Zusatzpflichtteil | Rechtslexikon zum Erbrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zum Zusatzpflichtteil

Nach deutschem Recht haben Erblasser grundsätzlich absolute Testierfreiheit. Das bedeutet, dass sie ihre letztwillige Verfügung frei nach eigenem Ermessen treffen und deren Inhalte beliebig bestimmen können. Allerdings hält der Gesetzgeber auch an einigen Grundsätzen fest, die bestimmten Gestaltungsabsichten eines Erblassers entgegenstehen können. Dies ist insbesondere im Pflichtteilsrecht der Fall. So ist es rechtlich praktisch unmöglich, einen eng mit dem Erblasser verwandten Erben testamentarisch komplett zu enterben.

Enge Verwandte erhalten Pflichtteil trotz Enterbung

Das Pflichtteilsrecht schreibt vielmehr vor, dass enge Verwandte des Erblassers selbst dann am Erbe zu beteiligen sind, wenn der Erblasser sie in seinem Testament enterbt hat. Enthält ein Testament also beispielsweise die Verfügung des Erblassers, dass eines seiner Kinder von seinem Nachlass nichts bekommen soll, dann steht dem der Pflichtteilsanspruch des enterbten Kindes entgegen. Da jedes Kind als Abkömmling des Verstorbenen zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen zählt, könnten die übrigen Erben eine solche testamentarische Verfügung des Erblassers auch nicht juristisch gegen das enterbte Kind durchsetzen. Dieses würde vielmehr trotz seiner Enterbung einen gewissen Anteil am Erbe erhalten.

Zusatzpflichtteil beachten

Erblasser, die jemanden möglichst weitgehend enterben wollen, reagieren gelegentlich auf diese rechtliche Situation, indem sie für den Betreffenden in ihrem Testament ein sehr geringes Erbe vorsehen, dessen Wert jedoch – zum Teil sehr deutlich – niedriger ist als der gesetzliche Pflichtteil, der dem Betreffenden zustehen würde. Sie tun dies in dem Glauben, damit das Pflichtteilsrecht aushebeln zu können. Da der betreffende Erbe ja im Testament bedacht worden sei, könne er keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, so die dahinter stehende Überlegung.

Rechtlich befinden sie sich damit jedoch im Irrtum, denn der Gesetzgeber wirkt auch solchen Umgehungsversuchen entgegen. Sie laufen in der Praxis ins Leere, weil der sogenannte Zusatzpflichtteil (auch Pflichtteilsrestanspruch genannt) nahe Verwandte des Erblassers davor bewahrt, ein geringeres Erbe als ihren Pflichtteil zu erhalten. Jeder Pflichtteilsberechtigte, der gemäß einem Testament nur einen wertmäßig unter seinem Pflichtteil liegenden Erbteil erhalten soll, kann gegen die übrigen Erben Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil geltend machen. Der Zusatzpflichtteil entspricht der Differenz zwischen dem auf Basis der testamentarischen Verfügung erhaltenen Erbteil und dem eigentlichen Pflichtteil; er gleicht somit den Nachteil des betreffenden Erben aus und stellt ihn so, als hätte er von Anfang an den gesetzlichen Pflichtteil erhalten. Hat ein Erbe Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil, so verpflichtet § 2305 BGB die Miterben, ihm diesen auszuzahlen.

Zusatzpflichtteil dient dem Erbausgleich

Mit den Regelungen zum Zusatzpflichtteil wird verhindert, dass enge Verwandte eines Erblassers durch einen zu niedrigen Erbteil benachteiligt werden oder womöglich völlig leer ausgehen. Jeder Pflichtteilsberechtigte erhält daher wenigstens die Hälfte des Erbteils, der ihm gesetzlich zusteht. Ist der Pflichtteilsberechtigte dagegen nur in geringem Maße vom Erblasser bedacht worden, sodass sein Erbteil geringer wäre als sein gesetzlicher Pflichtteil, bekommt er von den übrigen Erben den Zusatzpflichtteil.

Da der Zusatzpflichtteil nur eventuelle Nachteile eines Pflichtteilsberechtigten aufgrund einer Differenz zwischen tatsächlichem Erbteil und gesetzlichem Pflichtteil ausgleicht, handelt es sich nicht – wie man aufgrund der Bezeichnung vermuten könnte – um einen zusätzlichen Pflichtteil, sondern lediglich um einen Erbausgleich. Das Wort „Zusatz-“ bezieht sich dabei also nicht auf eine Ergänzung zum gesetzlichen Pflichtteil, sondern auf die „Aufstockung“ eines geringen Erbteils bis zur Höhe des Pflichtteils. Der Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil kann als Geldanspruch geltend gemacht werden und ist dann von den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft finanziell auszugleichen.

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