Trennungsjahr | Rechtslexikon zum Familienrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zum Trennungsjahr

Eine Scheidung setzt nach § 1565 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Scheitern der Ehe voraus. Indiz für das Scheitern der Ehe ist das Getrenntleben der Ehegatten seit mehr als einem Jahr. Leben die Ehegatten weniger als ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn für den antragstellenden Ehegatten die Fortsetzung der Ehe wegen Gründen in der Person des anderen Ehepartners eine unzumutbare Härte darstellt.

Ziel dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass eine Ehe aufgrund eines überstürzt oder unüberlegt eingereichten Scheidungsantrags geschieden wird. Den Ehegatten soll durch den vergleichsweise langen Zeitraum von einem Jahr die Möglichkeit der Reflektion und Zeit für einen Rettung der Ehe gegeben werden.

Sobald die Ehegatten jedoch ein Jahr getrennt leben wird (bei gemeinsamer Antragstellung oder Zustimmung zum Scheidungsantrag) unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe tatsächlich gescheitert ist. Sobald die Ehegatten drei Jahre getrennt leben, wird auch bei streitiger Antragstellung das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet.

Ausnahmen vom Trennungsjahr

Das Gesetz lässt eine Ausnahme von dem Erfordernis „Trennungsjahr“ nur in dem zuvor erwähnten Härtefall zu. Der antragstellende Ehepartner muss aufgrund der Fortsetzung der Ehe in erheblicher Weise physisch oder psychisch leiden.

Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Ehrpartner unter einer schweren, womöglich unheilbaren oder ansteckenden Krankheit leidet, Alkoholiker ist oder unter schweren Depressionen leidet. Insbesondere häusliche Gewalt stellt auch eine unzumutbare Härte dar. Wichtig ist, dass der Grund hierfür in dem anderen Ehegatten liegt, also nicht in demjenigen, der den Scheidungsantrag stellt.

Getrenntleben – Wann liegt das vor?

Getrennt leben die Ehegatten, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft derart ablehnt, dass eine Wiederherstellung auch nicht in Frage kommt. So ist es in § 1567 BGB normiert.

Dies ist dann der Fall, wenn die Eheleute in getrennten Wohnungen leben. Nicht jedoch ist ein Getrenntleben schon dann gegeben, wenn beispielsweise ein Ehegatte im Pflegeheim oder arbeitsbedingt für eine längere Zeit nicht in der ehelichen Wohnung lebt. Es kommt auf den Trennungswillen an. Nur wenn die Eheleute aufgrund des Wunsches, getrennt leben zu wollen, in verschiedene Wohnungen ziehen, leben sie getrennt.

Jedoch ist das Wohnen in verschiedenen Wohnungen nicht Voraussetzung für das Getrenntleben. Auch in der gleichen Wohnung lebende Ehegatten können getrennt leben. Dies sieht bereits das Gesetz in § 1567 Absatz 1 Satz 2 BGB so vor. Voraussetzung ist, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und zwischen den Ehegatten keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen. Es reicht daher nicht aus, dass getrennt geschlafen und gegessen wird oder jeder seine eigenen Besorgungen für den allgemeinen Lebensbedarf tätigt.

Es darf darüber hinaus auch keine nähere persönliche Beziehung zueinander bestehen. Es genügt jedoch bereits, dass ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft erkennbar nicht wiederherstellen möchte. Kauft beispielsweise ein Ehegatte für beide ein, kocht und macht auch sonstig den gemeinsamen Haushalt, lehnt der andere Ehegatte dies jedoch erkennbar ab, so leben auch hier die Ehegatten getrennt.

Versöhnungsversuche im Trennungsjahr

Der Versuch der Versöhnung, beispielsweise in Form der vorübergehenden Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft hemmt die Frist nicht. Das Gesetz möchte den Eheleuten insofern keine Steine in den Weg legen und sie allein aufgrund des drohenden Neubeginns der Frist von Versöhnungsversuchen abhalten. Eine tatsächliche Aussöhnung erfordert die dauerhafte Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Ausnahmefall: Keine Scheidung trotz Trennung in Härtefällen

Trotz des Scheiterns der Ehe, etwa vermutet aufgrund des Trennungsjahrs, kann in besonderen Ausnahmefällen die Scheidung der Ehe vom Familiengericht zunächst nicht durchgeführt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus dieser Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen notwendig ist.

Solche liegen beispielsweise vor, wenn die Ehescheidung psychische Zustände im Kinde auslösen würden, welche das Kindeswohl massiv gefährden. Es reicht dabei nicht der übliche Schmerz eines Kindes aufgrund der Trennung der Eltern. Sehr wohl aber liegt ein Härtefall bei Suizidgefahr vor. Wirtschaftliche Interessen können keinen Grund für einen Härtefall darstellen.

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