Familiengericht | Rechtslexikon zum Familienrecht

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Das Familiengericht befasst sich mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Eheleuten, geschiedenen Ehepartnern, Kindern und Eltern. In Familiensachen ist das Amtsgericht, als Familiengericht, erstinstanzlich tätig.

Schwerpunkte der Verfahren vor den Familiengerichten sind Verfahren wegen:

  • Unterhalt des Ehegatten für die Zeit ab der Trennung bis zur Rechtskraft der Ehescheidung
  • Unterhalt des Ehegatten die Zeit nach der Scheidung
  • Unterhalt für eheliche und nichteheliche die Kinder
  • Regelung der Rechtsverhältnisse an der ehelichen Wohnung und des Hausrates
  • Elterlicher Sorge einschließlich der Teilbereiche der elterlichen Sorge, wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Gesundheitsfürsorge
  • Umgangsrecht
  • Herausgabe eines Kindes
  • Güterrechtssachen
  • Versorgungsausgleichssachen
  • Streitigkeiten nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft
  • Abstammungssachen und Adoptionssachen
  • Gewaltschutzsachen
  • Vormundschaft
  • Pflegschaft für einen Minderjährigen

Verfahren vor dem Familiengericht

Die Verfahren können isoliert geführt werden oder im Zusammenhang mit einem Ehescheidungsverfahren als sogenannte „Verbundverfahren“. Voraussetzung eines Verbundverfahrens ist, dass eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und ein entsprechender Antrag spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

In Ehesachen, Güterrechtsstreitigkeiten sowie in Unterhaltssachen besteht vor dem Familiengericht Anwaltszwang. In Ehescheidungsverfahren muss mindestens einer der Ehepartner anwaltlich vertreten sein. Der Ehepartner, der der Ehescheidung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Sind jedoch Fragen zum Güterrecht oder zum Unterhalt zwischen den Eheleuten streitig, ist eine anwaltliche Vertretung beider Parteien notwendig.

Das Familiengericht entscheidet nicht durch Urteil, sondern einheitlich durch Beschluss. Gegen die abschließende Entscheidung des Familiengerichts kann der unterliegende Beteiligte grundsätzlich das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist binnen eines Monats bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Soweit sich das Rechtsmittel gegen eine Endentscheidung in einer Ehesache, Unterhaltssache, Güterrechtssache oder einer sogenannten „sonstigen Familiensache“ richtet, muss die Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. In allen anderen Verfahren ist keine anwaltliche Vertretung erforderlich.

In bestimmten Fällen kann eine in einem Eilverfahren ergangene Entscheidung ebenfalls mit der Beschwerde angefochten werden. Hier beträgt die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels allerdings nur zwei Wochen.

Parteien

Die Parteien eines familiengerichtlichen Verfahrens werden als Beteiligte bezeichnet. In Verfahren vor den Familiengerichten gibt es keine Kläger oder Beklagte. Derjenige, der einen Antrag bei Gericht einreicht heißt Antragsteller, die Gegenseite wird als Antragsgegner bezeichnet. Daneben gibt es noch weitere Beteiligte, z.B. das Jugendamt, wenn es etwa um die elterliche Sorge oder den Umgang geht oder im Verfahren über den Versorgungsausgleich die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Kosten

Bei einem Verfahren vor dem Familiengericht fallen Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten an, die sogenannten Verfahrenskosten.

Die Gerichtskosten umfassen die Gebühren des Gerichts. Die Gerichtskosten bemessen sich nach dem Gesetz über Gerichtskosten. Zu den Gerichtskosten kommen gegebenenfalls auch noch Auslagen des Gerichts hinzu für die Entschädigung von Zeugen oder für die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die außergerichtlichen Kosten umfassen die Anwaltskosten und gegebenenfalls Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens.

Über die Verfahrenskosten entscheidet das Familiengericht nach Abschluss des Verfahrens in der Regel nach billigem Ermessen. In Scheidungssachen werden in der Regel die Kosten gegeneinander aufgehoben. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte die Hälfte der Gerichtskosten und die eigenen außergerichtlichen Kosten trägt. In Unterhaltssachen ist bei der Kostenentscheidung vom Familiengericht unter anderem zu berücksichtigen, inwieweit ein Beteiligter obsiegt hat oder unterlegen ist. In Verfahren die die elterliche Sorge oder den Umgang betreffen und in bestimmten weiteren Verfahren kann das Gericht auch davon absehen, Gerichtskosten zu erheben.

Zu Beginn eines familiengerichtlichen Verfahrens hat der Antragsteller vorab einen Kostenvorschuss auf die Gerichtskosten einzuzahlen, damit sein Antrag zugestellt wird. Eine Ausnahme besteht bei der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Verfahrenskostenhilfe kann auf Antrag bewilligt werden, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande ist die Kosten des familiengerichtlichen Verfahrens zu bezahlen.

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