Rechtsgebiete | Unsere Kompetenzfelder

Lassen Sie sich von uns helfen

In unseren Niederlassungen in Leonberg und Stuttgart bearbeiten wir Fälle aus sorgfältig ausgesuchten Rechtsgebieten. Wenn Sie auf der Suche nach kompetenter Hilfe in einem der unten aufgeführten Bereiche sind, können Sie sich jederzeit gerne an unsere Mitarbeiter oder unsere Rechtsanwälte wenden.

Arbeitsrecht

ArbeitsrechtIm Arbeitsrecht finden sich Gesetze, Verordnungen und andere Bestimmungen zur Erwerbstätigkeit. Dabei sind unsere Rechtsanwälte sowohl im sogenannten Individualarbeitsrecht als auch im kollektiven Arbeitsrecht für Sie tätig. Kontaktieren Sie uns also gerne, wenn Sie Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Betriebsrat sind.

Erbrecht

ErbrechtIm Erbrecht geht es in erster Linie um Fragen, die das Erbe eines Verstorbenen sowie die Rechte der Hinterbliebenen betreffen. Im Erbrecht sind alle Rechtsnormen enthalten, die den Übergang des Vermögens vom Verstorbenen auf den oder die Erben regeln. Darüber hinaus werden darin z.B. auch Fragen zum Thema Testament geregelt – in vielen Fällen ein wichtiger Punkt, der für die Beteiligten große finanzielle Auswirkungen haben kann.

Familienrecht

FamilienrechtDas Familienrecht, als Teil des Zivilrechts, befasst sich vor allem mit alltäglichen Rechtsverhältnissen wie der Ehe oder der Lebenspartnerschaft, zudem mit den Beziehungen innerhalb der eigenen Familie. Wichtige Punkte sind vor allem Fragen zum Thema Versorgung und Unterhalt, die etwa bei einer Scheidung auftreten können. Darüber hinaus sind im Familienrecht auch gesetzliche Vertretungsfunktionen außerhalb der Verwandtschaft geregelt. Neben der Adoption von Kindern zählen dazu die Vormundschaft, die Pflegschaft sowie die gerichtlich verfügte Betreuung.

Inkasso

InkassoFür viele Unternehmer und Privatpersonen stellen offene Forderungen nicht nur ein Ärgernis, sondern vor allem eine wirtschaftliche Gefährdung dar. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, für Sie professionell Inkasso zu betreiben, sprich Ihnen dabei zu helfen, Ihre Forderungen beitreiben und damit Ihre Liquidität sichern zu können. Wir verstehen Inkassotätigkeiten als gelungenes Forderungsmanagement!

Insolvenzrecht

InsolvenzrechtWir führen für überschuldete Privatpersonen Verbraucherinsolvenzverfahren und für überschuldete Selbstständige beziehungsweise Gewerbetreibende Regelinsolvenzverfahren durch. Sollten Sie also Fragen zum Insolvenzrecht haben, dürfen Sie sich gerne an uns wenden. Wir können Ihnen aus der Schuldenfalle helfen!

Strafrecht

StrafrechtDas Strafrecht umfasst im Rechtssystem Deutschlands diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter, wie beispielsweise Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist es wichtig, Waffengleichheit herzustellen. Dabei können wir Ihnen helfen!

Urheberrecht + Medienrecht

Urheberrecht + MedienrechtSie haben eine Abmahnung bekommen? Streaming? Filesharing? Raubkopie? Bilderklau? Wir unterstützen Sie insbesondere im Urheberrecht und Medienrecht. Gerade dann, wenn Sie abgemahnt worden sind, ist es besonders wichtig, dass Sie richtig reagieren. Aber auch denjenigen, die vom Bilderklau, insbesondere im Internet, betroffen sind, können wir gezielt und schnell helfen.

Verkehrsrecht

VerkehrsrechtEgal, ob man als Autofahrer, Fahrradfahrer oder nur als Fußgänger am Straßenverkehr teilnimmt, das Verkehrsrecht gilt in jedem Fall. Aber gerade für Autofahrer geht es bei einem Verkehrsverstoß schnell um den Führerschein – oder zumindest um ein Bußgeld oder Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg:

  1. Unzulässigen Abstand zum Vordermann
  2. Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten
  3. Rotlichtverstoß begangen

Bei einem Verkehrsunfall kümmern wir uns um die Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung.

Bußgeldverfahren | Bundesweite Hilfe vom Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren

Hartnäckige Vertretung im Bußgeldverfahren

BußgeldverfahrenDas Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht dient einerseits der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr und soll andererseits Verkehrssünder bestrafen, die gegen die Verkehrsregeln verstoßen haben. So sieht der Bußgeldkatalog beziehungsweise die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) unter anderem ein Verwarnungsgeld oder Bußgeld und Maßnahmen, wie Punkte im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg, aber auch ein Fahrverbot, vor. Das Bußgeldverfahren ist dem Verkehrsrecht zuzuordnen.

