Testierfähigkeit | Rechtslexikon zum Erbrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zur Testierfähigkeit

Unter Testierfähigkeit versteht man die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten, zu ändern und aufzuheben. Die Testierfähigkeit ist ein Spezialfall der Geschäftsfähigkeit. Sie findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wieder.

Wann fehlt es an der Testierfähigkeit?

Die Testierfähigkeit fehlt:

  1. Minderjährigen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben (§ 2229 Absatz 1 BGB)
  2. Personen, die wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihnen abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 2229 Absatz 4 BGB)

Die Testierfähigkeit liegt vor, wenn der Erblasser bei Errichtung der letztwilligen Verfügung in der Lage ist, sich über die Tragweite seiner Anordnungen und insbesondere über ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen ein klares Urteil zu bilden. Der Testierende muss selbstständig handeln und seine Entscheidungen eigenverantwortlich und frei von Einflüssen, etwa interessierter Dritter, treffen.

Die Testierfähigkeit setzt voraus, dass der Testierende die Vorstellung hat, dass er eine Verfügung von Todes wegen errichtet und Kenntnis hat, welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen aufweisen. Um von einer Testierfähigkeit auszugehen, muss der Testierende zudem in der Lage sein, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Er muss sich über die Gründe, die gegen und für die sittliche Berechtigung der Anordnung sprechen, ein Urteil bilden können.

Es gibt eine Vielzahl von Erkrankungen, wie beispielsweise Demenz oder Psychosen, die zu einer Testierunfähigkeit führen können. Ob eine Erkrankung Auswirkungen auf die Testierfähigkeit hat, lässt sich jedoch nicht pauschal beantworten, sondern ist im jeweiligen Einzelfall festzustellen. Entscheidend sind die Art und das Ausmaß der Erkrankung und ihre Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit im Einzelfall.

Auch bei Vorliegen einer Erkrankung, die Auswirkungen auf die Testierfähigkeit hat, können sogenannte „lichte Momente“ bestehen, in denen eine Testierfähigkeit gegeben ist. Die Frage, ob „lichte Momente“ überhaupt gegeben sind und inwieweit diese dazu führen, dass von einer Testierfähigkeit auszugehen ist, ist jedoch ebenfalls stark vom Einzelfall abhängig.

Testierfähigkeit und Betreuung

Die Testierfähigkeit ist ein Sonderfall der Geschäftsfähigkeit, ist jedoch nicht mit dieser nicht gleichzusetzen. Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung hat damit keine unmittelbare Auswirkung auf die Testierfähigkeit. Auch bei Anordnung einer Betreuung kann der Betreute grundsätzlich noch testierfähig sein.

Wann muss die Testierfähigkeit vorliegen?

Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen Testaments vorliegen. Der Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen ist der allein entscheidende Zeitpunkt für die Beurteilung der Testierfähigkeit. Eine vor oder nach Errichtung der letztwilligen Verfügung bestehende Testierunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Testaments.

Was sind die Folgen einer Testierunfähigkeit?

Fehlt es im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments an der Testierfähigkeit, ist das Testament unwirksam. Die Unwirksamkeit bleibt auch bestehen, wenn der Erblasser später wieder testierfähig wird.

Wer prüft das Vorliegen der Testierfähigkeit?

Bestehen nach Eintritt des Erbfalls Zweifel an der Testierfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments, kann es zum Streit über die Wirksamkeit des Testaments kommen. Insbesondere Angehörige, die gesetzliche Erben sind und durch das Testament des Erblassers benachteiligt werden, werden den Standpunkt vertreten, dass das Testament wegen Testierunfähigkeit nichtig ist.

Die Frage der Testierfähigkeit kann einerseits im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens zur Erbenfeststellung geklärt werden, andererseits kann die Klärung der Testierfähigkeit vor dem Nachlassgericht im Rahmen des Erbscheinsverfahrens erfolgen. Hierzu kommt es dann, wenn sowohl die testamentarischen Erben, als auch die gesetzlichen Erben, die sich auf die Unwirksamkeit des Testaments berufen, jeweils zu ihren Gunsten einen Erbschein beantragen. Bestehen konkrete Zweifel an der Testierfähigkeit, prüft das Nachlassgericht die Testierfähigkeit von Amts wegen.

Sowohl im zivilgerichtlichen Verfahren als auch im Erbscheinsverfahren trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Testierfähigkeit derjenige, der sich darauf beruft. Die Berufung auf die Testierunfähigkeit bedarf keiner förmlichen Anfechtung des Testaments.

Das Gericht klärt die Frage der Testierfähigkeit unter Berücksichtigung des Vortrags der Parteien, durch die Vernehmung von Zeugen, wie zum Beispiel der behandelnden Ärzte, und insbesondere durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Psychiaters. Der Gutachter trifft seine Entscheidung über die Frage der Testierfähigkeit dann auf der Grundlage von Krankenakten, Arztberichten oder ähnlichem.

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