Anhörungsbogen bekommen | Was nun tun gegen den Anhörungsbogen?

Was zu tun ist, wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten

Sie haben einen Anhörungsbogen von der Polizei oder Bußgeldbehörde bekommen? Jetzt sind Sie sich nicht sicher, wie Sie mit dem Bogen am besten umgehen sollten?

Mit dem folgenden Beitrag wollen wir Ihnen als Betroffenem beziehungsweise Betroffener helfen, sich richtig zu verhalten.

Zunächst gilt, wie eigentlich immer im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht, der Grundsatz: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ Denken Sie daran, Sie sind nicht dazu verpflichtet, sich selbst belasten zu müssen!

Anhörungsbogen bekommen – Warum wir?

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Muss ich Angaben auf dem Bogen machen?

Mit Erhalt des Anhörungsbogens haben Sie als Betroffener die Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Sache zu äußern. Mit der Anhörung soll jedem Betroffenen „rechtliches Gehör“ gewährt werden. Dieses grundrechtsgleiche Recht ist in der Verfassung, Art. 103 GG, verankert.

Sie können also, müssen sich aber nicht äußern. Auch müssen Sie sich als Betroffener in einem Bußgeldverfahren nie selbst belasten, d.h. Sie müssen auch nicht einer Ladung durch die Polizei Folge leisten oder der Polizei die Haustüre öffnen.

Sie wären allenfalls zu Angaben zur Person (vollständiger Name, aktuelle Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort) verpflichtet. Diese Angaben zur Person sind aber meist schon im Anhörungsbogen von der Behörde erfasst worden. Es führt daher zu keinen Konsequenzen oder Nachteilen, wenn Sie auf den Anhörungsbogen einfach nicht antworten bzw. diesen nicht zurückschicken.

Was ist mit der Frist in dem Anhörungsbogen?

Auf vielen „Anhörbogen-Formularen“ wird darauf hingewiesen, die Rücksendung sei eilig oder es wird zur Rücksendung binnen 8 – 14 Tagen aufgefordert bzw. eine Wochenfrist gesetzt. Es gibt keine solche Frist, deren Versäumnis sanktioniert würde, auch wenn die Behörden hier oft so tun, als bestünde eine Verpflichtung, sich zurückzumelden. Sie können diese Frist ignorieren.

Was ist, wenn ein Familienangehöriger gefahren ist?

Häufig ist der Halter des Fahrzeuges ein Elternteil, das Fahrzeug wird aber von einem Kind gefahren. Dies ist die typische Variante, um als junger Fahrer in der Versicherung günstige Schadensfreiheitsrabatte quasi über die Eltern zu bekommen. Oder Halter den Familien-PKWs ist einer der Ehegatten und der andere Ehegatte ist gefahren.

Der Anhörungsbogen wird in aller Regel an den Halter übersandt.

In dieser Konstellation ist es empfehlenswert, keine Angaben zu machen, damit nicht die Ermittlungen auf das Familienmitglied gelenkt werden. Gelingt es der Behörde dann nicht, den „wahren Fahrer“ rechtzeitig zu ermitteln, besteht die Chance, dass das Verfahren nach drei Monaten verjährt.

Kann ich mitteilen, dass jemand anderes gefahren ist?

Auch wenn bisweilen in Internetforen oder im Bekanntenkreis angeraten wird, einen Bruder, Mutter oder sonst ähnlich Aussehenden zu benennen, damit dieser die Punkte „auf seine Kappe nimmt“, weil der eigentliche Täter schon viele Punkte hat, so muss deutlich hiervor gewarnt werden!

Wer wider besseres Wissen eine solche Behauptung aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahme gegen einen (unschuldigen) Dritten herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft und begeht eine „falsche Verdächtigung“ i.S.d. § 164 StGB.

Aus einer simplen Ordnungswidrigkeit, die, v.a. mit anwaltlicher Hilfe, zumeist gut in den Griff zu bekommen gewesen wäre, wird dann eine Straftat, welche zu wesentlich härteren Strafen führt, als es die zugrunde liegenden Ordnungswidrigkeit je getan hätte. Hände weg von dieser Variante!

Wann ist es sinnvoll, Angaben zu machen?

Es kann jedoch auch Situationen geben, in denen es durchaus ratsam ist, sich zu äußern oder der Behörde gegenüber Angaben auf dem Anhörungsbogen zu machen.

Wurde z.B. Ihr PKW entwendet oder Sie hatten den PKW verliehen, als der Verstoß begangen wurde, so ist es, aber stets nach einer sorgfältigen Prüfung im konkreten Einzelfall, womöglich angebracht, diese Umstände mitzuteilen, um sich selbst zu entlasten.

Den wahren Fahrer zu benennen, ist zudem üblich, wenn der Halter des Fahrzeugs eine Firma ist und ein Mitarbeiter mit einem PKW der Firmenflotte den Verstoß begangen hat. Die Firma als Halterin bekommt in diesem Falle einen sog. Zeugenfragebogen (der sich von seiner Aufmachung und Inhalt praktisch nicht vom Betroffenen-Anhörungsbogen unterscheidet). Wenn der Fahrer von der Firma nicht benannt oder nicht zugeordnet werden kann, droht der Firma u.U. die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage, was zu enormem organisatorischen und Verwaltungsaufwand führt. Ob der Mitarbeiter besser benannt werden soll oder nicht, muss im Einzelfall deswegen sehr genau abgewogen und überdacht werden.

Fazit

Wenn Sie als Betroffener einen Anhörungsbogen erhalten haben, gilt:

1. Ruhe bewahren
2. Familienmitglieder/Kollegen informieren, dass diesen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (bei Familienmitglieder/Angehörigen) bzw. nicht verpflichtet sind, der Polizei gegenüber Auskünfte zu erteilen (betrifft jede Person, also auch Kollegen/Mitarbeiter)
3. Zunächst keine vorschnellen Angaben auf dem Anhörungsbogen machen
4. Sich direkt an einen im Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Anwalt wenden
5. Bußgeldakte durch einen Verteidiger einsehen lassen
6. Erst dann entscheiden, ob und welche Angaben gemacht werden

In den allermeisten Fällen werden die entstehenden Anwaltskosten dabei sogar von Ihrer Verkehrsrechtsschutzversicherung getragen.