Scheidungsverfahren | Rechtslexikon zum Familienrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zum Scheidungsverfahren

Die Scheidung einer Ehe kann nur durch ein gerichtliches Scheidungsverfahren erfolgen. Zuständig für das gerichtliche Scheidungsverfahren sind die Familiengerichte.

Wann eine Ehe geschieden werden kann ist im Gesetz geregelt. In § 1565 BGB heißt es:

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Wann eine Ehe unwiderlegbar gescheitert ist, hat der Gesetzgeber in § 1566 BGB geregelt:

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Gang des Scheidungsverfahren

Zuständiges Gericht

Die örtliche Zuständigkeit für das Scheidungsverfahren richtet sich nach § 122 FamFG:

Nach § 122 Nr. 1 FamFG ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Nach §122 Nr. 2 FamFG ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder leben.

Nach § 122 Nr. 3 FamFG ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Bezirk dieses Gerichts noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Liegen die Voraussetzungen des § 122 Nr. 1 bis 3 FamFG nicht vor, dann ist nach § 122 Nr. 4 FamFG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner, oder nach § 122 Nr. 5 FamFG der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Liegen sämtliche Voraussetzungen nicht vor, ist nach § 122 Nr. 6 FamFG das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.

Scheidungsantrag

Das Scheidungsverfahren wird dadurch eingeleitet, dass einer der Ehegatten einen Scheidungsantrag stellt. Der Scheidungsantrag muss mittels Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beim örtlich zuständigen Familiengericht eingereicht werden.

Der Antrag auf Scheidung der Ehe enthält in aller Regel nur eine kurze Schilderung zum Getrenntleben der Eheleute sowie die Angabe formaler Daten wie den Zeitpunkt und den Ort der Eheschließung, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der Ehegatten, Angaben über die Kinder, Umgang, Unterhaltszahlungen gegebenenfalls getroffene Einigungen über Folgesachen. In § 133 FamFG ist geregelt welche Angaben im Scheidungsantrag gemacht werden müssen.

Anwaltliche Vertretung im Scheidungsverfahren

Es ist nicht notwendig, dass beide Eheleute im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sind. Der Antragsgegner, also der andere Ehegatte, muss keinen eigenen Scheidungsantrag stellen und benötigt daher nicht zwangsläufig einen eigenen Anwalt. Nach wie vor leider weit verbreitet ist die Meinung, dass sich beide Eheleute einen gemeinsamen Anwalt zur Vertretung im Scheidungsverfahren nehmen können. Dies ist nicht möglich, da die Vertretung beider Eheleute durch einen gemeinsamen Anwalt eine Interessenkollision darstellt, die das anwaltliche Berufsrecht ausdrücklich verbietet.

In Verfahren, in denen der andere Ehegatte darauf verzichtet selber einen Anwalt zu beauftragen, ist also nur der den Scheidungsantrag stellende Ehegatte anwaltlich vertreten. Ohne eigenen Anwalt kann man keine eigenen Anträge stellen – also zwar dem Scheidungsantrag zustimmen, nicht aber selber die Scheidung beantragen. Nimmt der Ehegatte, der den Scheidungsantrag gestellt hat, diesen wieder zurück, wäre dann das Verfahren beendet. Hat der andere Ehegatte über einen eigenen Anwalt selber einen Scheidungsantrag gestellt, würde das Verfahren fortgeführt werden. Auch für die Beantragung von Folgesachen ist die Beauftragung eines Anwaltes zwingend vorgeschrieben.

Versorgungsausgleich

Wenn der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht ist, erhalten beide Eheleute vom Familiengericht die Formulare zur Berechnung des Versorgungsausgleichs. Die Formulare sind auszufüllen und an den eigenen Rechtsanwalt oder sofern man anwaltlich nicht vertreten ist, direkt an das Familiengericht wieder zurückzusenden. Nach Eingang der ausgefüllten Formulare werden von den jeweiligen Rententrägern die Berechnungen der während der Ehe erworbenen Anrechte vorgenommen.

Scheidungstermin

Sind die Auskünfte vollständig bei Gericht eingegangen, findet in aller Regel ein mündlicher Verhandlungstermin vor dem Familiengericht statt, an dem beide Ehegatten anwesend sein müssen. In dem mündlichen Verhandlungstermin werden die Ehegatten zum Getrenntleben und zum Scheitern der Ehe angehört und es wird der Versorgungsausgleich besprochen.

In der Regel wird in der mündlichen Verhandlung zur Ehescheidung auch sogleich die Scheidung der Ehe durch Beschluss ausgesprochen.

Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, kann auf Rechtsmittel verzichtet werden bezüglich des Scheidungsausspruchs, d.h. dass die Scheidung dann am selben Tag rechtskräftig ist. Ist nur der Antragsteller anwaltlich vertreten, ist diese Möglichkeit nicht gegeben. Die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses tritt dann erst 4 Wochen nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses ein.

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