Pflichtteilsanspruch | Rechtslexikon zum Erbrecht

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Die Testierfreit ermöglicht es dem Erblasser seine Vermögensnachfolge abweichend von der gesetzlichen Erbfolge weitestgehend nach seinen Vorstellungen und Wünschen zu regeln. Er ist nicht verpflichtet seinen nächsten Angehörigen letztwillig zu bedenken, sondern kann sie durch Testament oder Erbvertrag vollständig von der Erbfolge ausschließen.

Mit dem Pflichtteilsrecht sichert das Gesetz den nahen Angehörigen jedoch eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung am Nachlass zu.

Kreis der Pflichtteilsberechtigten

Der Pflichtteil steht

  • den Abkömmlingen des Erblassers,
  • dem Ehegatten des Erblassers,
  • dem eingetragenen Lebenspartner des Erblassers und
  • den Eltern des Erblassers

zu.

Entferntere Abkömmlinge, wie z. B. Enkel und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt (§ 2309 BGB).

Geschwister oder Nichten und Neffen sind nicht pflichtteilsberechtigt. Auch dem Lebensgefährten, mit dem der Erblasser eine nichteheliche Lebensgemeinschaft geführt hat, steht kein Pflichtteil zu.

Leben die Ehegatten getrennt, bleibt der Ehegatte pflichtteilsberechtigt. Dies gilt selbst dann, wenn die Ehegatten viele Jahre getrennt leben. Das Pflichtteilsrecht des Ehegatten entfällt trotz Bestehen der Ehe nur dann, wenn zur Zeit des Todes die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Soll kein Scheidungsverfahren betrieben werden, bleibt nur die Möglichkeit eines Verzichts auf den Pflichtteil.

Pflichtteilsanspruch – So entsteht er

Hat der Erblasser die zuvor genannten Personen durch Verfügung von Todes entweder ausdrücklich enterbt oder durch schlichte Nichtberücksichtigung von der Erbfolge ausgeschlossen, steht ihnen die Befugnis zu, von dem Erben den Pflichtteil zu verlangen (Pflichtteilsanspruch).

Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 I BGB) und ist ein gegen den/ die Erben gerichteter Anspruch auf eine Geldzahlung. Der Pflichtteilsberechtigte ist also nicht dinglich am Nachlass beteiligt, sondern hat die Stellung eines Nachlassgläubigers. Für den Erben stellt der Pflichtteilsanspruch eine Nachlassverbindlichkeit dar.

Der Gesamtpflichtteil besteht aus dem ordentlichen Pflichtteil und dem Ergänzungspflichtteil.

Höhe des ordentlichen Pflichtteils

Der ordentliche Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 I, 2 BGB)
Die Höhe des Pflichtteils wird damit einerseits von der gesetzlichen Erbquote und andererseits vom Wert und Bestand des Nachlasses beeinflusst.

Für die Berechnung des Pflichtteils wird also die gesetzliche Erbquote ermittelt und hiervon die Hälfte genommen (sog. Pflichtteilsquote). Beträgt die gesetzliche Erbquote z. B. ½, ist die Pflichtteilsquote ¼. Die betragsmäßige Höhe des Pflichtteilsanspruchs ergibt sich dann daraus, dass die Pflichtteilsquote mit dem Wert der Erbschaft im Zeitpunkt des Erbfalls multipliziert wird. Für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist ggf. auch Vermögen, das schon zu Lebzeiten verschenkt wurde, mit zu berücksichtigen.

Ermittlung des Werts der Erbschaft

Zur Ermittlung des Werts der Erbschaft werden zunächst sämtliche pflichtteilsrelevanten Nachlassaktiva, also Vermögensgegenstände, mit ihrem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt. Dann sind sämtliche pflichtteilsrelevanten Nachlasspassiva, wie z. B. Schulden des Erblassers zu ermitteln. Der Wert des Nachlasses gibt sich dann aus den Nachlassaktiva abzüglich der Nachlasspassiva.

Während die Pflichtteilsquote meist noch relativ einfach ermittelt werden kann, ist die Ermittlung des Nachlasswertes häufig schwierig.

In den meisten Fällen fehlen dem Pflichtteilsberechtigten Kenntnisse zum Vermögen des Erblassers. Da Pflichtteilsberechtigte nicht dinglich am Nachlass beteiligt sind, können sie sich diese Informationen auch nicht selber beschaffen. Das Gesetz hat daher die Pflichtteilsberechtigen mit einen gegen den/ die Erben gerichteten Auskunftsanspruch ausgestattet. Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist der Erbe verpflichtet ein vollständiges Verzeichnis über den Bestand des Nachlasses zum Todestag anzufertigen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf Kosten des Nachlasses durch einen Notar aufgenommen wird.

Bei Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses hat der Pflichtteilsberechtigte ggf. einen Anspruch darauf, dass der Erbe eidesstattlich versichert, dass das Verzeichnis vollständig und richtig ist.

Bestehen unterschiedlich Vorstellungen über den Wert bestimmter Nachlassgegenstände, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch darauf, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Die Kosten für die Wertermittlung fallen dem Nachlass zur Last.

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