Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen | Bußgeldbescheid Einspruch

80 % aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft

Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen und fragen sich nun, ob Sie Einspruch dagegen einlegen sollten? Diese Frage ist häufig mit „Ja“ zu beantworten, denn gerade dann, wenn es um einen Geschwindigkeitsverstoß, Rotlichtverstoß oder Abstandsverstoß geht, drohen eine Geldbuße, Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot.

Da viele Betroffene beruflich und privat erheblich auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, können und wollen sie sich eine Eintragung im Verkehrszentralregister oder ein Fahrverbot nicht leisten. Dies gilt insbesondere für Vielfahrer, Berufskraftfahrer und Fahranfänger.

Wenn Sie wollen, dass frist- und ordnungsgemäß Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid bei der Bußgeldstelle eingelegt, das folgende Bußgeldverfahren professionell angegangen wird und so glimpflich wie möglich ausgeht, dann lesen Sie weiter. Es lohnt sich, einen Bußgeldbescheid prüfen zu lassen!

Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen – Wir kennen uns aus

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Schneller Überblick

1. Der überwiegende Teil der Bußgeldbescheide ist tatsächlich, formell, technisch und rechtlich angreifbar.
2. Aus der Bearbeitung unzähliger Bußgeldverfahren wissen wir, dass sich ein Einspruch häufig lohnt.
3. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung, schriftlich, bei der zuständigen Bußgeldbehörde, eingelegt werden.
4. Unser Rechtsanwalt für Verkehrsrecht, Dr. Jochen Flegl, kann den Einspruch, nach Einsicht in die Bußgeldakte, fundiert begründen.
5. Bußgeld, Punkte und Fahrverbot können reduziert werden oder gänzlich entfallen.

Einspruchsfrist wahren – Formvorschrift einhalten

Bitte beachten Sie unbedingt, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) bei der Bußgeldstelle – schriftlich (per Post oder Telefax) oder zur Niederschrift direkt bei der Behörde – eingehen muss. Geschieht dies, wird die Rechtskraft des Bußgeldbescheides und seiner Folgen verhindert. Wir legen sehr häufig den Einspruch fristwahrend für unsere betroffenen Mandanten bei der Behörde ein.

Die Zwei-Wochen-Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheides bei Ihnen. Hierbei ist Folgendes zu unterscheiden:

1. Wenn Sie den Bescheid mit normaler Post bekommen haben, beginnt die Frist drei Tage nach dem Absendedatum.
2. Wenn Sie den Bescheid zugestellt bekommen (per Einschreiben oder im gelben Umschlag), beginnt die Frist mit Eingang bei Ihnen im Briefkasten.

TIPP: Es würde nichts nützen, wenn Sie das Einschreiben nicht bei der Post abholen würden. Die Einspruchsfrist läuft trotzdem. Eine sogenannte Zugangsvereitelung ginge zu Ihren Lasten.

Sollten Sie keine Kenntnis von dem Bußgeldbescheid erhalten haben und deswegen die Frist versäumen, weil Sie zum Beispiel auf Geschäftsreise oder im Urlaub waren, könnte eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt und doch noch wirksam Einspruch eingelegt werden.

Das Non-Plus-Ultra: Rechtzeitig Einspruch einlegen, dabei die Form wahren!

Einsicht in die Bußgeldakte ist wichtig

Mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid beantragen wir zugleich Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle. Die Bußgeldakte wird uns dann in die Kanzlei geschickt und wir stellen Ihnen eine Kopie der Akte zur Verfügung. Ohne Anwalt erlangen Sie als Betroffener nicht so leicht Akteneinsicht. In aller Regel können Sie nur unter Aufsicht, also vor Ort bei der Bußgeldstelle, Einsicht nehmen.

Mit dem Akteninhalt ist es uns dann möglich, den Messvorgang und seine tatsächlichen beziehungsweise rechtlichen Umstände zu prüfen und bis ins kleinste Detail prüfen zu lassen. Bei der Bearbeitung Ihres Bußgeldverfahrens haben wir auch Ihr Fahreignungsregister (FAER) im Blick und streben, völlig unabhängig vom Messvorgang, Erleichterungen für Sie an.

Mit Akteneinsicht gelangen Sie an wertvolle Informationen!

Einspruch gegen Bußgeldbescheid sollte begründet werden

Wenn Sie laut Bußgeldbescheid eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben sollen, zuvor also geblitzt worden sind, dann werden Sie unter anderem Paragrafen und Nummern aus

• der Straßenverkehrsordnung (StVO),
• dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und
• der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV)

in dem Bescheid finden. Ziel muss es nun sein, dass Sie nicht nach diesen Rechtsvorschriften bestraft werden können.

