Mandatsbedingungen + Widerrufsbelehrung

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Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung:

1. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

1.1 Für die Flegl Rechtsanwälte GmbH und deren Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (fortan als Rechtsanwalt bezeichnet) gelten folgende berufsrechtliche Regelungen (im Volltext unter „Berufsrecht“ auf https://www.brak.de zu finden):

– Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
– Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
– Fachanwaltsordnung (FAO)
– Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG seit 01.07.2004)
– Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO bis 30.06.2004)

1.2 Die wesentlichen Merkmale der von der Flegl Rechtsanwälte GmbH angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen unseres jeweiligen Angebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte ebenfalls unserem Angebot.

2. Zustandekommen des Anwaltsvertrages, keine steuerliche Beratung

2.1 Durch das unaufgeforderte Zusenden von Unterlagen (zum Beispiel per E-Mail, Telefax oder Post) oder das Hinterlassen einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter kommt kein Mandatsverhältnis mit der Flegl Rechtsanwälte GmbH zustande.

2.2 Hat die Flegl Rechtsanwälte GmbH nach Kontaktaufnahme durch den Mandanten beziehungsweise durch die Mandantin (fortan als Mandant bezeichnet) per E-Mail, Telefax oder mündlich ein Angebot unterbreitet, ist dieses sieben Tage gültig. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt dann zustande, wenn der Mandant das von der Flegl Rechtsanwälte GmbH unterbreitete Angebot (zum Beispiel telefonisch, per E-Mail, Telefax oder Brief) annimmt, insbesondere dann, wenn er der Flegl Rechtsanwälte GmbH die Auftragsdokumente vollständig ausgefüllt und unterzeichnet zukommen lässt.

2.3 Die rechtliche Beratung umfasst keine steuerliche Beratung. Eine etwaige steuerliche Auswirkung hat der Mandant durch fachkundige Dritte (zum Beispiel Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung zu prüfen.

3. Mitwirkungspflichten des Mandanten, Unterrichtung des Mandanten

3.1 Der Mandant ist verpflichtet, die Flegl Rechtsanwälte GmbH nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen, Voraussetzungen zu schaffen. Der Mandant hat insbesondere alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen der Flegl Rechtsanwälte GmbH schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Adressänderungen sind unaufgefordert mitzuteilen, da es ansonsten zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zum vollständigen Rechtsverlust führen können.

3.2 Die Flegl Rechtsanwälte GmbH unterrichtet den Mandanten über den wesentlichen Fortgang des Mandats. Die Korrespondenzsprache ist Deutsch.

4. Haftung, Aufsichtsbehörde, Berufshaftpflichtversicherung

4.1 Für alle von der Flegl Rechtsanwälte GmbH erbrachten Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4.2 Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Königstraße 14, 70173 Stuttgart.

4.3 Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von EUR 250.000,00 zu unterhalten. Für die Flegl Rechtsanwälte GmbH und ihre Rechtsanwälte ist sogar eine Mindestversicherungssumme von EUR 2.500.000,00 vorgesehen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Unsere Berufshaftpflichtversicherungen bestehen bei der Allianz Versicherungs-AG in 10900 Berlin. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

5. Vergütung

5.1 Der Flegl Rechtsanwälte GmbH steht für ihre Leistungen eine Vergütung zu. Diese ist ausschließlich vom Mandanten geschuldet, sofern kein Beratungshilfeschein oder ein Prozesskostenhilfe- beziehungsweise Verfahrenskostenhilfebeschluss vorliegt. Ein bestehender Kostenerstattungsanspruch oder ein Rechtsschutzversicherungsvertrag entbinden den Mandanten nicht von dieser Vergütungspflicht. Für jedes erteilte Mandatsverhältnis entsteht ein Vergütungsanspruch.

5.2 Die Vergütung für die von der Flegl Rechtsanwälte GmbH erbrachten Leistungen richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern keine gesonderte Vergütungsvereinbarung zwischen der Flegl Rechtsanwälte GmbH und dem Mandanten geschlossen wurde.

5.3 Die Flegl Rechtsanwälte GmbH ist berechtigt, bei Mandatserteilung einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung und der Auslagen zu verlangen und die Aufnahme beziehungsweise Fortsetzung der Tätigkeit von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen.
6. Beendigung des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis kann durch Erledigung des Auftrages oder durch Kündigung enden. Beide Parteien sind berechtigt, das Mandatsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Kündigung ohne wichtigen Grund zur Vergütung an die Flegl Rechtsanwälte GmbH verpflichtet bleibt. Das Mandat darf von der Flegl Rechtsanwälte GmbH nicht zur Unzeit gekündigt werden, das heißt dem Mandanten darf durch die Kündigung durch die Flegl Rechtsanwälte GmbH in zeitlicher Hinsicht kein Schaden entstehen.

Erfolgt eine Auftragserteilung ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Telefax), dann ist die Flegl Rechtsanwälte GmbH gemäß den §§ 312c, 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur vorvertraglichen Information nach Artikel 246a EGBGB verpflichtet.

1. Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:

2. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

Flegl Rechtsanwälte GmbH
Klosterstraße 2
71229 Leonberg
Telefax: 07152 610356
E-Mail: info@flegl-rechtsanwaelte.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

________________________________________
Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie, müssen aber nicht, das nachfolgende Formular verwenden.

An die:

Flegl Rechtsanwälte GmbH
Klosterstraße 2
71229 Leonberg
Telefax: 07152 610356
E-Mail: info@flegl-rechtsanwaelte.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ………………………………………………..
In Auftrag gegeben am (*) …………………………………………………………………….
erhalten am (*) …………………………………………………………………………………
Name des/der Verbraucher(s) ……………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………….

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen
________________________________________

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4. Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 3 Satz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.

5. Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Flegl Rechtsanwälte GmbH die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Flegl Rechtsanwälte GmbH verliert.

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