Zehn populäre Irrtümer zum Arbeitsrecht

Über was man sich im Arbeitsrecht so alles irren kann...

Zugegeben, es ist nicht immer leicht, die arbeitsrechtlichen Regelungen in Deutschland zu durchschauen. Das liegt nicht nur an der Materie selbst, sondern auch an den zahlreichen Bestimmungen, die zu diesem Thema existieren.

Neben gesetzlichen Vorschriften sind nämlich auch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen zu beachten. Daher existieren zu einigen „klassischen“ Fragestellungen rund um die Kündigung, die Probezeit oder die Internetnutzung am Arbeitsplatz zahlreiche populäre und teilweise sehr hartnäckige Irrtümer bei Angestellten, Arbeitern und auch Vorgesetzten.

Zehn dieser arbeitsrechtlichen Irrtümer möchten wir an dieser Stelle etwas näher beleuchten. Sie werden staunen!

Irrtum 1: Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber fragen, was er will

Natürlich ist es das primäre Interesse des Arbeitgebers, im Vorstellungsgespräch so viel wie möglich über den Bewerber zu erfahren. Schließlich kann es sein, dass man später noch Jahre miteinander auskommen muss. Dennoch sind ihm durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers Grenzen gesetzt, die er bei der Ausübung seines Fragerechts zu beachten hat.

So muss der Bewerber beispielsweise nicht auf die Frage nach Vorstrafen oder einer Behinderung antworten, wenn dieser Umstand nicht in irgendeiner Weise für die Tätigkeit bedeutsam ist, die angestrebt wird. Unzulässige Fragen dürfen Bewerber, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, sogar mit einer Lüge beantworten.

Generell zulässig, und damit wahrheitsgemäß zu beantworten, sind dagegen alle Fragen, die sich auf den beruflichen Werdegang oder die fachlichen Qualifikationen des Bewerbers beziehen.

Irrtum 2: Kein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag

ArbeitsvertragFür das Schließen eines Vertrages gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach müssen Verträge (bis auf wenige Ausnahmen) nicht unbedingt schriftlich, sondern können auch formfrei, also mündlich geschlossen werden.

Eine Besonderheit gilt für befristete Arbeitsverträge, bei denen eine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der Befristung vorhanden sein muss. Den gesamten Arbeitsvertrag betrifft diese Formvorschrift aber nicht. Dennoch werden in der Praxis, alleine aus Rechtssicherheits- beziehungsweise Beweisgründen, die allermeisten Arbeitsverträge schriftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen.

Irrtum 3: In der Probezeit kann der Arbeitgeber jederzeit und fristlos kündigen

In der Probezeit benötigt der Arbeitgeber für den Ausspruch einer Kündigung keinen Grund. Eine fristlose Kündigung kann er aber dennoch nicht ohne einen schwerwiegenden Pflichtverstoß des Arbeitnehmers aussprechen, sondern ist grundsätzlich an Kündigungsfristen gebunden.

In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist regelmäßig zwei Wochen. Während diese Frist durch den Arbeitsvertrag verlängert werden kann, ist eine Verkürzung nur aufgrund tarifvertraglicher Regelungen möglich.

Irrtum 4: Nach drei Abmahnungen darf der Chef kündigen

Vor dem Ausspruch einer Kündigung sind Arbeitgeber generell verpflichtet, zu milderen, der Pflichtverletzung angemessenen, Mitteln zu greifen. Macht also ein Arbeitnehmer dadurch auf sich aufmerksam, dass er ständig zu spät zur Arbeit erscheint, dann wird die Kündigung zumindest dann voraussichtlich unzulässig sein, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer deswegen nicht vorher zumindest einmal abgemahnt hat.

Nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die das arbeitsrechtliche Vertrauensverhältnis zu zerstören geeignet sind, kann der Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das ist beispielsweise regelmäßig bei Straftaten (beispielsweise Diebstahl von Firmeneigentum) der Fall.

