Scheidungsfolgenvereinbarung | Rechtslexikon zum Familienrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zur Scheidungsfolgenvereinbarung

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann getroffen werden, wenn die Ehe gefährdet ist und die Eheleute eine Trennung für möglich oder sehr wahrscheinlich halten, aber auch wenn die Eheleute sich bereits getrennt haben.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung dient insbesondere dazu, das gerichtliche Scheidungsverfahren zu vereinfachen, da über Angelegenheiten, die bereits einvernehmlich durch die Eheleute geregelt wurden, nicht mehr durch das Familiengericht entschieden werden muss. Die Eheleute haben es selbst in der Hand – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – die Folgen der Scheidung zu regeln und einen fairen Ausgleich zu finden.

Wer sich also schon außergerichtlich und gütlich mit seinem Ehepartner über einige oder alle Scheidungsfolgesachen einigen kann, sollte dies in einer Scheidungsfolgenvereinbarung festhalten. Dies spart in der Regel nicht nur Nerven, sondern ist zumeist auch kostengünstiger.

Was für den einzelnen Ehegatten besonders wichtig ist

Auch wenn sich die Eheleute darüber einig sind, dass sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen möchten, sollte sich doch jeder Ehegatte von einem eigenen Anwalt zu seiner Rechtslage und seinen Bedürfnissen beraten lassen. Bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung geht es oft um die Regelung finanziell bedeutender Angelegenheiten. Es ist daher sinnvoll, sich kompetent beraten zu lassen und unter Berücksichtigung der eigenen Interessen eine angemessene Vereinbarung zu erreichen.

Was kann durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden?

ScheidungsfolgenvereinbarungIn einer Scheidungsfolgenvereinbarung können die sogenannten Scheidungsfolgesachen geregelt werden. Solche Folgesachen sind beispielsweise:

  • Ehegattenunterhalt
  • Kindesunterhalt
  • Sorgerecht
  • Umgangsrecht
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich
  • Haushaltsaufteilung
  • Zuweisung eheliche Wohnung

In einem Scheidungsverfahren entscheidet das Familiengericht nur über die Scheidung selbst. Über die Scheidungsfolgesachen muss nur dann entschieden werden, wenn dies von einem der Ehegatten beantragt worden ist.

Jedoch stellt der Versorgungsausgleich eine Ausnahme dar. Über diesen hat das Familiengericht auch ohne gesonderten Antrag zu entscheiden. Die zwingende Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich lässt sich nur vermeiden, wenn eine Regelung über den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen worden ist.

Wie wird eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen?

Die Vereinbarung der Noch-Ehegatten über die Folgen einer Scheidung unterliegt einem erheblichen Formzwang. Die Vereinbarung kann entweder im Scheidungstermin vor dem Familiengericht protokolliert oder durch einen Notar beurkundet werden.

Was kostet der Abschluss einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen?

Kosten ScheidungsfolgenvereinbarungDie notwendigerweise für den Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung entstehenden Kosten richten sich nach dem Vermögen der Ehepartner sowie dem Umfang der zu regelnden Angelegenheiten und fallen somit von Fall zu Fall höchst unterschiedlich aus. Pauschal lassen sich leider keine Angaben machen. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an.

Auch fallen die Kosten beim Gericht und beim Notar unterschiedlich aus. Davon sollte der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung jedoch nicht abhängig gemacht werden. Die Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung durch den Notar ist nämlich insbesondere dann empfehlenswert, wenn gemeinsamer Grundbesitz vorhanden ist, dessen Auseinandersetzung geklärt werden soll.

Grenzenlose Vertragsfreiheit?

Vertragsfreiheit ScheidungsfolgenvereinbarungBei Scheidungsfolgenvereinbarungen gibt es keine grenzenlose Vertragsfreiheit. Unwirksam sind Vereinbarungen, die einen Ehegatten unzumutbar benachteiligen. Was unzumutbar ist, entscheidet letztendlich das Familiengericht durch eine Abwägung aller für und gegen die fragliche Regelung sprechenden Umstände.

Eine wesentliche Rolle spielt, inwiefern Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsrechts ganz oder zu erheblichen Teilen ausgeschlossen werden, ohne dass der Nachteil für den betroffenen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder ausgeglichen wird.

Zu diesem scheidungsrechtlichen Kernbereich gehören:

  1. Unterhalt wegen Kinderbetreuung (Betreuungsunterhalt)
  2. Unterhalt wegen Alters- oder Krankheitszustand
  3. Versorgungsausgleich (vorweggenommener Altersunterhalt)

Allein Regelungen zum Zugewinnausgleich unterliegen keiner Beschränkung.

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