Handy am Steuer | Welche Strafe droht Ihnen?

Lesen Sie hier, was passiert, wenn Sie unerlaubt beim Autofahren telefonieren

Auch nach der Reform des Punktesystems zum 01.05.2014 und Änderungen des Bußgeldkataloges bleibt es dabei: das Telefonieren am Steuer bringt dem Fahrer einen Punkt in Flensburg und kostet EUR 60,00.

Aufgrund technischer Innovationen und oft unsicherer Tatsachengrundlage treiben die Urteile zum Thema „Handy am Steuer“ teils kuriose Blüten.

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Was sind überhaupt die rechtlichen Grundlagen?

§ 23 I a Straßenverkehrsordnung besagt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Was bedeutet denn „ein Fahrzeug führen“?

Das Führen eines Fahrzeuges wird in der Rechtsprechung wie folgt definiert:

ein Fahrzeug führt,

wer es selbst unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt, um es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil zu leiten.

Bloße Vorbereitungshandlungen, wie Anlassen des Motors (auch in Fahrabsicht), das Lösen der Handbremse, Einlegen eines Ganges, Anschnallen, Einschalten der Beleuchtungseinrichtungen usw. sind hierzu nicht ausreichend. Maßgeblich ist allein die erfolgte Ortsveränderung des Kfz, das also „die Räder sich rollen“.

Diese Definition gilt per se auch für Fahrräder oder Pferdekutschen.

Bezogen auf Kraftfahrzeuge ist jedoch zusätzlich folgendes entscheidend: als Kraftfahrer hingegen führt man ein Fahrzeug erst dann, wenn die Motorkraft wirksam ist oder alsbald zur Wirkung gebracht werden soll.

Darf ich denn im Auto überhaupt telefonieren?

Ja. Dies zum einen dann, wenn

  • wenn das Auto steht und der Motor des Wagens ausgeschaltet ist (also auch bei Start-Stopp-Automatik)
  • wenn eine Freisprecheinrichtung vorhanden ist
  • wenn das Gerät mittels Sprachsteuerung bedient wird und in einer festen Halterung steckt

Darf ich SMS schreiben oder lesen?

Mit dem Handy in der Hand eine SMS zu schreiben oder zu lesen, im Internet zu surfen, eine e-mail zu tippen oder anzuschauen, Musik abzuspielen, die Uhrzeit auf dem Display des Handys abzulesen und selbst das Wegdrücken eines Anrufes ist verboten, ebenso das Fotografieren oder die Verwendung als Diktiergerät oder Kamera, da man dadurch abgelenkt wird.

Anders ist dies wiederum, wenn das Handy in einer entsprechenden Halterung fixiert ist und zur Bedienung nicht gehalten oder aufgenommen werden muss.

Beachtenswert ist jedoch, dass es z.B. erlaubt ist, einen Wecker mit ins Auto zu nehmen, diesen auf dem Beifahrersitz zu platzieren und hin und wieder auf die Uhrzeit zu schauen. Der Wecker darf dabei sogar in die Hand genommen werden. Gleiches gilt, wenn Sie mit einer großen Videokamera einen Film drehen. Das dürfen Sie. Nicht aber mit dürfen Sie einen Film mit einer Handy-Videokamera anfertigen.

Liest man an einer roten Ampel mit laufendem Motor eine große, aufklappbare Landkarte, ist dies vollkommen legal. Verwendet man stattdessen die Navigationsfunktion des Handys, wird ein Bußgeld fällig (OLG Köln, Beschluss v. 26.06.2008, Az.: 81 Ss OWi 49/08).

Ebenso darf mit dem Mobilteil eines Festnetztelefons im Auto gesprochen werden (OLG Köln, Beschluss v. 22.10.2009, Az.: 82 Ss-OWi 93/09).

Auch Aufheben darf man das Handy, wenn es in den Fußraum gefallen ist, oder Sie dürfen es „umbetten“, wenn das Handy etwa in einer Ablage klappert.

Darf ich das Handy als Navigationsgerät benutzen?

Nur, wenn es fest in einer Halterung verankert ist.

Sobald das Mobiltelefon in der Hand des Fahrers aufgenommen oder gehalten werden muss, ist dies ein Verstoß.

Die Bedienung des Handys in der Halterung ist aber trotzdem problematisch. Kommt es zu einem Unfall, unterstellen die Gerichte dem Fahrer häufig grobe Fahrlässigkeit. Er muss deshalb für den Schaden aufkommen. Ordnungswidrigkeitenrechtlich gesehen liegt dann aber nur ein Verstoß gegen die Grundnorm des Straßenverkehrs, §1 StVO, vor. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich nämlich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Bei solchen Verstößen werden allerdings nur geringe Bußgelder verhängt mit der Begründung “durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt haben Sie einen anderen… belästigt/behindert/gefährdet/geschädigt.” Punkte gibt es dafür dann nicht.

Und was ist mit anderen Geräten?

Kurzum: auf sämtliche andere Geräte ist die Handy-Rechtsprechung nicht übertragbar; deren Bedienung/Handhabung wird nicht von § 23 I a StVO sanktioniert. Ob „richtiges“ Navigationsgerät, Rasierapparat, Videokamera, Festnetz-Mobilteil, Kassettenrecorder, iPods usw. – sie alle dürfen benutzt werden. Wie bereits oben dargelegt, kann allerdings im Rahmen eines Unfalles grobe Fahrlässigkeit angenommen werden oder ein Verstoß gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht aus § 1 StVO vorliegen.

Da heutzutage Freisprecheinrichtungen in den meisten Neuwagen vorinstalliert sind und auch Halterungen und Headsets bereits für wenig Geld erhältlich sind, kann jedem nur empfohlen werden, sich derartige Vorrichtungen anzuschaffen und im Straßenverkehr zu nutzen. Im Zweifel erspart man sich viel Geld und Punkte.

Sollte Ihnen dennoch ein Bußgeldbescheid wegen Telefonierens am Steuer zugehen, helfen wir Ihnen natürlich gerne weiter.

Die Kosten für die anwaltliche Vertretung in Bußgeldsachen werden in aller Regel von einer Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen, auch bei einer Ordnungswidrigkeit wegen „Handy am Steuer“.

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