Wenn Sie also beispielsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben und dabei erwischt wurden, müssen Sie mit Konsequenzen durch die Bußgeldstelle rechnen. Ihre angebliche Ordnungswidrigkeit (OWi) finden Sie als Betroffener dann schwarz auf weiß im Bußgeldbescheid. Häufig eingeleitet wird das formelle Bußgeldverfahren schon durch einen Anhörungsbogen. Den Ablauf und Ihre Verteidigungsmöglichkeiten sowie die Kosten in einem Bußgeldverfahren erläutern wir Ihnen im Folgenden.

Bußgeldverfahren – Wir können Ihnen helfen


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Anhörungsbogen bekommen – Was tun?

Allermeistens erreicht den Betroffenen zu Beginn eines Bußgeldverfahrens, welches auch als Bußgeldverfahrensrecht bezeichnet wird, zunächst ein Anhörungsbogen. Mit diesem soll dem angeblichen Verkehrssünder durch die Bußgeldstelle die Möglichkeit gegeben werden, sich zum Tatvorwurf zu äußern.

Falls Sie einen Anhörungsbogen bekommen haben sollten, müssen Sie sich aber nicht zum Tatvorwurf äußern – in aller Regel raten wir davon auch ab! Um jedoch eine spätere

  • unangenehme Geldbuße,
  • Punkte in Flensburg oder
  • sogar ein Fahrverbot

vermeiden zu können, ist es hilfreich, dass Sie sich schon mit dem Erhalt des Anhörungsbogens zur Wehr setzen. Dabei unterstützt Sie unser im Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt, Dr. Jochen Flegl, gerne!

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Bußgeldbescheid bekommen – Frist für Einspruch beachten

Der Bußgeldbescheid ist das wichtigste Element in einem klassischen Bußgeldverfahren. Er macht Ihnen den konkreten Vorwurf, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben und formuliert die für Sie negativen Rechtsfolgen (Geldbuße, Punkte, Fahrverbot). Mit dem Erlass und der Zustellung eines Bußgeldbescheides endet das sogenannte Vorverfahren als Teilabschnitt.

Falls Sie einen Bußgeldbescheid bekommen haben sollten und diesen nicht einfach klaglos hinnehmen wollen, dann müssen Sie jetzt etwas tun – und zwar rechtzeitig schriftlich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei der Bußgeldstelle einlegen. Die Einspruchsfrist hierfür beträgt ab dem Tag der Zustellung zwei Wochen. Ohne rechtmäßigen Einspruch wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Dann hätte das Bußgeldverfahren auch definitiv negative Konsequenzen für Sie – je nachdem, welche Regelungen aus

  • der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV),
  • dem Bußgeldkatalog (BKat),
  • der Straßenverkehrsordnung (StVO) und
  • dem Straßenverkehrsgesetz (StVG)

greifen.

Häufig ist ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll – dies gilt insbesondere dann, wenn ein Fahrverbot gegen Sie verhängt werden soll. Beauftragen Sie uns gerne damit, Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid einzulegen – unser Rechtsanwalt beantragt parallel Einsicht in die Bußgeldakte, um Sie effektiv und mit allem Nachdruck verteidigen zu können!

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So sieht der weitere Verfahrensablauf aus

Der zweite Abschnitt im Bußgeldverfahren ist das sogenannte Zwischenverfahren. § 69 Absatz 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) regelt hierzu folgendes:

„Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrecht erhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie

  1. weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen,
  2. von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Absatz 2 OWiG) verlangen.

Die Verwaltungsbehörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; dabei ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.“

Im Zwischenverfahren spielt sich ein ganz wesentlicher Teil unserer anwaltlichen Arbeit ab. Nach Erhalt der Bußgeldakte prüfen wir, ob Ihnen die angebliche Ordnungswidrigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überhaupt vorgeworfen beziehungsweise nachgewiesen werden kann.

Zudem lassen wir in aller Regel den Messvorgang, wie er nicht nur bei einem Geschwindigkeitsverstoß, sondern beispielsweise auch beim Überfahren einer roten Ampel, vorkommt, von einem Sachverständigen in technischer Hinsicht bis ins letzte Detail begutachten. Nicht selten ist das Messverfahren auf diesem Weg angreifbar.

Außergerichtlich verzichten wir Ihnen gegenüber auf die Geltendmachung einer Selbstbeteiligung bei Ihrer Rechtsschutzversicherung bis zu 150,00 Euro!