Tatsächliche Fehler

Tatsächliche Fehler sind beispielsweise Fahrerverwechslungen, Fahrzeugverwechslungen oder ein schlechtes Blitzerfoto.

Formale Fehler

Formale Fehler sind beispielsweise die Angabe eines falschen Tatorts oder einer falschen Tatzeit, eine falsche Fahrtrichtung wurde angegeben, die Nennung falscher Bußgeldvorschriften oder die fehlende Belehrung zum Einspruchsrecht, der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit des Bußgeldbescheides.

Technische Fehler

Aufgrund der Vielzahl von Messgeräten und Messmöglichkeiten sind Messfehler und angreifbare Messvorgänge gegeben. Auch der jeweilige Sachverhalt am Tatort kann der Bußgeldstelle einen Strich durch die Rechnung machen.

Rechtliche Fehler

Typische rechtliche Fehler sind ein überhöhtes Bußgeld, da kein vorsätzliches Handeln des Betroffenen vorlag. Auch dürfen Voreintragungen im Punkteregister in Flensburg nicht in jedem Fall zu einer Verschärfung des Bußgeldbescheides führen.

Vor dem Hintergrund solcher Fehlerquellen ist es wichtig, diese im Einzelfall festzustellen und den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen. Bei einer solchen Einspruchsbegründung streben wir an, dass ein gegen Sie verhängtes Fahrverbot entfällt (zum Beispiel bei Vorliegen eines sogenannten Augenblicksversagens) oder das Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umgewandelt wird.

Eine gekonnte Einspruchsbegründung kann den Bußgeldbescheid zu Fall bringen!

Diese Strafen drohen Ihnen mit dem Bußgeldbescheid

Für diese typischen Verkehrsvergehen drohen Ihnen in einem Bußgeldbescheid (nach dem Bußgeldkatalog) die folgenden Strafen:

Innerorts zu schnell gefahren

Inklusive 30er-Zone (Sondertatbestände, wie beispielsweise nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren zu sein, werden gesondert sanktioniert):

Außerorts zu schnell gefahren

Sondertatbestände, wie beispielsweise nicht angepasstes Tempo an einem Bahnübergang, werden gesondert sanktioniert:

Rotlichtverstoß

Abstandsverstoß

Löst ein Einspruch Kosten aus?

Unsere gekonnte und erfahrene anwaltliche Verteidigung kostet Geld. Neben diesen Anwaltskosten fallen eventuell auch Gerichtskosten an, sofern das Bußgeldverfahren nicht schon vorher beendet werden sollte (beispielsweise durch eine Einstellung des Verfahrens oder eine Abmilderung des Bußgeldbescheides). Zudem könnten gegebenenfalls Sachverständigengebühren anfallen.

Die Staatskasse hat die Kosten regelmäßig dann zu tragen, wenn die Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid zurücknehmen muss oder Sie vom Amtsgericht freigesprochen werden.

Eine konkrete Aussage zu den Kosten eines Bußgeldverfahren ist aufgrund des anfänglich unklaren Verfahrensablaufs nicht möglich. Folgendes ist aber klar:

• Die Gebühren und Auslagen in einem Bußgeldbescheid betragen oft 28,50 Euro oder 32 Euro.
• Die Akteneinsichtsgebühr beläuft sich auf 12 Euro.
• Die Anwaltskosten rechnen wir nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab.
• Die Sachverständigenkosten können sich auf mehrere hundert Euro belaufen.
• Die Gerichtskosten variieren je nach tatsächlichem Anfall beim Gericht.

WICHTIG FÜR SIE ZU WISSEN IST ABER:

Sämtliche, oben genannte, Kosten werden üblicherweise von einer Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht (Verkehrsrechtsschutz) getragen. Die entsprechende Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung übernehmen wir für Sie. Mit der Deckungszusage sind Sie abgesichert!

DAS DÜRFTE IHNEN GEFALLEN:

Wenn Sie uns damit beauftragen, gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, verzichten wir auf die Geltendmachung einer Selbstbeteiligung, die Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung vereinbart haben, bis zu einem Betrag von 150,00 Euro.

Wenn Sie also rechtsschutzversichert sind und nicht mehr als EUR 150,00 an Selbstbeteiligung haben, ist unsere anwaltliche Tätigkeit für Sie kostenlos.

Beauftragen Sie uns, wenn Sie Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid einlegen möchten!