Schadensersatzanspruch der Rechteinhaberin bedienen, sondern lediglich die Ermittlungs- und Anwaltskosten. Auf die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kann allerdings auch in diesen Fällen nicht verzichtet werden.

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Störerhaftung und Pflichtverletzung

Als Störer haften Sie dann allerdings vollständig, wenn Sie eine Pflicht, wie zum Beispiel die Belehrungspflicht, verletzt haben. Die Haftung kann also entfallen, wenn Dritte, wie beispielsweise Kinder, Partner oder Mitbewohner, die Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing begangen haben und Ihnen keine Pflichtverletzung angelastet werden kann. Jedoch variiert diese Belehrungspflicht – abhängig vom Nutzerkreis Ihres Internetanschlusses.

Es wird wie folgt unterschieden:

  • Volljährige Familienmitgliedern, wie Ehegatte, Ehepartner, Kinder
  • Minderjährige Kinder
  • Wohngemeinschaft (WG)
  • Gäste und Besucher
  • Unerlaubter Zugriff auf das WLAN
  • Mieter
  • Gäste im Hotel
  • Nutzer im Internetcafé

Volljährige Familienmitglieder

Sie können Ihren Internetanschluss, im urheberrechtliche Sinn gefahrlos, volljährigen Familienmitgliedern überlassen, ohne diese belehren oder überwachen zu müssen, vergleiche BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), Urteil vom 08.01.2014, Aktenzeichen I ZR 169/12.

Erst wenn konkrete Befürchtungen bestehen, dass ein volljähriges Familienmitglied Ihren Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen (vorherige Abmahnung, etwa von Waldorf Frommer) missbraucht, müssen Sie weitere Rechtsverletzungen verhindern.

Minderjährige Kinder

Anders verhält es sich bei minderjährigen Kindern. Hier bemisst sich die Haftungsfrage nach der Einsichtsfähigkeit des Kindes. Je jünger also das Kind, desto geringer ist die Einsichtsfähigkeit und umso höher die elterlichen Pflichten. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf ein Urteil des BGH vom 15.11.2012, Aktenzeichen I ZR 74/12 (sogenannte Morpheus-Entscheidung), wonach die Eltern eines einsichtsfähigen 13-Jährigen nicht haften mussten, da sie zuvor über die mögliche Rechtswidrigkeit der Nutzung einer Peer-to-Peer-Tauschbörse belehrt hatten und dem Kind sogar die Teilnahme am Filesharing über eine Tauschbörse im Internet, wie es beispielsweise BitTorrent ist, untersagt hatten.

Ab einem Alter von sieben Jahren können Kinder sogar schon selbst haften, sofern sie einsichtsfähig sind. Im Ergebnis haftet einer immer, entweder die Eltern oder das Kind!

Wohngemeinschaft (WG)

Wenn Sie als Anschlussinhaber die Wohnung nicht selbst bewohnen, haften Sie in einer WG nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen Ihrer Untermieter. Eine Belehrungs- oder Prüfungspflicht besteht nicht – sofern Sie nicht einen nennenswerten Anlass haben (wie zum Beispiel eine vorherige Abmahnung).

Befindet sich der Anschluss in einem Mehrpersonenhaushalt, wie es eine WG ist, so sehen die Gerichte darin, nach der üblichen Lebenserfahrung, eine selbstständige Nutzung eines jeden Mitbewohners, ohne dass Sie die Art und Nutzung bewusst kontrollieren müssten. In einem solchen Fall trifft Sie dann aber die sogenannte sekundäre Darlegungslast, wonach Sie die Täterschaft bestreiten und darlegen müssen, dass ein Mitbewohner selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnte. Die sekundäre Darlegungslast ist vor Gericht jedoch deutlich schwieriger zu erfüllen, als dies hier zu vermuten ist.

Gäste und Besucher

Auch bei Gästen und Besuchern besteht keine anlasslose Prüfungs- und Überwachungspflicht. Eine Störerhaftung hatte insbesondere das Amtsgericht Charlottenburg abgelehnt.

Unerlaubter Zugriff auf das WLAN

Laut der Rechtsprechung des BGH zum illegalen Filesharing (Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens-Entscheidung) kann Ihnen im privaten Bereich nicht zugemutet werden, die Netzwerksicherheit ständig auf den neuesten Stand zu bringen. Sie müssen lediglich die marktübliche Sicherheit einhalten. Anders bei einem offenen WLAN-Netzwerk; hier haften Sie immer als Störer.

Mieter

Als Vermieter haften Sie für eine Urheberrechtsverletzung des Mieters dann nicht, wenn Sie die Art und Weise der Internetnutzung mit Ihrem Mieter vereinbart haben. Sie müssen als Vermieter dem Mieter also Rechtsverletzungen oder illegales Filesharing über eine Tauschbörse verboten haben. Eine solche Vereinbarung sollte bestenfalls mit in den Mietvertrag aufgenommen werden.

Gäste im Hotel

Als Betreiber eines Hotels müssen Sie nicht als Störer für das illegale Filesharing Ihrer Gäste haften, wenn Sie ausreichende Sicherungsvorkehrungen (WPA2-Verschlüsselung des WLAN-Zugangs sowie die Belehrung von Hotelgästen und dem Personal) getroffen haben. Nach den Urteilen verschiedener Gerichte reichen schon schriftliche Hinweise im Hotel aus.

Nutzer im Internetcafé

Die Pflichten für Betreiber eines Internetcafés, um illegales Filesharing der Nutzer beziehungsweise Gäste zu verhindern, sind höher angesiedelt. So müssen beispielsweise Ports gesperrt werden, sodass erst gar kein Filesharing betrieben werden kann. Andernfalls trifft den Betreiber eines Internetcafés die Störerhaftung.

Filesharing-Abmahnung erhalten – Was tun?

Nehmen Sie eine urheberrechtliche Abmahnung beim Filesharing, ob als Täter oder Störer, auf jeden Fall ernst!

Eine rechtliche Beratung und Vertretung empfehlen wir Ihnen dringend, da Sie sich mit der Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung über einen sehr langen Zeitraum hinweg binden. Zudem muss Ihre nicht bestehende Störerhaftung sehr genau geprüft werden und gegenüber den abmahnenden Rechtsanwälten der Gegenseite oder sogar einem Gericht der Sachverhalt korrekt dargelegt und bewiesen sowie richtig argumentiert werden.

Gerne können Sie uns aus ganz Deutschland beauftragen. Wir werden zu einem günstigen Pauschalpreis für Sie tätig. Nehmen Sie einfach unverbindlich Kontakt mit uns auf, wenn es um Ihre angebliche Störerhaftung bei einer urheberrechtlichen Abmahnung zum Filesharing geht!

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