Sollte die Bußgeldbehörde das Bußgeldverfahren nicht einstellen, nicht vom Fahrverbot absehen und auch nicht anderweitig zu Ihren Gunsten beenden, bleibt der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Ihrem Sinne aufrecht erhalten. Dann wird das Verfahren gemäß § 69 Absatz 3 OWiG an die Staatsanwaltschaft abgegeben, die den Vorgang dann regelmäßig an das zuständige Amtsgericht weiterleitet. Damit ist das Zwischenverfahren beendet. Es beginnt das gerichtliche Bußgeldverfahren.

Ordnungswidrigkeit beim Amtsgericht auf dem Prüfstand

Für das gerichtliche Bußgeldverfahren ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Gemäß § 68 Absatz 1 OWiG entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. Die Staatsanwaltschaft kann zwar an der Hauptverhandlung (Gerichtstermin) teilnehmen, ist jedoch sehr selten anwesend.

Ein Urteil des Amtsgerichts kann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde angegriffen werden; vergleiche § 79 OWiG. Über Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und eine Rechtsbeschwerde selbst entscheidet dann das Oberlandesgericht in einer weiteren Instanz.

Das Amtsgericht nimmt sich nun der gesamten Sach- und Rechtslage noch einmal von vorne an – und zwar in aller Regel wesentlich genauer als die Bußgeldbehörde dies zuvor getan hat. Selbstverständlich ist das Gericht nicht an die Entscheidung der Bußgeldstelle gebunden und kann ein Bußgeldverfahren beispielsweise einstellen, von einem Fahrverbot absehen oder Sie sogar vom Tatvorwurf freisprechen.

Wir verteidigen Ihre Rechte im Gerichtsverfahren hartnäckig!

Regelmäßig kommt es beim Amtsgericht zu einer Hauptverhandlung. In diesem Gerichtstermin wird der Tatvorwurf mündlich erörtert und durch das Amtsgericht aufgeklärt. Es können etwa Zeugen vernommen und Sachverständige gehört werden. Bei einer Abstandsmessung auf der Autobahn wird gerne auch die entsprechende Aufnahme am Tatort auf einem Fernseher abgespielt.

Zu einem Gerichtstermin müssen Sie als Betroffener grundsätzlich erscheinen (§ 73 OWiG). Aussagen müssen Sie allerdings nicht. Gegebenenfalls können Sie auch von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden werden. Hierzu muss allerdings ein Antrag gestellt und begründet werden.

Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl wird Sie mit seiner Erfahrung aus unzähligen Bußgeldverfahren sorgfältig und zielgerichtet zur bestmöglichen Vorgehensweise beraten und gegenüber dem Amtsgericht beziehungsweise dem Oberlandesgericht vertreten. Unser, im Verkehrsrecht überwiegend tätiger, Rechtsanwalt wird dafür sorgen, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben!

Typische Verjährungsfristen im Bußgeldverfahren

Die typischen Verjährungsfristen sehen wie folgt aus:

  1. Innerhalb von drei Monaten keinen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bekommen: Verjährung ist eingetreten.
  2. Innerhalb von drei Monaten einen Bußgeldbescheid erhalten: Verjährung tritt danach erst nach sechs Monaten ein.

ACHTUNG:

Ganz so einfach ist es aber mit der Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht in § 33 einige Tatbestände (dazu gehören auch behördeninterne Vorgänge) vor, die verjährungsunterbrechend wirken können.

Beispielsweise unterbricht schon der Ausdruck eines Anhörungsbogens bei der Bußgeldstelle die Verjährung. Auch die Vernehmung des Verkehrssünders und die Bekanntmachung, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, führen zur Verjährungsunterbrechung.

Freuen Sie sich also nicht zu früh, wenn Sie geblitzt worden sind und längere Zeit nichts von der Behörde gehört haben!

Kosten in einem Bußgeldverfahren

Eine Pauschalaussage zu den Kosten in einem Bußgeldverfahren ist leider nicht möglich. Diese Kosten hängen stark vom Verfahrensverlauf ab:

  • Die Gebühren und Auslagen im Bußgeldbescheid betragen allermeistens 28,50 Euro oder 32 Euro.
  • Die Akteneinsichtsgebühr beträgt 12 Euro.
  • Die Anwaltskosten rechnen wir nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab.
  • Die Sachverständigenkosten belaufen sich auf mehrere hundert Euro.
  • Die Gerichtskosten variieren je nach tatsächlichem Anfall beim Gericht.

BEACHTEN SIE ABER:

Alle zuvor genannten Positionen werden üblicherweise von einer Rechtsschutzversicherung (Verkehrsrechtsschutz) getragen.

Beauftragen Sie gerne unseren Rechtsanwalt, wenn es um Ihr Bußgeldverfahren geht!

Beratung erwünscht?

Sie wünschen eine Rechtsberatung? Wir sind für Sie da! Kontaktieren Sie uns und vereinbaren Sie einen Termin. Unser gesamtes Team steht Ihnen gerne zur Verfügung!

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