Vorausvermächtnis | Rechtslexikon zum Erbrecht

Lesen Sie hier Wissenswertes zum Vorausvermächtnis

Dem Erbrecht liegt in § 1922 BGB der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge zugrunde, d. h. der Erbe übernimmt als unmittelbarer Rechtsnachfolger des Erblassers sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers. Ausgenommen hiervon sind lediglich die höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Erblassers. Eine Einzelrechtsnachfolge bezüglich nur bestimmter Rechte des Nachlasses, z. B. das Eigentum an einer bestimmten Immobilie, kennt das deutsche Erbrecht nicht.
Will der Erblasser einem Erben einen bestimmten Vermögensvorteil, z. B. einen bestimmten Nachlassgegenstand oder ein Recht zukommen lassen, steht ihm hierfür entweder
– das Vorausvermächtnis oder
– die Teilungsanordnung
als Gestaltungsmittel zur Verfügung.

1. Was ist ein Vorausvermächtnis?
Ein Vermächtnisnehmer, der nicht gleichzeitig Erbe ist, wird nicht unmittelbarer Rechtsnachfolger des Erblassers, sondern das Vermächtnis begründet lediglich einen schuldrechtlichen, gegen den Erben gerichteten Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstands.
Wird ein Vermächtnis einem Alleinerben, einem Miterben oder einem Vor- oder Nacherben zugewandt, so handelt es sich gem. § 2150 BGB um ein sog. Vorausvermächtnis.
Durch ein Vorausvermächtnis wird einem Miterben über seinen Erbteil hinaus ein zusätzlicher Vermögensvorteil verschafft, den er sich nicht auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss. Das Vorausvermächtnis begründet einen schuldrechtlichen Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstands. Neben seiner Erbenstellung ist der Miterbe Nachlassgläubiger und kann durch gesondertes Erfüllungsgeschäft schon vor der Erbauseinandersetzung die Erfüllung des Vermächtnisses verlangen.
2. Abgrenzung zur Teilungsanordnung
Schwierig ist mitunter die Abgrenzung des Vorausvermächtnisses von der Teilungsanordnung. Eine bloße Teilungsanordnung ist gegeben, wenn der Erblasser dem Miterben lediglich einen bestimmten Vermögensgegenstand zuweisen möchte ohne dass dieser einen zusätzlichen Vermögensvorteil erhält. Ergibt sich bei einer Teilungsanordnung ein Wertunterschied, muss ein Ausgleich zwischen den Erben erfolgen.
Anders als beim Vorausvermächtnis erhält der Miterbe den ihm durch Teilungsanordnung zugewandten Gegenstand erst im Rahmen der Verteilung des Überschusses.
Ein Vorausvermächtnis kann isoliert ausgeschlagen werden, während eine Teilungsanordnung mit der Ausschlagung gegenstandslos wird.
Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten zur Teilungsanordnung empfiehlt es sich klare Formulierungen zu verwenden, um anschließende Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden.
3. Wie kann ein Vorausvermächtnis angeordnet werden?
Ein Vorausvermächtnis muss durch Verfügung von Todes wegen angeordnet werden.
Anders als eine Teilungsanordnung, die der Erblasser lediglich einseitig und jederzeit frei widerruflich anordnen kann, kann ein Vorausvermächtnis auch wechselbezüglich in einem gemeinschaftlichen Testament oder vertragsmäßig in einem Erbvertrag angeordnet werden.
4. Übernahmerecht als Gegenstand des Vorausvermächtnisses
Neben konkreten Nachlassgegenständen kann der Erblasser einem Erben durch ein Vorausvermächtnis auch ein Übernahmerecht betreffend einen bestimmten Nachlassgegenstand zuwenden. Anders als bei der Teilungsanordnung kann der Miterbe dann frei entscheiden, ob er den konkreten Nachlassgegenstand übernehmen möchte oder nicht. Dem Miterben wird ein Gestaltungsrecht eingeräumt. Macht er von diesem Gebrauch, entsteht der Anspruch auf Übertragung des konkreten Nachlassgegenstandes. Hat der Erblasser festgelegt, dass die Übernahme zum vollen Verkehrswert erfolgen soll, liegt die Begünstigung des Erben darin, dass er nach freiem Ermessen darüber entscheiden kann, ob er den konkreten Gegenstand übernimmt oder nicht.
Räumt der Erblasser dem Miterben das Recht ein, den konkreten Nachlassgegenstand zu einem geringeren Wert als dem Verkehrswert zu übernehmen, so liegt hierin die Begünstigung des Miterben.

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