Bußgeldbescheid bekommen | Was nun tun gegen den Bußgeldbescheid?

Erfahren Sie hier, was Sie tun sollten, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben

Bußgeldbescheid bekommenZu schnell oder mit zu geringem Abstand gefahren? Oder eine rote Ampel überfahren? Schon flattert Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus, oft mit hohen Bußgeldern, Punkten oder sogar Fahrverboten.

Wie Sie in dieser unangenehmen Situation reagieren sollten, stellen wir Ihnen im Folgenden dar.

 
 

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Umschlag öffnen und aufbewahren

So banal dies klingen mag, bitte öffnen Sie den gelblich-bräunlichen Umschlag, mit welchem im Verwaltungsverfahren wichtige Schriftstücke förmlich zugestellt werden, und nehmen Sie vom Inhalt Kenntnis.

Den Umschlag verschwinden zu lassen oder zu vernichten, wird Ihnen nicht weiterhelfen. Auf dem Umschlag notiert der Postbote das Datum des Einwurfs bzw. der Übergabe und nimmt darüber eine Postzustellungsurkunde auf, mit der wiederum später bewiesen werden kann, dass das Schriftstück Ihnen zugestellt wurde.

Bewahren Sie auch den Umschlag auf, damit Sie wissen, wann dieser bei Ihnen einging. Der Bußgeldbescheid selbst kann viel früher datiert sein, als die eigentliche Zustellung. Das Zustelldatum ist aber immens wichtig, wenn gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen werden soll, dazu unten mehr.

Aufmerksam durchlesen

Lesen Sie den Bußgeldbescheid gründlich durch. Erst dann wissen Sie, um welchen Vorwurf es konkret geht und man kann gezielt reagieren.

Fallen Ihnen dabei Ungereimtheiten oder Fehler auf, z.B. wenn ein Name, Geburtsdatum, Kennzeichen oder Tattag falsch ist, notieren Sie sich dies.

Einspruch einlegen?

Es stellt sich dann die Frage, ob gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen werden soll. Das Rechtsmittel ist der sog. Einspruch. Dieser Einspruch kann nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Zustellung eingelegt werden (daher sollten Sie auch den Umschlag aufbewahren). Versäumt man diese Frist, kann nur noch unter ganz engen Voraussetzungen eine sog. Wiedereinsetzung beantragt werden. In der Praxis sind die Hürden allerdings so hoch, dass Wiedereinsetzungsanträgen kaum stattgegeben wird. Dann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden.

Wenn Sie Fehler oder sonstige triftige Gründe haben, sich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren, muss innerhalb der 2-Wochen-Frist Einspruch eingelegt werden. Dies können Sie selbst tun, indem Sie ein Schreiben an die ausstellende Behörde richten.

Es ist jedoch sinnvoll, von Anfang an einen versierten Verkehrsrechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Der Anwalt wird, um die Frist zu wahren, für Sie Einspruch einlegen. Dann wird er die Bußgeldakte anfordern, um den Bescheid auf Herz und Nieren zu überprüfen.

Typische Fehlerquellen in Bescheiden sind:

  • falsche Daten zur Person, Verwechslungen
  • „Dreher“ beim Kennzeichen, so dass der falsche Halter/Fahrer ermittelt wird
  • fehlerhafte Messungen, insbesondere fehlerhafte Bedienung des Messgeräts
  • Verrechnen (z.B. beim Toleranzabzug)

Bitte bedenken Sie: bloße Rechtschreib- oder Tippfehler führen nicht dazu, dass der Bescheid unwirksam ist, und selbst bei „Drehern“ hat die Behörde die Möglichkeit, den fehlerhaften Bußgeldbescheid zu korrigieren bzw. kann dieser in einen fehlerfreien Verwaltungsakt umgedeutet werden.

Allerdings kann es selbst in scheinbar aussichtslosen Fällen sinnvoll sein, aus taktischen Gründen Einspruch einzulegen, v.a. dann, wenn in der Zwischenzeit weitere Punkte auf Ihrem Punktekonto verjähren könnten.

Hierüber wird Sie ein Verkehrsrechtsexperte aber ausführlich beraten.

Begründung des Einspruches

Nicht zwingend erforderlich, aber in vielen Fällen sinnvoll ist es, den Einspruch auch gut zu begründen. Ein Anwalt wird dies tun, nachdem er sich Akteneinsicht verschafft hat. Eventuell wird der Anwalt zuvor auch einen Sachverständigen kontaktieren, der den Messvorgang in technischer Hinsicht genau überprüft.

Folgt die Behörde dann dieser Begründung, wird der Bußgeldbescheid entweder abgewandelt oder das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie wird ganz eingestellt. Oftmals wird ein Bescheid z.B. dergestalt abgeändert, das gegen Erhöhung des Bußgeldes vom Fahrverbot abgesehen wird (vgl. hierzu unserem ausführlichen Artikel „Fahrverbot in höhere Geldbuße umwandeln“).

Wenn die Behörde die Begründung nicht akzeptiert oder wenn der Einspruch nicht begründet wird, kommt es nach einer Zwischenprüfung bei der Staatsanwaltschaft (sog. „Zwischenverfahren“) zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht am Tatort. Dort entscheidet dann ein Richter, ob plausible Gründe vorliegen, um Sie freizusprechen. Auch ein Richter kann den Bußgeldbescheid abwandeln.

Was ist mit den Kosten?

Effektive Verteidigung kostet Geld. Neben Anwalts- und Gerichtskosten ist gerade in Bußgeldverfahren an mögliche Sachverständigenhonorare zu denken. Diese Kosten übersteigen häufig das Bußgeld bzw. machen ein Vielfaches des Bußgeldes aus. Die Staatskasse übernimmt die Kosten nur, wenn Sie in einem Strafverfahren freigesprochen werden. Wird schon früher, nämlich von der Behörde, das Verfahren eingestellt, müssen Sie Ihre Anwaltskosten und etwaige Sachverständigenkosten in aller Regel selbst tragen. Dieses Kostenrisiko kann durch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung minimiert werden, die in Ordnungswidrigkeitenverfahren sämtliche oben genannten Kosten trägt. Besonderer Vorteil dabei ist, dass die Rechtsschutzversicherung zudem auch Zustell- und Verwaltungsgebühren zu tragen hat, so dass Sie nur das reine Bußgeld zu zahlen haben.

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