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bereits aufgrund eines konkret benannten Pflichtverstoßes abgemahnt und macht sich der Arbeitnehmer eines weiteren Verstoßes schuldig, dann kann bereits der erste Wiederholungsfall zur Kündigung berechtigen. Dazu muss es sich allerdings um einen gravierenden Pflichtverstoß handeln. Andernfalls wären weitere Abmahnungen zu prüfen.

Irrtum 5: Während einer Erkrankung können Arbeitnehmer nicht gekündigt werden

Viele Arbeitnehmer wähnen sich während der Zeit, in der sie ihrem Arbeitgeber ein ärztliches Attest über ihre Erkrankung vorlegen können, in einer „arbeitsrechtlichen Schutzblase“. Tatsache ist aber, dass eine Erkrankung kein gesetzliches Kündigungsverbot auslöst. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer also damit rechnen, auch während der Zeit, in der sie krank zuhause sind, die Kündigung ihres Arbeitgebers zugestellt zu bekommen.

Ist mit einer sehr langen Erkrankungszeit des Arbeitnehmers zu rechnen, die wegen der hohen Lohnfortzahlungskosten einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Arbeitgeber bedeuten könnte, dann kann dieser sogar zum Ausspruch der „krankheitsbedingten“ Kündigung berechtigt sein.

Irrtum 6: Arbeitnehmer können auch mündlich gekündigt werden

KündigungImmer wieder geraten Arbeitnehmer nach einem vermeintlichen Fehler in Panik, weil sie befürchten, ihnen würde bei der nächsten Begegnung mit dem Chef die Kündigung um die Ohren gehauen. Ganz so leicht ist es allerdings nicht. Gemäß § 623 BGB ist für die wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Einhaltung der Schriftform erforderlich.

Daher wird der Chef dem Arbeitnehmer die Kündigung im Regelfall nicht ganz so dramatisch aussprechen, wie oftmals befürchtet. Er wird das Schriftstück eher persönlich übergeben und sich den Empfang quittieren lassen – denn das ist die sicherste Methode der Zustellung.

Irrtum 7: Bei gegebenen Voraussetzungen darf man vorbehaltlos im Internet surfen

Dienstliche und private Nutzung von technischem Equipment, wie Computer oder Internet, sind streng voneinander zu trennen. Der privaten Nutzung muss der Arbeitgeber ausdrücklich zustimmen. Arbeitnehmer, die keine Abmahnung riskieren wollen, sollten also unbedingt nachfragen, welche Regelung gilt.

Irrtum 8: Überstunden sind ohne Wenn und Aber abzuleisten

Arbeitnehmer sind generell zur Ableistung der Arbeitszeit verpflichtet, die im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart beziehungsweise festgelegt ist. Zu Überstunden sind Arbeitnehmer nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ein dringendes betriebliches Interesse nachweisen kann. Darüber hinaus gilt, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers gegen die des Arbeitnehmers vorgenommen werden muss.

Irrtum 9: Minijobs gelten nicht als „richtige“ Arbeitsverhältnisse

Auch wenn im Rahmen eines Minijobs nur geringfügig gearbeitet und nicht mehr als 450 Euro verdient werden, ist dieser dennoch ein vollwertiges Arbeitsverhältnis und beinhaltet alle Rechte und Pflichten, die auch zu den „regulären“ Beschäftigungsverhältnissen gehören. Minijobber sind daher, auch wenn sie keine Sozialversicherungsbeiträge abführen, genauso zu behandeln, wie Vollzeitbeschäftigte.

Irrtum 10: Wer durch höhere Gewalt nicht zur Arbeit gelangen kann, darf zuhause bleiben

Natürlich kann ein Arbeitnehmer nichts daran ändern, wenn es sehr stark schneit oder eine allgemeine Verkehrsstörung alle Verkehrswege blockiert. Tatsache ist jedoch, dass der Arbeitnehmer das Wegerisiko zu tragen hat. Wenn er also zu spät oder gar nicht bei der Arbeit erscheint, riskiert er eine Gehaltskürzung oder unter Umständen sogar eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.

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