Dashcam im Auto | Was ist mit der Dashcam erlaubt?

Lesen Sie hier, was Sie mit einer Dashcam und deren Aufnahmen tun dürfen

Im Internet sind diverse kuriose Filme von Vorkommnissen und Unfällen auf russischen Straßen, die mit sog. Dashcams (von englisch dashboard = Armaturenbrett und camera = Kamera) aufgezeichnet wurden, ein Hit.

Ob Kühe in Kleinwägen transportiert oder schwere LKW-Unfälle aufgenommen werden, ob herabfallende Gegenstände auf Fahrbahnen oder anstößiges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer dokumentiert werden – immer häufiger kommen die on-board-Kameras zum Einsatz. Große Bekanntheit erreichten die Dashcams im Februar 2013, als diese die Bilder des Meteoriteneinschlags im russischen Tscheljabinsk mitschnitten.

Warum eine Dashcam?

Viele Autofahrer installieren eine Dashcam in ihrem PKW vorwiegend deswegen, um den laufenden Verkehr während der Fahrt zu dokumentieren und so die Frage eines eventuellen Verschuldens von Unfällen beweisen oder ein Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen zu können. Manche Autofahrer lassen eine Dashcam mitlaufen, um Polizeikontrollen/allgemeine Verkehrskontrollen zu dokumentieren. Vor allem bei jungen Fahrern hat die Dashcam aber auch einfach die Funktion, möglichst coole, gefährliche oder kuriose Fahrmanöver und Verkehrsabläufe aufzuzeichnen, um diese dann in sozialen Netzwerken, in Foren oder auf YouTube zu präsentieren.

Sind Dashcam-Aufzeichnungen in Deutschland legal?

Die Frage, ob die ständigen Videoaufzeichnungen datenschutzrechtlich und aus Gründen des Kunsturheberrechtes in Ordnung sind, ist heftig umstritten. Ebenso ist höchstrichterlich immer noch ungeklärt, ob damit aufgenommene Filme als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen zugelassen werden können.

So wird u.a. argumentiert, dass die Persönlichkeitsrechte der zufällig mitgefilmten anderen Verkehrsteilnehmer oder Unbeteiligter Dritter am Straßenrand verletzt sein könnten. Auch § 6b Bundesdatenschutzgesetz wird ins Feld geführt, der Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen nur unter engen Bedingungen und immer nur anlassbezogen zulässt:

  1. Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
    erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
  2. Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
  3. Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
  4. Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.
  5. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 12.8.2014 – AN 4 K 13.01634) hatte genau diese Umstände aufgegriffen. Ein Autofahrer, genauer: ein Anwalt, hatte mittels Dashcam vermeintliche Verstöße anderer Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet und diese u.a. der Polizei öffentlich gemacht und zur Anzeige gebracht. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht wollte ihm sodann aus Datenschutzgründen verbieten, die Kamera einzusetzen. Der Autofahrer/Anwalt klagte gegen den Bescheid. Das Verwaltungsgericht musste zwar aus formalen Gründen den Bescheid aufheben, gab jedoch zu verstehen, dass es unzulässig sei, mit den Dashcams Aufnahmen zu machen, die später ins Internet gestellt, auf YouTube oder Facebook hochgeladen oder Dritten – etwa der Polizei – vermittelt werden.

Ähnlich sieht dies nun auch das AG München (Hinweisbeschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/14): demnach sei eine Verwendung und Verwertung von Dashcam Aufzeichnungen im Zivilprozess unzulässig, weil das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht der ungewollt Gefilmten überwiege. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im PKW installierte Autokamera verstoße gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz und verletze den Beklagten in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz. Danach dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten öffentlich gemacht werden. Auch verstoße diese Art der Aufzeichnung gegen § 22 S. 1 Kunsturhebergesetz: der permanente Einsatz der Autokamera führe nämlich auch zur Erstellung von Fotos von Personen, die außerhalb des Kfz am Straßenrand oder in anderen PKWs oder in sonstiger Weise am Straßenverkehr beteiligt sind. Dies verletze diese Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Alternative zu dieser Sichtweise, so das Gericht, würde konsequent zu Ende gedacht bedeuten, dass jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur im PKW; sondern auch an der Kleidung befestigen und somit jeder permanent immer und überall gefilmt und überwacht werden könnte. So würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen praktisch aufgegeben.

Wie uneinheitlich die Rechtsprechung jedoch im Moment noch ist, zeigt sich daran, dass dasselbe Amtsgericht wenige Wochen zuvor die von einem Radfahrer erstellte Bikecam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen hatte. Der Unterschied war, dass diese Aufzeichnung ursprünglich nicht zum Zweck der Beweissicherung erstellt worden war, sondern lediglich privaten Zwecken dienen sollte (AG München, Urteil vom 6. Juni 13, Az.: 343 C 4445/13).

Fazit: Dashcam-Nutzung stellt eine rechtliche Grauzone dar

Festgehalten werden kann:

  • die Aufnahmen dürfen keinesfalls ohne Einwilligung des oder der Gefilmten etwa bei YouTube usw. veröffentlicht werden
  • das Video kann zivilrechtlich in einem Schadensersatzprozess wohl nicht als Beweismittel verwertet werden (zumindest, wenn der Gegner der Verwendung widerspricht und eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zur Unverwertbarkeit führt)
  • ferner könnte das heimliche, permanente Mitfilmen einen Verstoß darstellen, der vom Betroffenen (also dem Mitgefilmten) abgemahnt werden und umgekehrt zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen könnte

In gewisser Weise ist jedoch die Tendenz der deutschen Gerichte auszumachen, wonach der anlasslose Einsatz von Autokameras jedenfalls nicht erlaubt sein dürfte.

Beratung erwünscht?

Sie wünschen eine Rechtsberatung? Wir sind für Sie da! Kontaktieren Sie uns und vereinbaren Sie einen Termin. Unser gesamtes Team steht Ihnen gerne zur Verfügung!

» Jetzt anfragen