Pflichtteilsergänzungsanspruch | Rechtslexikon zum Erbrecht

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Die Durchführung von unentgeltlichen Vermögensübertragungen bereits zu Lebzeiten ist ein geläufiger Usus – schließlich gibt die warme Hand lieber, als die kalte. Hinter dieser lebzeitigen Schenkung können mannigfaltige Gründe stehen: es ist damit möglich, zu verhindern, dass der Staat im Falle einer sich einstellenden Pflegebedürftigkeit, welche intramuraler Versorgung bedarf, auf das Vermögen des Pflegebedürftigen zugreifen kann, es kann mit Schenkungen zu Lebzeiten die Erbschaftssteuer eingespart werden und Vermögensübertragungen können auch die Unternehmensnachfolge regeln. Es existieren noch zahlreiche weitere Gründe, weshalb Schenkungen unter Lebenden durchgeführt werden.

Mit zunehmendem Umfang und Wert der Schenkung gewinnt die Frage nach den erbrechtlichen Folgen an Relevanz. Um eine Beantwortung dieser Frage durchzuführen, ist es wichtig, sich mit den erbrechtlichen Konsequenzen eingehend auseinandergesetzt zu haben – nur dann kann geprüft werden, ob man die mit der Schenkung beabsichtigten Ziele auch erreicht.

Im deutschen Erbrecht sind vier bedeutende Arten von Berücksichtigungen der Schenkungen unter Lebenden verzeichnet:

1. in Bezug auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch;
2. bei Anrechnung auf den Erbteil und den Pflichtteil;
3. wenn die Schenkung im Erbfall ausgeglichen werden soll;
4. bei Rückforderungen von Schenkungen, wenn es zu einer Beeinträchtigung vom Vertragserben kommt.

Die Berücksichtigung von Schenkungen, die in der Praxis am häufigsten eintritt, ist der Fall des Pflichtteilergänzungsanspruchs. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, welcher in § 2325 Abs. 1 BGB geregelt ist, befasst sich mit dem Ausgleich von lebzeitigen Schenkungen. Die Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs obliegt lediglich den Pflichtteilsberechtigten. Hierunter fallen die Abkömmlinge, wie Kinder, Enkelkinder, Urenkel, und der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner. Im Falle, dass keine Abkömmlinge vorhanden sind, gehören auch die Eltern zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gewährt die Erhöhung des Pflichtteils für den nicht beschenkten Pflichtteilsberechtigten. Dieser kann, als Ausgleich für die Schenkung, höhere Ansprüche gegen den Erben geltend machen. Das Erbe wird zunächst – fiktiv – um jenen Betrag erhöht, der für den nicht Beschenkten anfiele, wenn die Schenkung nicht stattgefunden hätte und die vermachten Besitztümer Teil des übrigen Nachlasses wären. Aus diesem fiktiven Nachlass berechnet sich sodann, anhand der Pflichtteilsquote, der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten.

Hierzu ein Beispiel:

Die Witwe M, mit zwei Söhnen, Sohn A und Sohn B, besitzt ein Haus im Wert von EUR 200.000,00 und zusätzlich ein Bankguthaben von EUR 100.000,00. Bereits zu Lebzeiten überträgt sie das Haus an Sohn A und erklärt ihn laut Testament zu dem alleinigen Erben des Nachlasses. Ihr zweiter Sohn B soll nach ihrem Tode lediglich den Pflichtteil vom Erbe erhalten.

Als M stirbt zählt nur das Bankguthaben von EUR 100.000,00 zum Erbe, da das Haus bereits zu Lebzeiten an A übertragen wurde. B erhält nur den Pflichtteil, welcher ¼ von EUR 100.000,00 ausmacht und sich daher auf EUR 25.000,00 beläuft. A erhält zusätzlich zu den bereits zu Lebzeiten übertragenen EUR 200.000,00 in Form des Hauses, noch EUR 75.000,00.

Um diese Benachteiligung zu mindern, hat das Gesetz vorgesehen, dass B, durch zusätzliche Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (bzgl. der lebzeitig durchgeführten Schenkung), seinen Anspruch erhöhen kann.

Kommt der Pflichtteilsergänzungsanspruch zur Anwendung, erhält A nicht EUR 275.000,00 und B nur EUR 25.000,00, sondern A muss auch ¼ des Hauswerts an B bezahlen. B erhält demnach die Summe von EUR 25.000,00 sowie EUR 50.000,00, nämlich EUR 75.000,00, und A verbleiben infolgedessen EUR 225.000,00.

Hatte die Witwe M es sich also zum Ziel gemacht, B nur den Pflichtteil des Bankguthabens und nicht des Hauses zu vermachen, ist dieses Vorhaben teilweise fehl geschlagen.

Um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen zu können, kommt jedoch eine Frist zum Tragen. Die lebzeitige Schenkung muss innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod erfolgt sein, um für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Frage zu kommen.

Die am 01.01.2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform, die nur für Todesfälle ab dem 01.01.2010 gilt, entschärfte den Anspruch auf Pflichtteilsergänzung deutlich. Um den vollen Anteil von ¼ des Pflichtteilsergänzungsanspruchs einfordern zu können, muss der Erbfall spätestens ein Jahr nach der lebzeitigen Schenkung eintreten. Für jedes weitere Jahr reduziert sich der Pflichtteilergänzungsanspruch um 10 %. Dies ist die sogenannte Pro-Rata-Regelung.

Bei Schenkungen unter Eheleuten gilt die zehnjährige Ausschlussfrist nicht. In diesem Fall beginnt das Laufen der Frist erst mit der Auflösung der Ehe, welche aus Scheidung oder Todesfall resultieren kann.

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